Einschätzung zum rassistischen „Marsch der Frauen“ am 17.02.2018

Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild…, Nirgendwo!!!“ wird bundesweit für den 17. Februar 2018 nach Berlin mobilisiert. Der rassistische „Marsch der Frauen“ soll nach eigenen Aussagen der Veranstalter_innen um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor im Ortsteil Kreuzberg starten und bis zum Kanzleramt in Mitte führen.

Der Aufruf lässt an der flüchtlingsfeindlichen Intention der Veranstaltung keine Zweifel: So heißt es auf Flugblättern der Organisatorin unter anderem, dass sich „unser Land, dank angeblicher ‚Flüchtlinge‘, welche unsere Religion und unsere gesellschaftlichen und kulturellen Werte verachten, zu einem Moloch aus Brutalität und sexuellen Übergriffen bis hin zu Mord, rückentwickelt.“ Dabei werden sexualisierte Gewalt und Übergriffe auf Frauen ethnisiert und als angebliche Folge der gestiegenen Flüchtlingszahlen rassistisch aufgeladen. Zudem finden sich altbekannte neurechte Positionen in dem Aufruf – über eine vermeintlich „von der Regierung forcierte Islamisierung unserer Heimat“ wird geklagt, sowie „die sofortige Sicherung der deutschen Grenze und die konsequente Abschiebung aller illegal Eingereisten“ gefordert.

Die inhaltliche Ausrichtung der Versammlung überrascht insofern nicht, als die Organisatorin Leyla Bilge bereits in der Vergangenheit durch die Teilnahme an rechten Veranstaltungen auffiel. Zuletzt moderierte sie im November 2017 die jährliche Konferenz des rassistischen, verschwörungsideologischen „Compact“-Magazins in Leipzig, wenige Wochen zuvor sprach sie beim Pegida-Aufmarsch in Dresden.

Angemeldet wurde die Versammlung im Namen von Bilges Verein „Leyla e.V.“ und soll trotz Bilges AfD-Mitgliedschaft nach eigener Aussage (in einem Video mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer) „parteiübergreifend“ sein. In der Facebook-Veranstaltungsankündigung heißt es: „Jeder ist willkommen, egal welcher Herkunft und welche politische Ideologie Er/Sie verfolgt […] und Sie gegen die fatale Flüchtlingspolitik der Altparteien sind.“ Insofern kann bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen von einer Mischung aus organisierten Rechtsextremen, Anhänger_innen islamfeindlicher Gruppierungen und anderen Flüchtlingsfeinden, ähnlich den regelmäßigen Berliner „Merkel muss weg“-Aufmärschen der vergangenen Jahre, ausgegangen werden. Darauf deuten auch die Zusagen bei der Facebook-Veranstaltung hin, bei der bekannte Protagonisten von „Wir für Deutschland“ (den Organisatoren von „Merkel muss weg“), der NPD, sowie Rechtauslegern innerhalb der AfD und der „Identitären Bewegung“ ihr Erscheinen ankündigen.

Unterstützung erhält die Veranstaltung auch von Pegida, deren Anführer Lutz Bachmann am vergangenen Montag zusammen mit einem Vertreter von Pegida UK in Dresden nicht nur für den „Frauenmarsch“ warb, sondern auch sein Kommen zusagte. Zudem wurde auf der Facebook-Seite von Pegida mehrfach auf den Termin am 17. Februar hingewiesen. Auch Protagonisten vom Pegida-Ableger Thügida (Thüringen) und der flüchtlingsfeindlichen Gruppe „Hand in Hand“ (Berlin) wollen zu der Veranstaltung erscheinen.

Öffentlich wird, wie in diesem Spektrum mittlerweile üblich, nahezu ausschließlich in sozialen Netzwerken mobilisiert. Die Anzahl der Facebook-Zusagen für den 17. Februar belegt eine vergleichsweise hohe Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien. Derzeit haben 700 Personen ihr Kommen angekündigt, rund 2.400 Personen sind interessiert. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit, kann allein daraus allerdings keine realistische Einschätzung der Teilnehmenden am Tag selbst abgeleitet werden.

Angesichts der aktuellen Debatten innerhalb der rechten Milieus, die derzeit ihre völkisch-rassistische Mobilisierung über die Thematisierung von Gewalt gegen Frauen verargumentieren und an mehreren Orten sehr wohl Mobilisierungserfolge erringen konnten, kann mindestens von einer mittleren dreistelligen Teilnehmer_innenzahl für den kommenden Samstag ausgegangen werden.

Den verschiedenen Akteuren gelang durch die gezielte Skandalisierung und rassistische Instrumentalisierung von bestimmten Gewalttaten in Kandel (Rheinland-Pfalz) und Cottbus (Brandenburg) Teilnehmer_innen im vierstelligen Bereich zu mobilisieren. Bei der Versammlung in Cottbus wurde mit Flugblättern, Schildern und einem Redebeitrag auch für den 17. Februar in Berlin geworben. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass dies dem sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin einen gewissen Rückenwind beschert. Bekannt ist auch, dass aus mehreren Regionen Deutschland Fahrgemeinschaften gebildet werden sowie mehrere Busse u.a. aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz geplant sind.

Flankiert wird die Mobilisierung und der dazugehörige rechte Diskurs aktuell durch eine Kampagne aus dem Spektrum der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB), die unter dem Hashtag #120db eine flüchtlingsfeindliche Version der #MeToo-Debatte initiierten, bei der auf vermeintlich „importierte“ Gewalt gegen Frauen aufmerksam gemacht werden soll. Die Kampagne wirbt bereits über ihre Social Media-Kanäle für den Aufmarsch. Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der IB im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Veranstaltung am Samstag sind daher nicht auszuschließen.

Trotz der nach wie vor schwierig einzuschätzenden Dynamik der Mobilisierung ist für den 17. Februar mit einer relativ hohen Teilnehmer_innenzahl in der Mitte Berlins zu rechnen.

Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

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