Einschätzung zum rechtsextremen Aufmarsch am 3. März

Der rechtsextreme Zusammenschluss „Wir für Deutschland“ (WfD) plant für Samstag, den 3. März 2018 erneut einen Aufmarsch durch Berlins Innenstadt. Wieder ist mit einer dreistelligen Zahl von Teilnehmer_innen zu rechnen.

WfD organisierte seit 2016 die „Merkel muss weg“-Aufmarschreihe, bei der zum Auftakt am 12. März 2016 über 3.000 Menschen mobilisiert werden konnten. Die kommende Versammlung ist zwar Teil dieser Serie, steht jedoch dieses Mal unter dem Motto „Nein zur GroKo“. Auftaktort soll wie in der Vergangenheit der Washingtonplatz am Hauptbahnhof um 15 Uhr sein.[1]

Mittlerweile sehen sich die rechtsextremen Organisatoren mit mehreren Problemen konfrontiert:

Zum einen schaffen es rechte Mobilisierungen derzeit in Berlin offensichtlich nicht mehr, die zahlenmäßigen Ausmaße anzunehmen, wie noch zu Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“. Dies belegt nicht nur der stetige Rückgang der Teilnehmer_innenzahlen der „Merkel muss weg“-Reihe, [1] sondern auch andere Versammlungen mit ähnlicher thematischer Ausrichtung wie „Bärgida“ und „Hand in Hand“.[2]

Zum anderen wurde die zukünftige Veranstaltung am 3. März bereits mehrfach umbenannt. Zunächst unter „Dexit jetzt“ gestartet, später als „Patriotische Frühjahrsoffensive“, wird sie nun erst seit Kurzem unter dem Motto „Nein zur GroKo“ beworben. Das dürfte bei der Klientel als eine inhaltliche Beliebigkeit wahrgenommen werden. Ein ernsthaftes inhaltliches Demonstrationsanliegen kann hier bezweifelt werden. Vielmehr muss diese Veranstaltung als neuester Aufguss einer bereits im Niedergang befindlichen Aufmarschreihe bewertet werden. Zudem dürften potentielle Teilnehmer_innen von außerhalb so kurz nach dem blockierten „Frauenmarsch“ wenig motiviert sein, erneut nach Berlin zu reisen. Auch finden an dem Wochenende in anderen Regionen Aufmärsche mit einer ähnlichen Stoßrichtung statt.

Dennoch hat sich mittlerweile ein Milieu herauskristallisiert, das sich konstant zu flüchtlingsfeindlichen bis rechtsextremen Versammlungen nach Berlin mobilisieren lässt. Insofern muss auch diesmal mit einer niedrig dreistelligen Anzahl an Personen, vor allem bestehend aus organisierten Rechtsextremen aus Kameradschaften, den Parteien NPD und „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Protagonist_innen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Mitglieder der „Patriotischen Plattform“ der AfD sowie Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen gerechnet werden.

[1] https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/einschaetzung-zum-rechtsextremen-aufmarsch-am-9-9-2017/

[2] https://rechtsaussen.berlin/2018/02/auf-ausgetretenen-pfaden/

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