Neuköllner Engagierte unter Druck

Das zivilgesellschaftliche „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ hat im vergangenen Jahr an einem Wochenende das Festival „Offenes Neukölln“ mit weit über 100 Veranstaltungen durchgeführt. Jetzt steht das Bündnis aufgrund absurder Verdächtigungen für das nächste Fest ohne Geld da.

Mit dem Festival nahm das Bündnis Neukölln am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ des bundesweiten „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ (BfDT) teil, welches einst von den Bundesministerien des Innern und der Justiz initiiert wurde.

Wie der Tagesspiegel berichtet war eine Förderung von 3000 Euro für das Bündnis Neukölln vorgesehen, welche jedoch durch ein Veto der beiden Ministerien für Inneres und Justiz gestoppt wurde. Begründet wurde die Entscheidung mit „verfassungsschutzrelevanten Bedenken“. Zu den vielen Unterstützer_innen des Bündnis Neukölln zähle die Gruppierung „Interventionistische Linke“, welche im Verfassungsschutzbericht aufgeführt sei. Inhaltlich wird weder das Bündnis Neukölln noch seine Arbeit kritisiert.

Seit fast zwei Jahren gibt es in Neukölln eine rechtsextreme Angriffsserie mit gezielten Bedrohungen, eingeworfenen Wohnfensterscheiben, entwendeten Stolpersteinen und Brandanschlägen auf Autos und Wohnhäuser. Die Betroffenen und ihre Familien leben in ständiger Angst und bezeichnen die Angriffe als rechten Terror. Vor diesem Hintergrund bedarf die Intervention der Bundesministerien und die Entscheidung des BfDT einer kritischen Positionierung der Zivilgesellschaft.

Die Engagierten im Bündnis Neukölln waren immer die ersten, die sich wahrnehmbar und deutlich mit den Betroffenen vor Ort solidarisierten. Seit fast zehn Jahren arbeiten sehr unterschiedliche Personen und Organisationen auf der Grundlage eines Leitbildes vertrauensvoll miteinander und treten offen mit Aktionen und Projekten für Demokratie und Menschenrechten ein.

Das Engagement der Menschen im Bündnis Neukölln benötigt Wertschätzung, Unterstützung, Solidarität und keineswegs Diskreditierung oder Diffamierung. Daher begrüßen wir das Engagement der ehemaligen Preisträger – dem „Aktionsbündnis Brandenburg“, die zur Solidarität und Unterstützung des „Bündnis Neukölln“ aufrufen.

Kontakt- und Informationsmöglichkeit zum „Bündnis Neukölln“:
http://www.buendnis-neukoelln.de sowie info@buendnis-neukoelln.de

Wenn Sie das Bündnis finanziell unterstützen möchten spenden Sie mit dem Verwendungszweck „Demokratiepreis Neukölln“ bitte an:
Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit e. V.
GLS Bank Bochum
IBAN DE03 4306 0967 1132 6524 01
BIC GENODEM1GLS

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