Forderung an Bundesanwaltschaft: Ermitteln Sie zur rechtsextremen Angriffsserie!

Neuköllner Betroffene der rechtsextremen Angriffsserie verschickten am Freitag, den 7. Dezember einen Brief an den Generalbundesanwalt und die Bundesjustizministerin. Darin stufen sie die Angriffsserie als rechten Terror ein und fordern die Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft. Ein Betroffener entdeckte nach der Pressekonferenz einen Reifenschaden an seinem Auto.

(Fotos: MBR)

Auf einer Pressekonferenz am heutigen Freitag, den 7. Dezember stellten die Betroffenen im Beisein des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel ihre Beweggründe vor. Seit Mai 2016 gibt es in Berlin eine rechtsextreme Angriffsserie mit insgesamt 16 Brandanschlägen, Bedrohungen durch Graffitis an und in Wohnhäusern, Stein- und Farbflaschenwürfe durch Fenster und andere Sachbeschädigungen. Der Großteil dieser 51 Angriffe, welcher der MBR bekannt gemacht wurde, ereignete sich in Neukölln. Nur durch Zufall sind keine Personen zu Schaden gekommen, wenngleich die Täter_innen den Tod von Menschen in Kauf genommen haben. Militante Rechtsextreme wollen mit ihren Angriffen Angst verbreiten und einschüchtern.

Die polizeilichen Ermittlungen führten bisher zu keiner Anklage. Einige der Betroffenen erhielten kürzlich Post von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde ihnen die Einstellungen der Ermittlungen mitgeteilt. Von der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft versprechen sich die Betroffenen „eine Bündelung der Verfahren und die Anwendung von Ermittlungstechniken, die nur von der obersten Strafverfolgungsbehörde möglich sind. Daraus könnten sich neue Erkenntnisse und neue Ermittlungsmöglichkeiten ergeben.“

Das Anliegen der Betroffenen wird durch Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses unterstützt.

Ein aktueller Vorfall verdeutlicht einmal mehr die bestehende Bedrohungslage: Als der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann nach der Pressekonferenz zu seinem Auto unweit des Rathauses Neukölln ging, war ein Reifen zerstört. Ein rechtsextremer Tathintergrund ist wahrscheinlich, da auf PKWs von Herrn Ostermann schon zwei Brandanschläge verübt und die Scheiben seines Buchladens eingeworfen wurden.

Eine Auswahl an Veröffentlichungen zum Thema:

Berliner Morgenpost
Taz, die tageszeitung
Bündnis Neukölln

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