Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch durch Neonazis

Sexueller Missbrauch dient der rechtsextremen Szene als emotionales Wahlkampfthema. Seit Jahren geht die Szene mit Forderungen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ auf Stimmenfang. Doch es bleibt nicht nur bei Propaganda – auch brutale Gewalttaten gegen vermeintliche Sexualstraftäter gehören zum Repertoire der Rechtsextremisten.

Juliane Lang, Matthias Müller, Sabine Hammer haben für die MBR in einer neuen Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung die Situation in Berlin analysiert.


Berliner Rechtsextreme verfolgen mit der Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch vor allem zwei Strategien: Zum einen wollen sie ihre lokale Aktionsfähigkeit durch öffentliches Auftreten zeigen. Die Forderung der Todesstrafe für Sexualstraftäter wirkt identitätsstiftend und mobilisierend auf die Szene, deren Vorstellung einer »Volksgemeinschaft« immer auch eine Vernichtung von Gruppen und Menschen intendiert, die als Bedrohung angesehen werden. Deshalb wird Gewalt befürwortet und zu Selbstjustiz aufgerufen. Zum anderen versuchen Rechtsextreme mit diesem emotionsgeladenen Thema über ihr Spektrum hinaus für sich zu werben, um sich in der gesellschaftlichen Mitte zu profilieren. Wir zeigen im Folgenden an ausgewählten Beispielen verschiedene Aktivitäten der Instrumentalisierung und geben einige Anregungen für demokratische Gegenreaktionen.

Aktionen der Gewalt und Selbstjustiz

■ Im Mai 2005 wurde ein 40 Jahre alter Mann in seiner Wohnung in Köpenick brutal misshandelt. Eine Gruppe Rechtsextremer hatte den Mann als Pädosexuellen eingestuft und ihm eine Falle gestellt: Eine 17-Jährige, die sich als minderjährig ausgegeben hatte, bot dem Mann Sex an und ging mit ihm in seine Wohnung. Dort öffnete sie vier rechtsextremen Freunden die Tür, die auf den Mann einschlugen, ihn mit einem brennenden Bügeleisen folterten und ausraubten. Dieselbe Gruppe drang binnen zehn Tagen in zwei weitere Wohnungen ein und verprügelte die Bewohner schwer. Die Gruppe wurde gefasst, einzelne der insgesamt elf Mitglieder wurden zu Haftstrafen verurteilt.

■ Im Februar 2006 wollten die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten in Neukölln »Kiezstreifen gegen Kinderschänder« bilden. Sie verteilten Flugblätter, in denen behauptet wurde, dass sich in einer Siedlung ein Pädosexueller aufhalte. Die Rechtsextremen kündigten an, in schwarzer Kluft mit weißer Armbinde durch die Wohngegend zu patrouillieren, um den Mann aufzugreifen. Die Polizei verbot diese Aktion und drohte bei Zuwiderhandlung mit einem Zwangsgeld.

■ Im Juli 2012 veröffentlichte das Netzwerk »nw-berlin« (nw = nationaler Widerstand)
einen Artikel mit Fotos auf ihrer Website. Dort wurde von Aktionen gegen
einen bereits verurteilten, aber noch nicht inhaftierten Sexualstraftäter in Lichtenberg
berichtet. Die Neonazis verteilten Flugblätter mit Name, Adresse und
Foto des Mannes, schmierten Parolen auf Fußwege und warfen die Fensterscheiben
seiner Wohnung ein. Daraufhin suchte die örtliche Polizei das Gespräch, sowohl
mit Anwohner/innen als auch mit dem betroffenen Mann. Dieser äußerte
kein Bedürfnis nach besonderem Schutz, auch die Nachbar/innen fühlten sich
weder von ihm noch von den Neonazis verunsichert. Der Mann lebte bis zum
Haftantritt in seiner Wohnung.

Öffentliche Aktionen

■ Im Oktober 2008 marschierten fast 400 Personen unter dem Motto »Unsere Kinder – Gegen: Kindesmisshandlung, Verwahrlosung unserer Kinder, Kinderschänder! « durch Marzahn-Hellersdorf. An dem Aufmarsch, von einer lokalen NPD-Funktionärin organisiert, nahmen jedoch nur Rechtsextreme und niemand aus der unmittelbaren Nachbarschaft teil. Demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Gruppen protestierten auf Kundgebungen.

■ In einem Hort einer Grundschule in Treptow-Köpenick arbeitete 2011 ein Mann als ehrenamtlicher Schulhelfer. Er lud Kinder zu sich nach Hause ein. Eine Mutter zeigte den Mann wegen sexuellen Missbrauchs an ihrer Tochter und ihrem Sohn an. Die Schule beendete daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Mann, der später zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde. Die Eltern wurden jedoch erst nach Abschluss des Gerichtsverfahrens informiert. Einige Eltern empfanden das als zu spät und gründeten eine Initiative, die zu einer Elternversammlung einlud, an der auch eine rechtsextreme Funktionärin teilnahm. Diese berichtete am nächsten Tag detailliert über die Versammlung auf der Website der NPD. Sie argumentierte rassistisch, forderte den »Schutz unseres Blutes« und unterstellte den Behörden Untätigkeit. NPD-Verordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) griffen in Form mündlicher Anfragen das Thema auf und versuchten sich als »Kümmerer« zu inszenieren. Der Bezirksbürgermeister berichtete jedoch sachlich über die Maßnahmen der Schule und wirkte so einer Skandalisierung durch die NPD entgegen.

Anregungen für demokratische Gegenreaktionen

Das letztgenannte Beispiel ist u.E. geeignet, Kernpunkte für eine erfolgreiche Abwehr
einer rechtsextremen Instrumentalisierung von Sexualstraftaten aufzeigen:

■ Die Grundschule hat schnell und besonnen reagiert, indem sie das Jugendamt involvierte. Dieses vermittelte die »Berliner Jungs«, ein Projekt gegen sexuellen Missbrauch, das für alle Jungen der 4. bis 6. Klassen Präventionstrainings durchführte. In den Trainings werden Täterstrategien thematisiert und Auswege daraus spielerisch erarbeitet. Leider wurden solche Trainings nicht für die Mädchen ermöglicht. Interessierte Eltern konnten sich auf Veranstaltungen über die Inhalte der Präventionstrainings informieren.

■ Das Beispiel der Grundschule zeigt aber auch, wie wichtig ein offener Umgang und das schnelle Informieren aller Beteiligten sind. Dazu zählen u.a. betroffene Eltern, Lokalpolitik, Polizei, Jugendämter, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Präventionsprojekte gegen sexuellen Missbrauch. Durch die Einbeziehung dieser unterschiedlichen Beteiligten können verschiedene Perspektiven und Ressourcen für die Problembearbeitung und Prävention kommuniziert und nutzbar gemacht werden.

■ Mit Diskussionen im Sozialraum, an denen auch Rechtsextremismus-Expert/innen beteiligt waren, wurden Beteiligte mit der Instrumentalisierung des Themas sexueller Missbrauch konfrontiert und sensibilisiert. Durch fachkundiges Reagieren in der BVV konnten die Strategien der Rechtsextremen abgewehrt werden.

Immer dann, wenn die Diskussion über den konkreten Fall hinausgeht und Forderungen nach »höchsten Strafen« oder der »Todesstrafe für Kinderschänder« gestellt werden, sollten Menschen und Initiativen hellhörig werden – dahinter stehen oft rechtsextreme Einstellungen. Das Agieren von Rechtsextremen zu erkennen und erfolgreich dagegen vorzugehen, setzt ein vielfältiges Wissen über die rechtsextreme Szene und deren Strategien voraus. Deshalb empfehlen wir in solchen Situationen, das Fachwissen von Mobilen Beratungsteams oder anderen Rechtsextremismus-Expert/ innen einzubeziehen.

Unser Fazit

Die Beispiele aus Berlin zeigen, dass die rechtsextreme Szene auch im urbanen Raum versucht, Sexualstraftaten für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Häufig sind es vor allem rechtsextreme Frauen, die öffentlich als Anwältinnen des Themas auftreten, während rechtsextreme Männer mit Aktionen der Selbstjustiz und Gewalt auffallen. Solche Aktivitäten waren in Berlin bisher von kurzer Dauer und nicht als längerfristige Kampagnen angelegt. Eine Mobilisierung über die eigene Szene hinaus sowie eine Inszenierung als »Kümmerer« gelang Rechtsextremen nicht. Erklären lässt sich das vor allem mit der allgemeinen konzeptionellen und organisatorischen Schwäche des Berliner Rechtsextremismus, der aufgrund der Stärke einer heterogenen Zivilgesellschaft in Berlin wenig Entfaltungsmöglichkeiten hat. Die geschilderten Beispiele zeigen gleichwohl, dass Rechtsextreme auch zukünftig versuchen könnten, Sexualstraftaten aufzugreifen und für ihre Ziele zu instrumentalisieren.

Punktuelle Erfolge sind dabei nicht ausgeschlossen, denn ihre Forderung von härteren Strafen für Sexualstraftäter findet auch in Berlin jenseits der rechtsextremen Szene breite Zustimmung.

Ganze Broschüre downloaden

Autor/inneninformationen:
Matthias Müller, Diplomsozialpädagoge/Diplomsozialarbeiter, arbeitet seit 2007 als Berater im Projekt Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).
Juliane Lang, M.A. Gender Studies und Erziehungswissenschaften, ist als freie Referentin für den Verein für demokratische Kultur in Berlin (vdk) tätig.
Sabine Hammer, M.A. Angewandte Kulturwissenschaften, arbeitet seit 2011 als Beraterin im MBR Berlin.

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