MBR-Einschätzung zum „Frauenmarsch“ am 09.06.18

Unter dem Motto „Wir sind kein Freiwild…, Nirgendwo!!!“ wird bundesweit für den 09. Juni 2018 nach Berlin zum zweiten so genannte „Frauenmarsch Berlin“ mobilisiert. Die rassistische Demonstration soll nach Aussagen der Veranstalter_innen um 15 Uhr am U-Bahnhof Hallesches Tor im Ortsteil Kreuzberg starten und bis zum Kanzleramt in Mitte führen.

Ein erster „Frauenmarsch“ mit identischem Start-und Endpunkt und bis zu 1200 Teilnehmenden[1] war im Februar nach Blockaden der zahlenmäßig deutlich überlegenen Gegendemonstrant_innen vorzeitig abgebrochen worden. Die Inhalte im aktuellen Aufruf  gleichen denen im Februar: Sexualisierten Gewalt wird einzig „illegal eingereiste[n]“ Geflüchteten zugeschrieben und somit ethnisiert. Hinzu kommt, die im Rechtsextremismus verbreitete Verschwörungserzählung einer „von der Regierung forcierte[n] Islamisierung unserer Heimat“ und die ebenfalls bekannte Agitation gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung mit der Forderung nach „sofortige[r] Sicherung der deutschen Grenze“ und  Abschiebung aller angeblich „illegal Eingereisten“.

Die inhaltliche Ausrichtung der Versammlung überrascht insofern nicht, als dass Leyla Bilge, die erneut als Hauptorganisatorin auftritt, bereits in der Vergangenheit durch die Teilnahme an rechten Veranstaltungen auffiel. Im November 2017 moderierte sie die jährliche Konferenz des rassistischen, verschwörungsideologischen „Compact“-Magazins in Leipzig, wenige Wochen zuvor sprach sie beim Pegida-Aufmarsch in Dresden. Bilge ist Mitunterzeichnerin der Anfang des Jahres publik gemachten, breit rezipierten, flüchtlingsfeindlichen „Erklärung 2018“. Zuletzt war sie vor allem zwecks Bewerbung sowie Mobilisierung des Frauenmarsches im Juni bei rechten Veranstaltungen präsent, wie beispielsweise bei der „Merkel muss weg“-Demonstration am 09.05. in Berlin oder bei der Kundgebung der „Biker für Deutschland“ am 20.05. ebenfalls in Berlin.

Auch der zweite „Frauenmarsch“ ist im Namen von Bilges Verein „Leyla e.V.“ angemeldet und soll trotz Bilges AfD-Mitgliedschaft nach eigener Aussage „parteiübergreifend“ sein. Vor dem Hintergrund des ersten Versuchs im Februar kann auch diesmal bei der Zusammensetzung der Teilnehmer_innen vom Erscheinen organisierter Rechtsextremer und  Anhänger_innen islam-und flüchtlingsfeindlicher Gruppierungen ausgegangen werden. Das Rednerpult wurde damals vom rechtsextremen „Bürgerbündnis Havelland“ gestellt. Eine größere Gruppe von Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ hatte beim Aufmarsch Flugblätter der Gruppe verteilt. Von den Teilnehmenden mitgeführte Schilder enthielten auch Bezüge zu antisemitischem Verschwörungsdenken. Weiterhin wurden laut Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus vor Ort Einzelpersonen der NPD und aus der „Reichsbürger“-Szene festgestellt[2], die teilweise auch organisatorisch in die Durchführung des Aufmarsches eingebunden waren. Auf die erneute Teilnahme von Rechtsextremen deuten auch die  Zusagen bei der Facebook-Veranstaltung zum Aufmarsch am 9.Juni hin, bei der bekannte Protagonisten von „Wir für Deutschland“ (den Organisatoren der „Merkel muss weg“-Aufmärsche), der NPD, sowie Rechtausleger innerhalb der AfD und Personen der „Identitären Bewegung“ ihr Erscheinen ankündigt haben.

Bemerkenswert ist die Liste der angekündigten Redner_innen insofern, als dass neben prominenten weißen Frauen  wie der „Erklärung 2018“-Initiatorin Vera Lengsfeld, der AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst und der AfD-Kommunalpolitikerin und Mitorganisatorin einer thematisch ähnlichen Versammlungsreihe in Kandel (Rheinland-Pfalz)  Christiane Christen,  offensiv Frauen mit Migrationshintergrund in Stellung gebracht werden: Neben Bilge soll die syrisch-orthodoxe Christin Schwester Hatune Dogan sowie die jüdische, US-amerikanische Autorin Orit Arfa auftreten. Dahinter steht das strategische Kalkül, die antirassistische Kritik am Aufmarsch abzuwehren und zu delegitimieren und eine breitere Anschlussfähigkeit der Mobilisierung zu erreichen.

Öffentlich wird, wie in diesem Spektrum üblich, vor allem in sozialen Netzwerken mobilisiert. Die virtuelle Resonanz für den Aufmarsch Juni liegt mit 146 Facebook-Zusagen und 358 „Interessierten“ (Stand: 05.06.2018) deutlich unter der auf den Versuch im Februar (2400 Facebook-Zusagen). Allerdings kann allein aus der Resonanz auf die Facebook-Mobilisierung keine realistische Einschätzung der Zahl der Teilnehmenden am Tag selbst abgeleitet werden. Neben diversen Fahrgemeinschaften sind zwei Busse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angekündigt. Außerdem sind der MBR vereinzelte Online-Aufrufe aus Brandenburg und Niedersachen und von Parteigliederungen und Mandatsträger der AfD bekannt geworden.  Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Blockade des ersten Aufmarsches und die hinter den Erwartungen zurück gebliebene AfD-Demonstration nicht einmal zwei Wochen vor dem Aufmarschtermin demobilisierend auswirken könnten. Hinzu kommt ein öffentlicher Streit mit den PEGIDA-Organisatoren aus Dresden, die daraufhin nach dem Aufmarsch im Februar ihre Unterstützung einstellten. Abzuwarten bleibt, welchen Einfluss eine Parallelveranstaltung in Hannover auf die Mobilisierung nach Berlin haben wird. Dennoch erscheint eine Teilnehmendenzahl im mittleren dreistelligen Bereich für den kommenden „Frauenmarsch“ nach MBR-Einschätzung realistisch.

In einem Mobilisierungsvideo kündigt Bilge an, dass aufgrund der Blockaden im Februar „Ausweichmöglichkeiten“ vorbereitet worden sein. Diese wurden genauso wie die geplante Route bisher allerdings nicht bekannt gegeben. Zudem sind zeitlich parallele  Begleitaktionen an anderen Orten nicht auszuschließen, insbesondere durch die rechtsextremen „Identitären Bewegung“, die Anfang des Jahres die inhaltlich dem „Frauenmarsch“ nahestehende Kampagne „#120db“ gestartet hatte.

Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt Berlin gegen Nazis.

 

 

 

[1] https://rechtsaussen.berlin/2018/02/blockaden-stoppen-rassistischen-frauenmarsch/

[2] https://kleineanfragen.de/berlin/18/13666-antifeministischer-aufmarsch-in-kreuzberg-und-mitte-am-17-februar-2018

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