Aktualisierte MBR-Einschätzung zum geplanten rechtsextremen „Tag der Nation“ am 3. Oktober (Stand 30.09.)

Rechtsextremer „Tag der Nation“ am 3. Oktober 2019

Auch dieses Jahr planen Rechtsextreme zum Tag der deutschen Einheit, am 3. Oktober 2019, einen Aufmarsch in Berlin. Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) ruft seit Anfang des Jahres für diesen Tag zu einer „Großdemo“ ab 14 Uhr unter dem Motto „2. Tag der Nation“ auf. Die Aufmarschroute ist inzwischen bekannt.

Der Aufmarsch soll am am Washingtonplatz beginnen und von dort über Kapelle-Ufer und Reinhardtstraße zur Friedrichstraße führen, weiter zum Checkpoint Charlie und von dort wiederum über die Zimmerstraße, Krausenstraße, Axel-Springer-Straße und Getraudenstraße zum Endpunkt am Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz.

Eine weitere Anmeldung der Rechtsextremen für Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, vermutlich als Ausweichoption geplant, wurde mittlerweile wieder abgesagt.

Die Angabe von 5.000 Personen für die Anmeldung entspräche dem Fünffachen der Teilnehmendenzahl vom Vorjahr und erscheint somit unrealistisch hoch.

Foto (Boillot/MBR)

Damals konnten die Veranstaltenden die Dynamik bundesweiter flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen wie in Chemnitz und Köthen für ihre Versammlung nutzen. Derartigen „Rückenwind“ haben die Rechtsextremen aktuell nicht. Im Gegenteil scheinen rechtsextreme Straßenmobilisierungen zur Zeit eher rückläufig, wie vergleichbare Veranstaltungen im Bundesgebiet zeigen.

Ausgehend von vergangenen Versammlungen von WfD dürften sich die für den 3. Oktober zu erwartenden Teilnehmenden aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie im Vorjahr und bei den bisherigen sog. „Merkel muss weg“-Aufmärschen: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Sympathisant_innen und Mitglieder der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen.

Bereits ab 11 Uhr wollen sich Anhänger von „Gelbe Westen Berlin“ und „staatenlos.info“ aus dem Reichsbürgerspektrum vor dem Reichstag zu einer Kundgebung versammeln und von dort gemeinsam zur WfD-Versammlung gehen.

Die Veranstalter „Wir für Deutschland“

Der rechtsextreme Zusammenschluss „Wir für Deutschland“ (WfD) ist aus dem Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ hervorgegangen und wurde 2016 durch die „Merkel muss weg“-Aufmarschreihe bekannt, an deren erster Versammlung im März überraschend 3.000 Personen teilnahmen. [1] Nach dem anfänglichen Mobilisierungserfolg verlor die Protestreihe allerdings schnell an Zuspruch. Im September 2017 waren nur noch rund 450 Teilnehmende zu verzeichnen.

Ende 2017 konstituierte sich WfD als eingetragener Verein. Vorsitzender ist Enrico Stubbe, der zuvor Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei „Pro Deutschland“ war und stets als Anmelder der „Merkel muss weg“-Aufmärsche fungierte. Neben Stubbe ist der Brandenburger Kay Hönicke aus Schönewalde (Elbe-Elster) eine der zentralen Figuren von WfD, der auch mehrfach bei anderen rechtsextremen Versammlungen als Redner auftrat. Hönicke fiel 2017 mit einem Facebook-Beitrag auf, in dem der „Hobbyjäger“ ankündigte, „bewaffnete Kampfgruppen“ gründen zu wollen. [2]

WfD organisierte am 09. November 2018, dem 80. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome einen Aufmarsch mit nur 140 Teilnehmenden durch das Regierungsviertel, dem sich mehrere Tausend Berliner_innen bei breiten Gegenprotesten entgegenstellten. [3] WfD verkündete danach keine weiteren Aufmärsche mehr in Berlin organisieren zu wollen, ein für März 2019 geplante Aufzug wurde wieder abgemeldet. [4] Nur wenige Wochen zuvor hatte der von WfD organisierte erste Aufmarsch unter dem Motto „Tag der Nation“ am 3. Oktober mit rund 1.200 Teilnehmenden stattgefunden.

Die angekündigten Redner_innen

Als Redner_innen sind in diesem Jahr neben Hönicke mehrere Vertreter_innen flüchtlingsfeindlicher bzw. rechtsextremer Zusammenschlüsse aus dem Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland angekündigt. Viele sind bereits von vergangenen WfD-Aufmärschen bekannt, bei denen neben rassistischen Positionen gegenüber Flüchtlingen und insbesondere Muslimen immer wieder auch antisemitische, verschwörungsideologische und NS-relativierende Inhalte geäußert wurden. [5] Viele Redner_innen nutzen die Reichweite ihrer YouTube-Kanäle und bei anderen Sozialen Netzwerken, um für den Aufmarsch zu werben.

Aus der Schweiz soll Ignaz Bearth sprechen, er ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremen, völkisch-nationalistischen „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und war einer der Mitorganisatoren der „Merkel muss weg“-Aufmärsche. Aus Österreich ist Georg Nagel angekündigt, der sich selbst als „Alt-Right Publizist“ bezeichnet und „Pegida Österreich“ zuzurechnen ist. Er sprach bereits mehrfach in Berlin bei „Merkel muss weg“-Aufmärschen, dort bezeichnete er die Kanzlerin u.a. als „der größte Chef-Djihadist“ und der „größte islamische Hassprediger in der Welt“.

Karl Schmitt organisierte seit 2015 wöchentlich die Aufmärsche des Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“. Die Resonanz auf diese Versammlungen ließ in den vergangenen Jahren deutlich nach und stagnierte seit der zweiten Jahreshälfte 2018 bei knapp 25 Teilnehmenden. Mittlerweile finden die Aufzüge nur noch sporadisch statt. [6]

Carsten Jahn ist ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2012 war er noch Funktionär der NPD, dann in verschiedenen rechten Splittergruppen aktiv und versteht sich nun als rechter „Gelbwesten“-Aktivist. Zuletzt trat er bei einer Veranstaltung von Dominik Roeseler – HoGeSa-Mitbegründer und ehemaliger pro NRW-Funktionär – auf, der ebenfalls am 3. Oktober sprechen soll. Diesem war Anfang September 2019 ein Mobilisierungserfolg in Mönchengladbach gelungen, als sich rund 700 Personen seinem flüchtlingsfeindlichen Aufzug anschlossen. [7]

Auch mehrere rechte „Medienaktivisten“ haben sich angekündigt. Die beiden Rechtsextremen Alexander Kurth und Jens Wilke wollen für ihr rechtes Videoblog „Ungetrübt Media“ [8] vom Aufmarsch berichten. WfD kündigt zudem einen „Live-Stream“ vom rechten YouTube-Aktivisten Henryk Stöckl an, der in der Vergangenheit regelmäßig durch Falschmeldungen und flüchtlingsfeindliche Beiträge aufgefallen war. [9] Ebenfalls angekündigt ist mit Lisa H. („Lisa Licentia“) eine weitere rechte YouTuberin, die früher bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv war und am AfD-Medienkongress teilnahm. Ob diese als Rednerin vorgesehen ist oder mit der Kamera unterwegs sein wird, geht aus der Ankündigung nicht hervor. In der Vergangenheit hatte diese aber gezielt versucht, „undercover“ bzw. verkleidet Gegendemonstrant_innen und Teilnehmende anderer zivilgesellschaftlicher Proteste für ihren YouTube-Kanal abzufilmen. [10]

Die Mobilisierung im Netz und auf der Straße

Zum diesjährigen 3. Oktober wird bereits seit Januar 2019 aufgerufen. Trotz intensiver, monatelanger Mobilisierung in sozialen Netzwerken waren bis zur Sperrung der Veranstaltungs-Seiten durch Facebook nur wenige hundert „Interessierte“ zusammengekommen. Verstärkt durch die wiederholten Sperrungen der WfD-Werbung sind die Interessensbekundungen bei Facebook in diesem Spektrum nur ein sehr schwacher Indikator für die realen Teilnehmer_innenzahlen am Veranstaltungstag. Das haben auch die vergangenen „Merkel muss weg“-Versammlungen mehrfach gezeigt. Sie belegen höchstens den Grad der Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien.

Nach eigenen Angaben wird auch außerhalb virtueller Plattformen für die Veranstaltung geworben. Dazu hat WfD Flyer gedruckt, die über Spenden finanziert werden sollten. Mehr als vereinzelte Verteilaktionen im Umland von Berlin sind bisher nicht bekannt.

Zwei Busse aus NRW sind angekündigt, die aus dem Umfeld der rechten Initiative „NRW stellt sich quer“ organisiert wurden. Zudem ist in verschiedenen sozialen Netzwerken zu beobachten, dass sich Interessierte zu Fahrgemeinschaften zusammenschließen. Valide Schätzungen über die Anzahl der Teilnehmenden lassen sich daraus aber nicht ableiten.

Mit Ausnahme des letztjährigen „Tag der Nation“-Aufzuges, der durch äußere Faktoren begünstigt wurde, bewies WfD in der jüngeren Vergangenheit nur noch wenig Mobilisierungskraft. Zuletzt beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August lediglich 45 Personen. Auch der bereits erwähnte Aufmarsch zum 9. November war trotz großer medialer Resonanz schlecht besucht.

Der überraschende Mobilisierungserfolg von WfD im März 2016 resultierte aus der damals in rechten Milieus verbreiteten flüchtlingsfeindlichen Stimmung und Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die sich in dem Slogan „Merkel muss weg“ auf eine Formel bringen ließ. Die Teilnehmenden störten sich nicht an den unbekannten Organisatoren. Allein das Motto traf den Nerv dieses Milieus. Unabhängig vom konkreten Anlass des bevorstehenden Aufmarsches hat sich allerdings inzwischen ein überschaubares, aber stabiles Milieu herauskristallisiert, das sich konstant zu flüchtlingsfeindlichen oder rechtsextremen Versammlungen nach Berlin mobilisieren lässt. Allerdings verringert sich dieser Personenkreis allmählich. Eine dreistellige Anzahl von Teilnehmenden am 3.Oktober erscheint aktuell realistisch.

 

Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt „Berlin gegen Nazis“.

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/marsch-durch-berlin-mitte-demo-der-rechtsextremen-endet-friedlich/13312192.html

[2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043754.lautstarker-protest-gegen-rechtsextremen-aufmarsch-in-berlin.html

[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/9-november-in-berlin-warum-der-rechtsextreme-marsch-am-gedenktag-stattfinden-durfte/23598558.html

[4] https://www.berliner-zeitung.de/berlin/keine-demos-mehr–rechter-verein–wir-fuer-deutschland—zieht-sich-zurueck-31588118

[5] https://rechtsaussen.berlin/2017/09/verflixte-7-mal-die-merkel-muss-weg-protestreihe-findet-vorerst-ihr-ende/

[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180997812/Protest-Was-von-den-Montagsdemos-in-Berlin-uebrig-blieb.html & https://berlin-gegen-nazis.de/das-ende-von-baergida-ein-rueckblick/

[7] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/braungef-rbtes-wutb-rger-spektrum

[8] https://www.endstation-rechts.de/news/ungetruebt-media-dubiose-medienmacher-vom-rechten-rand.html

[9] https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/der-hoefliche-hetzer/story/25588463 & https://www.buzzfeed.com/de/karstenschmehl/henryk-stoeckl-facebook-youtube-demonstrationen-behauptungen

[10] http://gegenrechts.koeln/tag/lisa-licentia/

 

nach oben
Print Friendly, PDF & Email