MBR-Einschätzung zum geplanten rechtsextremen „Tag der Nation“ am 3. Oktober

Zweiter rechtsextremer „Tag der Nation“ am 3. Oktober

Zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2019 planen Rechtsextreme erneut einen Aufmarsch in Berlin. Der rechtsextreme Verein „Wir für Deutschland“ (WfD) ruft seit dem Anfang des Jahres für dieses Datum zu einer „Großdemo“ ab 14 Uhr unter dem Motto „2. Tag der Nation“ auf. Nach eigenen Bekundungen soll der Aufzug am Washingtonplatz beginnen, über die Friedrichstraße führen und am Alexanderplatz enden.   Informationen der Versammlungsbehörde zur Wegstrecke liegen bislang (15.08.2019) nicht vor. Bestätigt wurden lediglich die Anmeldung im Bezirk Mitte für 5000 Teilnehmende und eine weitere Anmeldung für Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Foto (Boillot/MBR)


Die Angabe von 5000 Personen für die erste Anmeldung entspräche dem Fünffachen der Teilnehmendenzahl vom Vorjahr und ist somit unrealistisch hoch. Damals konnten die Veranstaltenden die Dynamik bundesweiter flüchtlingsfeindlicher Mobilisierungen wie in Chemnitz und Köthen für ihre Versammlung nutzen. Derartigen „Rückenwind“ haben die Rechtsextremen aktuell nicht. Im Gegenteil scheinen rechtsextreme Straßenmobilisierungen ihren Zenit mittlerweile vielerorts überschritten zu haben, wie vergleichbare Veranstaltungen im Bundesgebiet zeigen.

Neben der Veranstaltung am Washingtonplatz liegt eine zweite Anmeldung für den Tag von WfD vor, die bislang allerdings nicht beworben wird. Dieser Aufzug steht unter dem nahezu identischen Motto „Tag der Nation 2.0“, ist mit 500 Teilnehmenden für 17.30 Uhr angemeldet und soll nach Eigenangaben am Alexanderplatz beginnen. Vermutlich dient diese Anmeldung als Ausweichoption, sollte der erste Aufmarsch durch Proteste verunmöglicht oder nicht wie geplant durchgeführt werden können. Die wahrscheinliche Wegstrecke eines eventuellen zweiten Aufmarsches durch den als linksalternativ wahrgenommenen Ortsteil Friedrichshain-Kreuzberg bietet die Aussicht auf eine verstärkte öffentliche Wahrnehmung und dürfte durch den provokativen Charakter für die rechtsextremen Teilnehmenden besonders attraktiv sein. Zudem könnten die Rechtsextremen darauf spekulieren, mit einer zusätzlichen Anmeldung die Gegenproteste zu schwächen. Diese Strategie verfolgten sie bereits im vergangenen Jahr.[1]

Ausgehend von vergangenen Versammlungen von WfD dürften sich die für den 3. Oktober zu erwartenden Teilnehmenden aus demselben Personenspektrum zusammensetzen wie im Vorjahr und bei den bisherigen sog. „Merkel muss weg“-Aufmärschen: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Sympathisanten und Mitglieder der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen.

Veranstalter „Wir für Deutschland“

Der rechtsextreme Zusammenschluss „Wir für Deutschland“ (WfD) ist aus dem Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ hervorgegangen und wurde 2016 durch die „Merkel muss weg“-Aufmarschreihe bekannt, an deren erster Versammlung im März überraschend 3.000 Personen teilnahmen. [2] Nach dem anfänglichen Mobilisierungserfolg verlor die Protestreihe allerdings schnell an Zuspruch. Zuletzt waren im September 2017 nur noch rund 450 Teilnehmende zu verzeichnen.

Ende 2017 konstituierte sich WfD als eingetragener Verein. Vorsitzender ist Enrico Stubbe, der zuvor Funktionär der rechtsextremen Splitterpartei „Pro Deutschland“ war und stets als Anmelder der „Merkel muss weg“-Aufmärsche fungierte. Neben Stubbe ist der Brandenburger Kay Hönicke aus Schönewalde (Elbe-Elster) eine der zentralen Figuren von WfD, der auch mehrfach bei anderen rechtsextremen Versammlungen als Redner auftrat. Hönicke fiel 2017 mit einem Facebook-Beitrag auf, in dem der „Hobbyjäger“ ankündigte, „bewaffnete Kampfgruppen“ gründen zu wollen. [3]

WfD organisierte zuletzt am 09. November 2018, dem 80. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome einen Aufmarsch mit nur 140 Teilnehmern durch das Regierungsviertel, dem sich mehrere Tausend Berliner_innen bei breiten Gegenprotesten entgegenstellten. [4] WfD verkündete danach keine weiteren Aufmärsche mehr in Berlin organisieren zu wollen, ein für März 2019 geplante Aufzug wurde wieder abgemeldet. [5] Nur wenige Wochen zuvor hatte der von WfD organisierte ersten Aufmarsch unter dem Motto „Tag der Nation“ am 3. Oktober mit rund 1.200 Teilnehmenden stattgefunden.

Angekündigte Redner_innen

Als Redner_innen sind in diesem Jahr neben Hönicke mehrere Vertreter_innen flüchtlingsfeindlicher bzw. rechtsextremer Zusammenschlüsse aus dem Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland angekündigt. Viele sind bereits von vergangenen WfD-Aufmärschen bekannt, bei denen neben rassistischen Positionen gegenüber Flüchtlingen und insbesondere Muslimen auch immer wieder antisemitische, verschwörungsideologische und NS-relativierende Inhalte geäußert wurden. [6]

Aus der Schweiz soll Ignaz Bearth sprechen, er ist ehemaliges Mitglied der rechtsextremen, völkisch-nationalistischen „Partei National Orientierter Schweizer“ (PNOS) und war einer der Mitorganisatoren der „Merkel muss weg“-Aufmärsche. Aus Österreich ist Georg Nagel angekündigt, der sich selbst als „Alt-Right Publizist“ bezeichnet und „Pegida Österreich“ zuzurechnen ist. Er sprach bereits mehrfach in Berlin bei „Merkel muss weg“-Aufmärschen, dort bezeichnete er die Kanzlerin u.a. als „der größte Chef-Djihadist“ und der „größte islamische Hassprediger in der Welt“. Karl Schmitt organisierte seit 2015 wöchentlich die Aufmärsche des Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“. Die Resonanz auf diese Versammlungen ließ in den vergangenen Jahren deutlich nach und stagnierte seit der zweiten Jahreshälfte 2018 bei knapp 25 Teilnehmenden. Mittlerweile finden die Aufzüge nur noch sporadisch statt. [7]

Carsten Jahn ist ein Rechtsextremist aus Nordrhein-Westfalen. Bis 2012 war er noch Funktionär der NPD, dann in verschiedenen rechten Splittergruppen aktiv und versteht sich nun als rechter „Gelbwesten“-Aktivist. Zuletzt trat er bei einer Veranstaltung von Dominik Roeseler, HoGeSa-Mitbegründer und ehemaliger pro NRW-Funktionär, auf, der ebenfalls am 3. Oktober sprechen soll. [8]

André Poggenburg ist ehemaliger Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und galt lange Zeit als Vertrauter Björn Höckes. Nach persönlichen Streitigkeiten verließ er allerdings die AfD und gründete Anfang Januar eine rechte Abspaltung unter dem Namen „Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland“ (APMD). Bis auf einige Kleinstkundgebungen an provokant gewählten Orten versank dieses Projekt aber umgehend in der Bedeutungslosigkeit. Wohl als Konsequenz daraus verließ der Gründer Poggenburg seine eigene Partei kürzlich und rief dazu auf , wieder die AfD zu unterstützen. [9]

Mobilisierung im Netz und auf der Straße

Zum diesjährigen 3. Oktober wird bereits seit Januar 2018 aufgerufen. Trotz intensiver, monatelanger Mobilisierung in sozialen Netzwerken waren bis zur Sperrung der Veranstaltungen-Seiten durch Facebook nur wenige hundert „Interessierte“ zusammengekommen. Verstärkt durch die wiederholten Sperrungen der WfD-Werbung sind die Interessensbekundungen bei Facebook in diesem Spektrum nur ein sehr schwacher Indikator für die realen Teilnehmer_innenzahlen am Veranstaltungstag. Das haben auch die vergangenen „Merkel muss weg“-Versammlungen mehrfach bewiesen. Sie belegen höchstens den Grad der Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien.

Nach eigenen Angaben soll auch außerhalb virtueller Plattformen für die Veranstaltung geworben werden. Dazu hat WfD angekündigt, Flyer zu drucken, die über Spenden finanziert werden sollen. Mehr als Ankündigungen dazu sind jedoch bisher nicht bekannt geworden.

Mit Ausnahme des letztjährigen „Tag der Nation“-Aufzuges, der durch äußere Faktoren begünstigt wurde, bewies WfD in der jüngeren Vergangenheit nur noch wenig Mobilisierungskraft. Zuletzt beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt am 3. August lediglich 45 Personen. Auch der bereits erwähnte Aufmarsch zum 9. November war trotz großer medialer Resonanz schlecht besucht.

Der überraschende Mobilisierungserfolg von WfD im März 2016 resultierte aus der damals in rechten Milieus verbreiteten flüchtlingsfeindlichen Stimmung und Ablehnung der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, die sich in dem Slogan „Merkel muss weg“ auf eine Formel bringen ließ. Die Teilnehmenden störten sich nicht an den unbekannten Organisatoren. Allein das Motto traf den Nerv dieses Milieus. Unabhängig vom konkreten Anlass des bevorstehenden Aufmarsches hat sich allerdings inzwischen ein überschaubares, aber stabiles Milieu herauskristallisiert, das sich konstant zu flüchtlingsfeindlichen oder rechtsextremen Versammlungen nach Berlin mobilisieren lässt. Allerdings verringert sich dieser Personenkreis allmählich. Eine dreistellige Anzahl von Teilnehmenden am 3.Oktober erscheint aktuell realistisch.

 

Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei unserem Partnerprojekt „Berlin gegen Nazis“.

[1] https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/rechtsextremer-tag-der-nation-am-3-oktober/

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/marsch-durch-berlin-mitte-demo-der-rechtsextremen-endet-friedlich/13312192.html

[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1043754.lautstarker-protest-gegen-rechtsextremen-aufmarsch-in-berlin.html

[4] https://www.tagesspiegel.de/berlin/9-november-in-berlin-warum-der-rechtsextreme-marsch-am-gedenktag-stattfinden-durfte/23598558.html

[5] https://www.berliner-zeitung.de/berlin/keine-demos-mehr–rechter-verein–wir-fuer-deutschland—zieht-sich-zurueck-31588118

[6] https://rechtsaussen.berlin/2017/09/verflixte-7-mal-die-merkel-muss-weg-protestreihe-findet-vorerst-ihr-ende/

[7] https://www.welt.de/politik/deutschland/article180997812/Protest-Was-von-den-Montagsdemos-in-Berlin-uebrig-blieb.html & https://berlin-gegen-nazis.de/das-ende-von-baergida-ein-rueckblick/

[8] https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/selbst-ernannte-afd-fu-truppen-von-rechts

[9] https://www.fr.de/meinung/adpm-andr-poggenburg-tritt-eigener-partei-12908454.html

 

nach oben
Print Friendly, PDF & Email