Nazi-Rochade in Berlin

Am 18. August zogen rund 700 Neonazis ohne größere Störungen durch Berlin, um dem Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Aufgrund einer unattraktiven Route und um Gegenproteste zu umgehen, wurde der Aufmarsch kurzfristig von Spandau nach Friedrichshain und Lichtenberg verlegt. Es bleibt zu befürchten, dass sich solche Szenen in Zukunft wiederholen. Die Kolleg_innen vom apabiz haben eine umfassende Analyse des Aufmarsches veröffentlicht, die wir an dieser Stelle dankend teilen.

Am Vormittag versammeln sich etwa 50 Neonazis am geplanten Startpunkt des Heß-Marsches an der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Straße. Rund um den nahegelegenen Bahnhof haben sich zu diesem Zeitpunkt bereits über tausend Gegendemonstrant*innen versammelt. Dann passiert erst einmal nichts. Kurz nach zwölf Uhr, dem eigentlichen Beginn der Demonstration, verkündet eine Neonaziaktivistin schließlich, der Aufmarsch werde nicht wie geplant vor Ort stattfinden. Die Teilnehmenden sollen sich stattdessen zum Platz der Vereinten Nationen in Friedrichshain begeben. Die Anwesenden sind davon wenig begeistert. Erst zwei Tage zuvor war bekannt geworden, dass der ehemalige Berliner NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke eine Ausweichroute durch den Berliner Osten angemeldet hat. Schmidtke hatte bereits 2017 einen Großteil der Veranstaltungsleitung des Heß-Marsches übernommen.

Am Platz der Vereinten Nationen, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Lichtenberg, versammeln sich schließlich um die 700 Neonazis, darunter – wie bei entsprechenden Veranstaltungen der Szene üblich – rund 10 Prozent Frauen. Das sind mehrere Hundert weniger als im Vorjahr. Gegen 15 Uhr setzt sich der Aufmarsch in Bewegung und zieht durch Lichtenberg. Parolen werden nicht gerufen. Wie im letzten Jahr verkündet das Front-Transparent das für die Neonazi-Szene identitätsstiftende und seine Person glorifizierende Heß-Zitat „Ich bereue nichts.“ Unterschrieben ist es mit „Nationale Sozialisten Berlin“. Erneut trägt eine Mehrzahl der aus verschiedenen Bundesländern angereisten Neonazis weiße Hemden, was die Polizei vor Ort nicht als verbotene Uniformierung wertet. Bereits Anfang der 1930er Jahre reagierte die SA mit dem Tragen von weißen Hemden auf ein Uniformverbot. Schon bei anderen Gelegenheiten hatten Neonazis (u.a. beim neonazistischen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf) darauf Bezug genommen. [1]. Neben dem Uniformierungsverbot unterbinden die Demonstrationsauflagen vom vergangenen Samstag die Verherrlichung von Rudolf Heß in Wort, Schrift oder Bild, welche durch die sogenannte Wunsiedel-Entscheidung ohnehin verboten ist. Die Veranstalter verstehen es trotzdem, eindeutige Zeichen an ihre Klientel zu senden. So erklingt auf der Auftaktkundgebung aus dem Lautsprecherwagen eine Instrumentalvariante von Landsers Huldigung an Rudolf Heß. Zumindest das Original hätte unweigerlich zu strafrechtlichen Konsequenzen führen müssen: Die Band Landser ist im Jahr 2005 höchstricherlich vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung verboten worden.

Letztlich können die Neonazis an diesem Tag ohne größere Einschränkungen durch den Berliner Osten laufen. Kleinere Blockaden der Route werden schnell und gewaltsam durch die Polizei geräumt. Lediglich kurz vor Schluss muss der Marsch noch einmal einen kleinen Umweg zum Bahnhof Lichtenberg nehmen, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Neonazis feiern sich selbst

Den Umstand, ohne größere Störungen durch Berlin marschieren zu können, werten die Redner Sebastian Schmidtke (Berlin), Thomas Wulff (Hamburg) und Sven Skoda (NRW) auf der Abschlusskundgebung als Erfolg. Man habe das Durchsetzungsvermögen der Szene unter Beweis gestellt und die Linken in der Stadt gedemütigt. Durchsetzungsfähig war an diesem Tag jedoch weniger die Neonaziszene als vor allem die Polizei. Den Verzicht auf die Spandauer Route und somit die Möglichkeit, in der Nähe des Standortes des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses zu demonstrieren spielen die Redner herunter. Einen Aufzug direkt an dem Ort, wo Heß vor 31 Jahren Selbstmord beging, war von der Versammlungsbehörde jedoch nicht genehmigt worden. In gewohnt eigenwilliger Rhetorik gibt Schmidtke zudem an, Repressionsmaßnahmen gegen die rechte Szene zu begrüßen, nicht ohne jedoch zeitgleich den Umsturz zu fordern:

„Und an welchem Punkt diese Bundesrepublik Deutschland ist, haben wir gesehen, als 2005 plötzlich der Volksverhetzungsparagraph geändert wurde, nur um eine Demonstration in Wunsiedel zu verbieten. Das haben wir in den letzten Jahren und in diesem Jahr gesehen, in dem man eine ältere Dame und einen älteren Herrn[2] in [sic!] Knast sperrt über Jahre und damit eventuell ihr Todesurteil unterschreibt. Daran sieht man, dass ein Staatsgebilde zu Grunde geht, wenn er [sic!] die Kritiker dieses Systems einsperrt, mit Sondergesetzen belegt und so weiter und sofort. Und daher weiß ich und ich denke ihr wisst alle, dass wir eben auf der richtigen Seite sind für ein besseres Deutschland und daher: Jede Repression gegen uns ist richtig, denn genau das brauchen wir auch. Wir brauchen diese Repression um zu wissen, dass wir richtig liegen mit unserem politischen Wollen. Denn wir wollen nicht wie eine blaue Partei nur etwas rumpfuschen, wir wollen verändern und Veränderung kommt nur durch Umsturz […].“

Ganz in Jugenderinnerungen schwelgt anschließend Thomas „Steiner“ Wulff. Er schildert den Anwesenden, wie er sich in den 1980er Jahren mit einer Gruppe Neonazis am Tor des Spandauer Gefängnisses ankettete, um Freiheit für den dort inhaftierten NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß zu fordern, „dem einsamsten Menschen auf dieser Welt“. Die Anekdote wird vom Publikum, von dem viele damals selbst noch im Kindesalter gewesen sein dürften, mit Beifall quittiert. Die Abschlussrede hält Sven Skoda. Darin bezeichnet er Gegendemonstrant*innen als „menschlichen Unrat“ und fordert die Anwesenden auf, für die eigene faschistische Überzeugung zur Not auch zu sterben:

„Es wird hier keine Veränderung geben, wenn wir anfangen, mit diesen Leuten [politischen Gegner*innen, Anm. der Redaktion] in irgendeiner Form eine Nähe zu suchen. Und dieses Nähesuchen beginnt schon da, wo wir ihnen auf gleicher Ebene begegnen würden und sagen: Na ja, wir können ja über alles reden. Nein können wir nämlich eben nicht! Es gibt eine Wahrheit! Es gibt nur eine Wahrheit! Und dieser Wahrheit opfern wir, wenn es nötig ist unser Leben! Das ist das Gebot der Stunde! Denn auch nur auf dem Geist der Wahrheit wird eines Tages eine Staatsform entstehen können, die in der Lage ist, Menschen eine Zukunft zu geben. Nur damit können wir letzten Endes das Überleben unseres Volkes sichern.“

Kritik an Polizeieinsatz

Überhaupt erst möglich wurde der Aufmarsch durch ein massives Polizeiaufgebot. 2300 Beamte sind an diesem Tag im Einsatz. Dennoch wird zugelassen, dass große Teile der Demonstration ohne Seitenspalier laufen. Wiederholt kommt es am Rand der Strecke zu Zusammenstößen zwischen Neonazis und Gegendemonstrant*innen. Ein Video des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA e.V.) zeigt, neben Übergriffen auf Pressevertreter*innen, mindestens einen gezeigten Hitlergruß und eine Gruppe von Neonazis, die in Richtung von Gegendemonstrant*innen und Presse ruft: „Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland, schalalalala.“

Bereits im vergangenen Jahr betonten der Strafrechtsanwalt Sven Richwin und das apabiz, dass es sich beim Fronttransparent der Neonazis sehr wohl um eine Verherrlichung des Hitler-Stellvertreters handelte (Berlin rechtsaußen berichtete). Diese Kritik am Polizeieinsatz äußert die Politikerin der Linkspartei Anne Helm (MdA) auch für dieses Jahr. Wie die taz berichtet, meint Helm dazu: „Der Bezug zu Rudolf Heß ist eindeutig, der Anlass ist eindeutig – das kann in Zukunft nicht mehr so sein.“ Zudem müsse man überlegen, so Helm, ob man die Taktik der Neonazis in Zukunft zulassen wolle, durch weitere Demonstrationsanmeldungen eine entsprechend hohe Anzahl an Einsatzkräften zu provozieren.

Ob die Veranstalter im nächsten Jahr erneut einen Heß-Marsch in der Stadt planen, ließen sie offen. Trotz gelungener Proteste in Spandau und einem deutlichen Rückgang der Zahl der Teilnehmenden des Aufmarsches bleibt zu befürchten, dass die Veranstaltung auch Mangels anderer Events eine feste Größe im Demonstrationskalender der aktionsorientierten Neonaziszene werden könnte. Die Bilder des vergangenen Samstages könnten sich in Berlin wiederholen.

(Fotos: Florian Boillot)

 

  1.  Die einheitliche Kleidung in weißen T-Shirts wurde bereits beim neonazistischen „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf genutzt. Ab 2009 war dort das Tragen von einheitlicher schwarzer Oberbekleidung per Auflagen verboten worden. Skandalöser Weise verteilte in dem Jahr die Polizei-Einsatzleitung weiße T-Shirts an die Neonazis. Der damit quasi verordnete SA-Bezug wurde von den Neonazis dankend aufgenommen. Zudem mussten die T-Shirts nicht wieder abgegeben werden und wurden von den Neonazis einheitlich bedruckt und in den Folgejahren weiter verwendet. Vgl. „Der ‚weiße Block‘ von Bad Nenndorf“ in monitor Nr. 42
  2.  Damit dürften die jüngsten Urteile wegen Volksverhetzung gegen die HolocaustleugnerInnen Ursula Haverbeck und Horst Mahler gemeint sein.
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