Neonazis, Hooligans und Identitäre am 12. März

Ein größerer rechtsextremer Aufmarsch am 12. März wird seit Wochen im Internet beworben. Startpunkt ist der Washingtonplatz direkt vor dem Hauptbahnhof. Anmelder ist die rechtsextreme Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“. Möglich sind bis zu 1000 Teilnehmende. Hier finden sie unsere Einschätzung zu der Veranstaltung (Stand: 1.3.2016).


„Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ als rechtsextreme Splittergruppe

Die Gruppierung „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ bewirbt seit Monaten ihre „Großdemo“. Anmelder und maßgeblicher Akteur des Aufmarsches ist der Berliner Enrico Stubbe. Er ist vornehmlich durch seine früheren Aktivitäten bei Bärgida bekannt. Am 3. Oktober kam es jedoch zwischen ihm und Bärgida zum Bruch. Seitdem versucht er unter dem Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ (mit mäßigem Erfolg) eigenständige Aktionen zu organisieren.

Nach MBR-Recherchen sitzt Stubbe inzwischen bei „Pro Deutschland“ als Beisitzer im Bundesvorstand.(1) Der Verfassungsschutz bestätigt zudem eine enge Verbindung zwischen „Wir für Berlin“ und den gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“).

Vom Startpunkt Washingtonplatz ist eine Route über das Kapelle Ufer, zur Reinhardtstraße, Friedrichstraße, Unter den Linden bis zum Pariser Platz angemeldet. Mit kurzfristigen Änderungen ist aber erfahrungsgemäß zu rechnen.

Mobilisierung über Facebook

Mobilisiert wird vor allem in sozialen Netzwerken. Neben den Aufrufen auf der eigenen Facebook Seite von „Wir für Berlin“ mobilisieren Seiten mit Namen wie: „Wir Biker für Deutschland“, „Regierungstausch JETZT! (Merkel und Co müssen weg!)“ oder „Merkel muss weg (Großdemo )“ ebenfalls für den 12.03. zum Hauptbahnhof. Die Seiten wurden aber offensichtlich fast alle von „Wir für Berlin“ selbst erstellt.

Als Redner kündigt „Wir für Berlin“ unter anderem Ignaz Bearth aus der Schweiz an. Er trat schon auf mehreren Pegida-Kundgebungen auf und ist Gründer des Schweizer Pegida-Ablegers. Die Schweizer Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit wegen „Beleidigung eines fremden Staates“ gegen Bearth. In einem Facebookposting bezeichnete er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung als „die wahren Nazis in Berlin“.

Die Anzahl der Facebook-Zusagen für den 12. März belegt eine hohe Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit, kann allein daraus allerdings keine realistische Einschätzung der Teilnehmenden abgeleitet werden.
Der MBR sind vereinzelt Ankündigungen zu geplanten Busanreisen aus anderen Städten bekannt. So gibt es Bekundungen aus Nordhausen, Magdeburg, Stendal und Hamburg. Ob die Busse jedoch wirklich fahren oder mangels Beteiligung abgesagt werden, ist derzeit unklar. Nur der Bus aus Hamburg, der von einem ehemaligen NPD-Kandidaten organisiert wird, wird wohl definitiv fahren.

Die MBR geht derzeit von einer Teilnehmer_innenzahl im mittleren dreistelligen Bereich aus. Sollte die Mobilisierung in den letzten Tagen vor dem 12.3. noch an Fahrt gewinnen, ist mit bis zu 1000 Teilnehmer_innen zu rechnen.

Erwartet werden vor allem Personen aus dem Bärgida Spektrum sowie voraussichtlich vereinzelte NPD-Delegationen und Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Bislang fehlen jedoch namhafte Redner_innen, mobilisierungsstarke Partner und ein konkreter, aktueller Anlass, um die Veranstaltung auch für Nicht-Berliner attraktiv zu machen.

Strategische Distanzierung durch Pegida und AfD

Einflussreiche rechtsextreme Akteure, wie Pegida bewerben den Aufzug nicht, sondern rufen explizit dazu auf nicht teilzunehmen. Lutz Bachmann nannte die Hintermänner zuletzt „ominös“ und den Veranstalter „unseriös“.

Auch die Alternative für Deutschland (AfD) distanzierte sich öffentlich von dem Aufmarsch. In Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen, äußert sich AfD-Chefin Frauke Petry auf ihrer Facebookseite besorgt um das Ansehen ihrer Partei: „Es wäre fatal, wenn es dort plötzlich zu gewalttätigen Ausschreitungen käme und irgendwo AfD-Fahnen auftauchten. Und das am Tag vor der für uns so wichtigen Landtagswahlen!“

Die Distanzierungen von AfD und Pegida dürften der Mobilisierung erheblich schaden. Die NPD hingegen äußert sich bislang nicht zu der Veranstaltung.

Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei den Kolleg_innen von Berlin gegen Nazis.

(1 siehe: https://www.bundeswahlleiter.de/de/parteien/downloads/parteien/Buergerbewegung_pro_Deutschland.pdf)

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