Pegida-Kundgebung am 1. Dezember

Die aus Dresden bekannte Pegida-Bewegung plant zusammen mit anderen Gruppen für den 1. Dezember eine Versammlung am Brandenburger Tor. Die stationäre Kundgebung von Pegida, dem Verein „Pro Mitsprache“ aus Dresden, der rassistischen Initiative „Zukunft Heimat“ aus Cottbus, der flüchtlingsfeindlichen Initiative „Kandel ist überall“ und dem „Merkel muss weg-Mittwoch“ aus Berlin soll direkt auf dem Platz des 18. März in Berlin stattfinden. Angemeldet wurde die Versammlung von einer Privatperson für den Zeitraum von 14 bis 16 Uhr für 500 Personen. Die MBR rechnet jedoch mit deutlich mehr Teilnehmenden.

(Foto: Fridolin Welti)

Pegida-Chef Lutz Bachmann bewarb als erstes die Veranstaltung auf der wöchentlich stattfindenden Pegida-Kundgebung am 12. November in Dresden. Wenige Tage später verbreitete „Zukunft Heimat“ ein Mobilisierungsvideo, das mittlerweile auf Facebook über 2.000 Mal geteilt wurde, nicht nur von diversen Einzelpersonen, sondern auch durch rechtspopulistische und rechtsextreme Formationen, darunter von mehreren AfD-Verbänden und einigen reichweitenstärkeren Facebook-Seiten. Zusätzlich spricht Bachmann von insgesamt drei Bussen, die aus Dresden nach Berlin anreisen würden. Unterstützt werde die Kundgebung ihm zufolge mittlerweile auch von der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der Berliner Reichsbürgeraktivist Nikolai Nerling, bekannt durch sein reichweitenstarkes YouTube-Format „Der Volkslehrer“, wirbt ebenfalls mit einem eigenen Videobeitrag für die Teilnahme an der Versammlung.

Angstkampagne gegen UN-Pakt

Hintergrund der Kundgebung ist die rassistische Mobilisierung gegen den UN-Migrationspakt.[1] Nahezu das gesamte Spektrum der rechtspopulistischen und auch weite Teile der rechtsextremen Szene beteiligen sich seit Wochen an einer Angstkampagne gegen das internationale Übereinkommen.

Mehrere Sonderseiten von Anhängern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sowie der AfD wurden jeweils unter der Überschrift „Migrationspakt stoppen“ erstellt. Gleichzeitig wird in sozialen Medien gezielt von allen relevanten Akteuren mittels Falschmeldungen, negativ konnotierten Deutungsmustern der Vereinbarung sowie durch das Schüren von flüchtlingsfeindlichen Ressentiments und skurril anmutenden Untergangsszenarien gegen den UN-Pakt mobilisiert. Zudem versuchte die AfD im Bundestag und verschiedenen Landesparlamenten gegen das Abkommen Stimmung zu machen. Flankiert werden diese Aktivitäten durch entsprechende Schwerpunktsetzungen rechter Zeitungsprojekte, wie beispielsweise dem verschwörungsideologischen, flüchtlingsfeindlichen „Compact Magazin“, der rechtskonservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und anderer selbsternannter „Alternativmedien“.

Vervollständigt wird dieses Zusammenwirken durch Versammlungen auf der Straße, auch in Berlin. Bereits am 5. November machten der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ den Migrationspakt zum Thema ihrer wöchentlichen Versammlung. Unterstützt wurden sie dabei von dem rechtsextremen Zusammenschluss „Wir für Deutschland“. Am 11. November zog die flüchtlingsfeindliche Aktivistin Leyla Bilge mit rund 500 Anhänger_innen gegen den Migrationspakt vor das Kanzleramt. Vom 16. bis 18. November führte „Pegida München“ eine 55-stündige Dauermahnwache am Pariser Platz durch. Zudem thematisiert die von Brandenburger AfD-Anhänger_innen organisierte Kundgebungsreihe „Merkel muss weg-Mittwoch“ vor dem Kanzleramt bei ihren Versammlungen das Abkommen. Auch die mittlerweile in Berlin kaum noch aktive „Identitäre Bewegung“ führte in den vergangenen Wochen zwei Aktionen in der Hauptstadt durch.

Angesichts der aufrufenden Protagonisten sowie der Tatsache, dass die Thematik „Migrationspakt“ in rechtsextremen Kreisen eine enorme Brisanz entwickelt hat und hochemotional instrumentalisiert wird, ist zu befürchten, dass eine höhere Teilnehmer_innenzahl als die angemeldeten 500 Personen erreicht wird. Zudem muss, wie bereits bei vergangenen „Merkel muss weg“-Versammlungen und ähnlichen Veranstaltungen, mit einer spektrenübergreifenden Beteiligung diverser rechtsextremer und rechtspopulistischer Akteure gerechnet werden. Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „Der III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, fußballaffine Rechte und Hooligans, Mitglieder des „Flügels“ der AfD, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und islam- sowie flüchtlingsfeindlicher Initiativen sind für kommenden Samstag zu erwarten.

[1] https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/fluechtlingsfeindliche-mobilisierung-gegen-un-migrationspakt/

(Foto: Fridolin Welti)

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