Rechtsextremer Aufmarsch am 7. Mai in Berlins Mitte

Für den kommenden Samstag ist in Berlin-Mitte ein größerer rechtsextremer Aufmarsch unter dem Motto „Merkel muss weg!“ geplant. Bereits am 12. März 2016 fand eine solche Veranstaltung in Berlin statt in deren Nachgang der Mai-Termin beworben wurde. Ebenso ist bereits für den 30. Juli ein dritter Aufmarsch mit demselben Motto angekündigt. Der angegebene Startpunkt des Aufmarschs am 7. Mai um 15 Uhr ist der Washingtonplatz, direkt vor dem Berliner Hauptbahnhof. Als Anmelder fungiert erneut die rechtsextreme Gruppe „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“, bei der jüngst deutliche Bezüge zur rechtsextremen Partei Pro Deutschland erkennbar wurden. Der Aufmarsch am 12. März wurde von 2.500-3.000 Menschen aus unterschiedlichsten Spektren besucht. Die einigende inhaltliche Klammer der Teilnehmenden war und ist die rassistisch motivierte Ablehnung von Einwanderung.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) geht davon aus, dass auch die Versammlung am 7. Mai zu einem der größten rassistischen Aufmärsche der letzten Jahre in Berlin werden wird. Im Folgenden finden Sie Hintergrundinformationen und eine darauf aufbauende Einschätzung der MBR.

Geplante Route

Start: 15 Uhr am Washingtonplatz (Hauptbahnhof)
Route: Rahel-Hirsch-Straße – Moltkebrücke – Willy-Brandt-Straße – Otto-von-Bismarck-Allee – Konrad-Adenauer-Straße – Kronprinzenbrücke – Reinhardtstraße – Luisenstraße – Marschallbrücke – Wilhelmstraße – Dorotheenstraße – Neustädtische Kirchstraße – Dorothea-Schlegel-Platz (S-Bahnhof Friedrichstraße)

Rechtsextremes Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“

Auch dieses Mal tritt das rechtsextreme Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ (WfB/WfD) als Veranstalter der „Großdemo“ auf. Anmelder und maßgeblicher Akteur des Aufmarsches ist der Berliner Enrico Stubbe. Er ist vornehmlich durch seine früheren Aktivitäten bei den seit 1,5 Jahren stattfindenden montäglichen rassistischen Bärgida-Demonstrationen bekannt. Zeitweilig kam es jedoch zwischen ihm und den Organisatoren von Bärgida zum Bruch. Seitdem versucht er unter dem Label „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ eigenständige Aktionen zu organisieren. In den letzten Monaten erschienen Stubbe und andere Anhänger von WfB/WfD jedoch wieder regelmäßig bei Bärgida.

Stubbe ist außerdem bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Pro Deutschland“ Beisitzer im Bundesvorstand. In einem internen Rundschreiben an Sympathisant_innen gibt sich die rechtsextreme Partei sogar offen als Organisatorin des Aufmarsches zu erkennen. Der Bundesvorsitzende Manfred Rouhs ruft in dem Schreiben, das der MBR vorliegt, zu Spenden für die Finanzierung auf und bietet die kostenlose Zusendung von erstelltem Mobilisierungsmaterial an.

Personen, die WfB/WfD zuzurechnen sind, beteiligten sich am vergangenen Sonntag an den Kundgebungen der Berliner NPD zum 1. Mai. Der Verfassungsschutz bestätigt zudem in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus eine enge Verbindung zwischen WfB/WfD und den gewaltbereiten Hooligans von HoGeSa-Berlin („Hooligans gegen Salafisten“).

Redner_innen und Mobilisierung

Als Redner_innen kündigt „Wir für Berlin“ unter anderem Ignaz Bearth aus der Schweiz an. Er trat schon auf mehreren Pegida-Kundgebungen auf und ist Gründer des Schweizer Pegida-Ablegers. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat wegen „Beleidigung eines fremden Staates“ gegen Bearth ermittelt: In einem Facebook-Posting bezeichnete er Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder der Bundesregierung als „die wahren Nazis in Berlin“. (Das Ermittlungsverfahren gegen Bearth in dieser Sache wurde mittlerweile eingestellt.)
Neben weiteren Redner_innen aus dem „Gida-Spektrum“, jenseits des Dresdener Originals, sind mit Philipp Huemer ein Vertreter der rechtsextremen „Identitären Bewegung Wien“ sowie Claudia Gerhardt von Pro NRW angekündigt.

Mobilisiert wird vor allem in sozialen Netzwerken, vereinzelt sind der MBR aber auch Flugblattverteilungen im Berliner Raum bekannt geworden, u.a. beim wöchtenlichen Bärgida-Aufmarsch und im Bezirk Lichtenberg.
Die Anzahl der Facebook-Zusagen für den 7. Mai belegt eine hohe Verbreitung der Veranstaltung in den sozialen Medien. Aus Erfahrungen in der Vergangenheit kann allein daraus allerdings keine verlässliche Einschätzung der Teilnehmenden und ihrer Anzahl abgeleitet werden. Im Vergleich zur Mobilisierung im März fällt zumindest bei Facebook eine geringere Resonanz auf: Hatten für den 12. März fast 9.000 Menschen ihre Teilnahme angekündigt, sind es diesmal bislang nur rund 2.300. Auch den fast 18.000 „an der Veranstaltung Interessierten“ im März steht für den 7. Mai eine Zahl von knapp 5.000 gegenüber.

Darüber hinaus gibt es auch diesmal in mehreren Regionen Aufrufe, nach Berlin zu reisen, z.B. durch David Köckert von „Thügida“ (Thüringen) oder dem „Bürgerprotest Hannover“ (Niedersachsen). Auch der Anmelder von Bärgida, Karl Schmitt, bewarb am vergangenen Montagabend die Veranstaltung. Der MBR sind zudem konkrete Ankündigungen zu geplanten Busanreisen aus anderen Städten bekannt. So gibt es Bekundungen aus Duisburg (über Dortmund und Bielefeld), Hamburg, Regensburg, Hannover und Magdeburg. Den Bus aus Magdeburg bewirbt Matthias Fischer, seines Zeichens „Gebietsverbandsleiter Mitte“ von der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Der Bus aus Hamburg wird wieder von einem ehemaligen NPD-Kandidaten organisiert. Auch aus Dresden soll es eine Busanreise geben. Daneben gibt es bundesweit diverse Fahrgemeinschaften via PKW und Zug.

Angesichts der Erfahrungen im März und der derzeitigen Entwicklungen geht die MBR aktuell von einer ähnlich hohen Teilnehmer_innenzahl wie im März aus. Der Aufmarsch am 12. März wird in der rechten Szene als Erfolg gefeiert und hat dadurch eine motivierende Wirkung für den kommenden Samstag. Begünstigend könnte sich auch der Feiertag am Donnerstag auf die Mobilisierung auswirken.

Dagegen deutet die geringere Verbreitung in den sozialen Netzwerken darauf hin, dass nicht wesentlich mehr Personen zu der Veranstaltung erscheinen werden als beim letzten Mal. Auch bleibt unklar, ob „Merkel muss weg“ weiterhin als mobilisierender Slogan funktioniert. Mantrahaft vorgetragen hat er bisher keine erkennbaren Konsequenzen. Deutschlandweit zeigt sich, dass im Rahmen der „Gida“-Demonstrationen die Mobilisierungsfähigkeit sichtbar abnimmt oder auf teilweise hohem Niveau stagniert. Auch könnten die zwischenzeitlichen Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) dazu beigetragen haben, dass das mobilisierende Bedürfnis, es „denen da oben“ zu zeigen, ein wenig gestillt wurde.

Das für Samstag zu erwartende Personenpotential dürfte sich aus denselben Spektren bilden, welche schon am 12. März den Aufmarsch geprägt haben: Organisierte Rechtsextreme aus Kameradschaften, NPD, der Partei „III. Weg“, der „Identitären Bewegung“, Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum, Fußball-affine Rechte und Hooligans, Anhänger_innen rechter Splittergruppen und flüchtlingsfeindlicher Initiativen.

Die AfD und Pegida haben sich weder offiziell distanziert (wie noch im März) noch wird der 7. Mai aus diesen Kreisen beworben. Grundsätzlich wird die Veranstaltung am kommenden Samstag in diesem Spektrum kaum diskutiert – ein Unterschied zum vergangenen Aufmarsch. Da derzeit keine Landtagswahlen vor der Tür stehen, fehlt der AfD möglicherweise der (öffentlichkeitswirksame) Grund, sich zu distanzieren. Es wird sich zeigen, ob sich die Klientel von der AfD und Pegida beim letzten Mal von der Distanzierung hat beeinflussen lassen und nun anreisen wird.

Trotz der schwierig einzuschätzenden Dynamik der Mobilisierung ist für den 7. Mai ein rassistischer Großaufmarsch in der Mitte Berlins zu erwarten.

Alle Informationen zu den geplanten Gegenprotesten finden Sie bei den Kolleg_innen von Berlin gegen Nazis.

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