UPDATE: Die „Identitäre Bewegung“ – wer steckt dahinter?

Die „Identitäre Bewegung“ (IB) versteht sich als aktivistischer Arm der Neuen Rechten. Mit öffentlichkeitswirksamen, provokativen Aktionen versuchen sie, auf sich aufmerksam zu machen. Mit der Besetzung des Brandenburger Tores Ende August gelangen die Rechtsextremen deutschlandweit in die Medien. Bundesweit hat die Gruppe nach Schätzungen rund 400 Mitglieder [1]. In Berlin gibt es rund 30 „Identitäre“, einige davon sind gleichzeitig in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aktiv

Seit 2014 werden die „Identitären“ vom Berliner Verfassungsschutz offiziell beobachtet[2], im August dieses Jahres kündigte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz an, die Gruppierung in den Blick zu nehmen [3].

Anders als bei Neonazi-Gruppen verzichten die „Identitären“ bewusst auf einen positiven Bezug auf den historischen Nationalsozialismus. Sie berufen sich stattdessen auf die Ideen antidemokratischer Vordenker der „Konservativen Revolution“ in der Weimarer Republik. Die IB versucht, völkische Gesellschaftskonzeptionen durch modern aufgemachte Inszenierungen zeitgemäß erscheinen zu lassen. Die von den „Identitären“ ausgegebene Losung vom Kampf gegen den „großen Austausch“ ist im rechtsextremen Spektrum bis hinein in Teile der AfD zum verbindenden Bekenntnis eines verschwörungsideologisch aufgeladenen Rassismus geworden.

Entstanden ist die rechtsextreme Jugendbewegung Anfang des Jahrtausends in Frankreich, wo sie im Oktober 2012 mit der Besetzung des Daches einer Moschee in der Stadt Poitiers erstmals eine größere Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machte. Schnell entstanden Ableger in nahezu allen europäischen Ländern. In Deutschland gab es seit 2012 vor allem Facebookgruppen, die kaum Außenwirkung außerhalb des Internets entfalten konnten. Von Anfang an wurden diese Gruppen jedoch von neurechten Zeitungsprojekten und Think Tanks publizistisch, logistisch und ideell unterstützt.

Seit 2015 treten die „Identitären“ verstärkt im öffentlichen Raum in Erscheinung. Auch in Berlin sind sie durch relativ kontinuierliche Aktionen in jüngster Zeit deutlich präsenter geworden. Ein stabiler Kern von knapp 20 Personen versucht beständig, durch öffentlichkeitswirksame Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Dabei werden sie personell häufig von Identitären aus anderen Bundesländern unterstützt. Die Inszenierung steht bei ihren Aktionen im Vordergrund. Sie sind in der Regel nach einem ähnlichen Muster choreografiert: Eine überschaubare Zahl von „Identitären“ taucht überraschend auf und verschwindet in der Regel ebenso schnell wieder. Sie wählen dafür symbolisch aufgeladene Orte, an denen kein nennenswerter Widerstand zu erwarten ist. Ihre Aktionen bedienen eine popkulturelle Ästhetik und werden mit professionellen Videobeiträgen in den sozialen Netzwerken auf- und nachbereitet. Sie sind das Vehikel für eine von den „Identitären“ formulierte regressive Kulturkritik.

Beteiligten sich die Berliner Identitären bis zum Sommer 2015 noch regelmäßig mit Fahnen und Transparenten an den wöchentlichen rechtsextremen Bärgida-Aufmärschen, reduzierten sich ab der zweiten Jahreshälfte ihre Aktivitäten im öffentlichen Raum wieder auf eigene (Kleinst-) Aktionen. Im Mai 2016 malten „Identitäre“ im Görlitzer Park in Kreuzberg nachts großflächig rassistische Parolen auf den Boden. Im Monat zuvor beklebten sie die Eingangstür des Büros der Amadeu-Antonio-Stiftung in Mitte mit Drohungen. Bereits im Oktober 2015 drängten sich mehre „Identitäre“ mit einem Transparent in die Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Im August 2015 stellten sie symbolisch Zelte vor dem Schloss Bellevue auf. Später störten sie eine SPD-Veranstaltung in Treptow-Köpenick.

Am 17. Juni 2016 hatten die „Identitären“ in Berlin erstmals eine eigene öffentlich beworbene Demonstration zum Potsdamer Platz durchgeführt. Der historische Ort und das Datum waren bewusst gewählt. Die Interpretation der niedergeschlagenen Sozialproteste am 17. Juni 1953 als Aufstand eines Volkes gegen korrupte, entfremdete Eliten ermöglicht der Neuen Rechten eine Parallele zu ziehen zu dem von ihren Vertretern propagierten „Widerstand“ gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel. Mit dem Motto „Aufstand gegen das Unrecht“ knüpften sie an die Widerstandsrhetorik der Neuen Rechten an, die sich bereits in einem „Vorbürgerkrieg“ wähnt. Als Redner traten neben IB-Bundeschef Nils Altmieks auch Martin Sellner, die zentrale Führungsfigur der „Identitären“ Bewegung in Österreich auf. Mit knapp 100 Teilnehmern aus diversen Bundesländern war die Veranstaltung allerdings deutlich schlechter besucht als von den Organisatoren erhofft. Gegenprotesten und eine Blockade stoppten die Veranstaltung vorzeitig. Danach zogen es die „Identitären“ wieder vor, auf unangemeldete Kleinstaktionen zu setzen.

In den vergangenen Wochen fielen die „Identitären“ dann durch die Einfärbung des Neptunbrunnens Ende Juli und rassistischen Bodensprühereien im August an mehreren U-Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten in Mitte, Kreuzberg und Neukölln auf. Es wurden Stadtteile mit einem hohen Anteil von Bewohner_innen mit Migrationsgeschichte und gezielt zwei Moscheen ausgewählt. Durch die gesprühten arabischsprachigen Slogans sollten Flüchtlinge direkt adressiert werden. Zuletzt störten am 12. September „Identitäre“ eine Live-Diskussionsveranstaltung des RBB mit Margot Käßmann und Freitag-Herausgeber Jakob Augstein.

Den Höhepunkt ihrer bisherigen Aktionen stellte vielmehr die Besetzung des Brandenburger Tores am 27. August dar. Eine Gruppe von zwölf „Identitären“, überwiegend auswärtige Anhänger der Rechtsextremen, kletterte mit Leitern auf das Berliner Wahrzeichen, entrollte Transparente und rief rassistische Parolen. Die Polizei musste die Aktion beenden, die Personen wurden in eine Gefangensammelstelle gebracht. Die dadurch erlangte mediale Aufmerksamkeit war bisher einmalig, bundesweit wurde über die Aktion berichtet.

Zu einer ähnlichen Aktion, mit weitaus weniger Resonanz, kam es bereits im Sommer letzten Jahres an der SPD-Parteizentrale. „Identitäre“ kletterten mit einer Leiter auf den Balkon des Willy-Brandt-Hauses, den sie, nachdem sie für wenige Minuten mit Banner und Fahnen posiert hatten, noch vor Eintreffen der alarmierten Polizei wieder verließen. Auf Facebook bezeichneten sie den kurzen Auftritt im Nachgang großspurig als „Besetzung“.

Berliner „Identitäre“ beteiligen sich selbst auch an Aktionen außerhalb Berlins und erhalten immer wieder Unterstützung durch Aktivisten anderer Bundesländer. So waren es überwiegend Anhänger der „Identitären“ aus Mecklenburg-Vorpommern, die am 20. Juli in Stasi-Uniformen versuchten in die Amadeu-Antonio Stiftung zu gelangen. An der Besteigung des Brandenburger Tor und der Störaktion im Gorki-Theater waren maßgeblich Regionalgruppen aus Sachsen-Anhalt beteiligt, in denen sich Mitglieder mit zumindest in der Vergangenheit teils deutlichen Bezügen zum aktionsorientierten, neonazistischen Rechtsextremismus zusammengeschlossen haben.

Die Gruppe rekrutiert sich in Berlin nach Beobachtungen der MBR vornehmlich aus einem männlichen, jungakademischen Milieu von Burschenschaftsstudenten und Gymnasiasten. Lokale Schwerpunkte sind die Randbezirke im Südwesten und Südosten der Stadt. Es gibt nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Überschneidungen mit dem Berliner Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. Prominentestes Beispiel ist Jannik Brämer. Er ist einer der führenden Aktivisten der Berliner Identitären. Bei der Demonstration am 17.Juni übernahm er als Ordner koordinierende Aufgaben. Gleichzeitig ist er seit dem vergangenen Jahr als Schatzmeister Mitglied im Berliner Landesvorstand der JA und BVV-Kandidat der AfD in Charlottenburg-Wilmersdorf. Als die JA im Mai 2016 in Steglitz-Zehlendorf Flugblätter verteilte, wurde sie dabei – wie ein Foto auf ihrer Facebookseite zeigt – von einem bekannten „Identitären“ aus Berlin unterstützt. Auch der Berliner AfD-Landeslistenkandidat Jörg Sobolewski, Bundesvorsitzende des Dachverbandes Deutsche Burschenschaft, trat in der Vergangenheit für die „Identitären“ auf. Bei der Berliner „Identitären“-Demo am 17. Juni waren zudem der stellvertretende JA-Vorsitzende und AfD-Kandidat für Mitte Joel Bußmann sowie sein Vorstandskollege The-Hao Ha vor Ort.

Bedingt durch die unterschiedliche Zusammensetzung der einzelnen Regionalgruppen, fallen Aktionen der „Identitären“ in anderen Bundesländern teils wesentlich aggressiver und expliziter aus. Im März 2016 wurde in Halle die Eingangstür eines Gebäudes, in dem eine Probewahl für Migrant_innen ohne Stimmrecht stattfinden sollte, mit Ziegelsteinen und Bauschaum zugemauert. In der Kleinstadt Parchim in Mecklenburg-Vorpommern gab es im August dieses Jahres eine ähnliche Aktion, die sich gegen die Räumlichkeiten einer Moschee richtete.

[1] http://www.sz-online.de/sachsen/rund-50-identitaere-in-sachsen-aktiv-3411324.html
[2] www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/lage-und-wahlanalysen/lageanalyse-aktivitaeten-gegen-fluechtlinge.pdf
[3 ] https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2016-001-maassen-dpa-2016-08