Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien

Die MBR

  • dokumentiert die Aktivitäten der Rechtsextremen in den kommunalen Gremien und analysiert ihre Vorgehensweisen,
  • beschreibt die Handlungsweisen der demokratischen Verordneten im Umgang mit den rechtsextremen Strategien in kommunalen Gremien und
  • beobachtet die Auswirkungen rechtsextremer Präsenz in den Bezirksverordnetenver-sammlungen auf das Gemeinwesen.

Ziel der MBR ist es

  • kommunale Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus zu unterstützen,
  • auf der Basis des Erfahrungswissens der demokratischen Verordneten prozessbezogen und praxisorientiert Handlungsstrategien weiterzuentwickeln sowie
  • zu einer kontinuierlichen Entwicklung von Präventions- und Interventionsmöglichkei-ten im Umgang mit Rechtsextremismus beizutragen, um demokratische Handlungs-räume zu verteidigen.

Die MBR bietet demokratischen Verordneten und ihren Fraktionen fachliche Unterstützung an. Gerne nehmen Mitarbeiter/-innen der MBR an Austauschrunden und Informationsveran-staltungen teil. Darüber hinaus werden auf Grundlage der Dokumentationen und fachlichen Analysen Workshop-Module sowie Publikationen erarbeitet.

Seit Mai 2013 führt die MBR die erfolgreiche Arbeit des Projektes „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ („BVV-Projekt“) weiter.

Alle Informationen zum Projekt „Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in kommunalen Gremien Berlins – Dokumentation und Analyse“ finden sie hier.

Unsere Artikel mit berlinweiter Bedeutung finden Sie hier.

Hier geht es zu den Artikeln aus den Bezirksverordnetenversammlungen in

Aktuelles

12.12.2014 Notdürftig getarnte NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

In der Sitzung der Lichtenberger BVV am 11. Dezember 2014 agitierte die NPD-Verordnete Manuela Tönhardt einmal mehr gegen Geflüchtete – jedoch in etwas ungewohnter Manier.

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13.11.2014 Rassistisch gefärbte „Bürgerfragen“ in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg

Zum wiederholten Male wurden „Bürgerfragestunden“ bei BVV-Sitzungen als Forum für rassistische Agitation genutzt.

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30.10.2014 Rechtsextreme treten bei der BVV Marzahn-Hellersdorf in Erscheinung

Die kürzlich bekanntgewordenen Planungen zur Unterbringung von mehreren Hundert Asylsuchenden in Wohncontainern auf einem Gebiet an der Marzahner Schönagelstraße riefen bei der BVV-Sitzung am 23. Oktober 2014 zahlreiche organisierte und unorganisierte Rechtsextreme sowie Anwohner_innen auf den Plan. Dank der Präsenz zahlreicher demokratischer Besucher_innen, der Polizei und einer bestimmt auftretenden Sitzungsleitung hielten sich die Störungen jedoch in Grenzen.

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03.06.2014 NPD sammelt Informationen für ihre Kampagne gegen Geflüchtete

Zur letzten Sitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf am 22. Mai 2014 lagen nicht weniger als sieben „Kleine Anfragen“ des NPD-Verordneten Matthias Wichmann zum Thema „Unterbringung von Asylbewerber/-innen“ vor.

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27.05.2014 Sebastian Schmidtke im Rathaus Treptow-Köpenick

Da NPD-Funktionär Udo Voigt nach Brüssel geht, rückt der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke in der BVV Treptow-Köpenick nach. Unsere Einschätzung zu seiner Person finden sie hier.

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