Werkstattgespräch: Potentiale von Demokratie‐Audits

„Vitalisierung der Demokratie – Potentiale von DemokratieAudits“

Werkstattgespräch am 16. Dezember 2010

Ein Projekt des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)

Inhalt

1. Ausgangssituation
2. Zielgruppe
3. Ziele
4. Umsetzung
4.1 Vorbereitung und Organisation (24. August – 15. Dezember)
4.2 Durchführung
4.3 Nachbereitung
5. Verwendung der Zuwendung
6. Fazit
7. Anhang


1. Ausgangssituation

Seit fast 20 Jahren sind in mittlerweile über 20 Ländern weltweit „Demokratie-Audits“ durchgeführt worden, bei denen die Erforschung der demokratischen Qualität eines Gemeinwesens mit dem Ansatz demokratischer Reformprozesse verbunden wird, an denen die Befragten konkret mitwirken können. Die Grundidee ist, dass Bürger/innen anhand eines Fragenkatalogs die Qualität der demokratischen Praxis in ihrer Kommune einschätzen. Die Ergebnisse bilden dann den Ausgangspunkt für demokratiefördernde Reformen, welche von den Bürger/innen selbst initiiert und durchgeführt werden sollen.

In der Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden „Demokratie-Audits“ als Maßnahmen empfohlen, „um die demokratische Qualität der Landeskonzeption und damit auch die demokratischen Kräfte der Berliner Stadtgesellschaft zu steigern“[i]. Auf den Berliner Sozialraum bezogen könnte ein Demokratie-Audit Erkenntnisse über die Qualität lokaler Demokratie in den Bezirken liefern und Möglichkeiten aufzeigen, welche Maßnahmen für die jeweiligen sozialräumlichen Gegebenheiten die Weiterentwicklung lokaler Demokratie befördern können.

Außerdem wurden in den letzten Jahren in Berlin verschiedene Audit-Verfahren durchgeführt, v.a. im Bildungs- und Schulbereich, die methodisch einen ähnlichen Ansatz verfolgen wie Demokratie-Audits. Die Kenntnisse und Erfahrungen aus diesen Audits sollten dementsprechend in die Überlegung und Planung zu einem Demokratie-Audit im Berliner Raum einbezogen werden.

2. Zielgruppe

Die Veranstaltung war als geschlossenes Werkstattgespräch mit 20 bis 25 Teilnehmenden angelegt. Eingeladen wurden hierfür Multiplikator/innen aus Politik, aus kommunalen Initiativen und Projekten, sowie aus der Wissenschaft. Am Werkstattgespräch teilgenommen haben insgesamt 17 Personen (siehe Zusammenfassung im Anhang). Der Rücklauf auf die Einladung und das Interesse an der Veranstaltung waren erheblich größer, aufgrund der Kurzfristigkeit der Terminierung mussten allerdings mehrere Interessierte wegen Terminbündelung zum Jahresende ihre Teilnahme absagen. Von vielen wurde aber die Bitte geäußert, über den Fortgang des Projekts informiert zu werden.

3. Ziele

Die wesentlichen Ziele des Werkstattgesprächs waren:

  • Einen Überblick über die gegenwärtigen Erfahrungen bei der Umsetzung von Demokratie-Audits und ähnlicher Audit-Verfahren zu geben,
  • Die Vernetzung und den Austausch von Politiker/innen, kommunalen Akteuren und Initiativen, Wissenschaftler/innen und Fachprojekten zu fördern, und
  • Standards und Gelingensbedingungen für die Umsetzung von Audits in den urbanen Gegebenheiten Berlins als Grundlage für weitere Handlungsschritte zu diskutieren.

4. Umsetzung

4.1 Vorbereitung und Organisation (24. August – 15. Dezember)

Am 24. August wurde innerhalb des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) erstmalig ausführlich über die Anregung eines Demokratie-Audits aus der Evaluation des Berliner Landesprogramms diskutiert (siehe FN 1). Aus der Diskussion entstand die Idee eines Werkstattgesprächs zum Thema, um mit möglichst vielen Akteuren (siehe 2. Zielgruppe) eine gemeinsame Basis für Diskussion und Konzeptentwicklung zu schaffen. Dabei sollten Potentiale und Impulse dieses Konzepts für eine zivilgesellschaftliche Praxis herausgearbeitet und eventuelle weitere Maßnahmen für 2011 verabredet werden.

Zu diesem Zweck wurde am 6. Oktober ein Antrag auf Projektförderung beim Beauftragten für Integration und Migration bei der Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales i.H.v. 4.751,00 € gestellt, der mit Bescheid vom 13. Oktober bewilligt wurde.

Nach Eingang des Bewilligungsbescheids wurde mit der Suche nach einem/einer Projektkoordinator/in für inhaltliche Konzeption und Organisation des Werkstattgesprächs begonnen. Am 1. November wurde der Honorarvertrag zwischen dem VDK e.V. und Jan Latza als Projektkoordinator geschlossen.

Nach ausführlicher Literatur- und Personenrecherche zum Thema Demokratie-Audits durch Herrn Latza fanden am 10. November und am 22. November zwei Treffen im Vereinsrahmen statt, bei denen intensiv über Konzeption, mögliche Referenten/innen und einzuladende Organisationen, Initiativen und Institutionen diskutiert wurde. Dabei wurde entschieden, für folgende Themenbereiche Referent/innen einzuladen:

(1)  Entwicklung, Konzeption und Umsetzung von Demokratie-Audits (1 Person)

  • Das Konzept der Demokratie-Audits wurde zuerst im britischen Kontext entwickelt. Die Begründer des Konzepts sind Mitglieder der britischen Forschungsorganisation Democratic Audit, die auch international an vielen Audit-Verfahren beteiligt ist. Aus diesen Erfahrungen wurden mehrere Handbücher beim schwedischen International Institute for Democracy and Electoral Assistance (IDEA) publiziert. Dementsprechend fiel die Entscheidung, einen exponierten Vertreter von Democratic Audit einzuladen. Die konkrete Einladung und Reiseorganisation eines Referenten gestaltete sich schwierig und organisatorisch sehr aufwendig, da, nach zwei Absagen von Dr. Stuart Wilks-Heeg und Dr. Todd Landman, zwei Personen gemeinsames Interesse bekundet haben, am Werkstattgespräch teilzunehmen (Professor David Beetham und Professor Stuart Weir). Beide haben aber zwei Wochen vor dem Werkstattgespräch, nachdem die Reise abgesprochen und die Unterkunft gebucht war, ihre Teilnahme wieder abgesagt. Mehrere kurzfristig gestellte Anfragen an andere Mitarbeiter von Democratic Audit brachten ebenfalls nur Absagen, so dass letztendlich leider kein britischer Vertreter am Werkstattgespräch teilgenommen hat.

(2)  Übertragung und Konkretisierung eines Demokratie-Audits auf den Berliner Sozialraum (1 Person)

  • Für diesen Teil konnte Professor Roland Roth gewonnen werden. Roth ist Mitglied der Evaluationskommission des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie Autor der Studie „Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie“. Von der Evaluationskommission wurde ein Demokratie-Audit als Maßnahme für Berlin vorgeschlagen (siehe 1. Ausgangssituation).

(3)  Ergebnisse und Erfahrungen aus anderen Audit-Verfahren (2 Personen)

  • Für das Projekt „Anerkennungsaudit“, das die Amadeu Antonio Stiftung in Kooperation mit der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Berlin e.V. (RAA) durchgeführt hat, wurde Sascha Wenzel eingeladen, der aufgrund von Terminproblemen seine Teilnahme absagen musste. Stattdessen konnte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung für eine Teilnahme am Werkstattgespräch gewonnen werden.
  • Die „Audits für Partizipation und Wertschätzung“ sind seit Anfang 2010 Teil des Modellprojekts „„Berufsbildende Träger und Schulen für Demokratie, Gleichwertigkeit und Pluralismus“. Als Expertin für das Projekt wurde Kerstin Meissner (M.A. Erziehungswissenschaften) eingeladen. Da sie im Vorgespräch die Vielschichtigkeit des Audit-Prozesses stark hervorhob, entschied sich der VDK e.V. zusätzlich Wiebke Eltze (Diplom-Politologin) von Licht Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz einzuladen, die ebenfalls an diesem Audit-Prozess beteiligt ist.

Als Ort zur Durchführung des Werkstattgesprächs fiel die Entscheidung auf die stratum lounge im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Von Herrn Latza wurden mehrere mögliche Veranstaltungsorte besichtigt und dieser als der Geeignetste eingeschätzt.

Ab dem 29. November wurden von Herrn Latza die Einladungen zum Werkstattgespräch verschickt und die Teilnahme der unterschiedlichen Organisationen koordiniert.

4.2 Durchführung

Siehe Zusammenfassung des Werkstattgesprächs im Anhang.

4.3 Nachbereitung

In einem Nachbereitungstreffen wurden die Diskussionen des Werkstattgesprächs ausgewertet und auf Grundlage des Protokolls eine Zusammenfassung erstellt (siehe Anhang). Desweiteren wurde die Konzeption einer Dokumentation erarbeitet, für die alle Referent/innen des Werkstattgesprächs schriftliche Beiträge einreichten (siehe Anhang).

5. Verwendung der Zuwendung

Für Koordination und Organisation des Werkstattgesprächs wurden 60 Stunden á 19,00 € veranschlagt. Da sich im Laufe der Vorbereitung herausstellte, dass der Zeitaufwand die veranschlagte Stundenzahl von 60 Stunden übersteigen würde, wurde am 1. Dezember eine Zusatzvereinbarung mit Herrn Latza abgeschlossen, die weitere 10h á 19,00 € umfasst. Der zusätzliche Aufwand begründet sich vor allem mit langwierigen Versuchen die Teilnahme eines Mitglieds der britischen Forschungsorganisation Democratic Audit zu koordinieren (siehe 4. Umsetzung).

Insgesamt wurden 1.330,00 € ausgezahlt. Bei der Bezahlung des Honorars wurde die Honorarvorschrift laut Anlage HonVSoz vom 01.08.2006 Abschnitt B, Unterabschnitt I für Gruppe 1 zugrundegelegt.

Insgesamt wurden vier Referent/innen-Honorare ausgezahlt:

  • Ein Honorar i.H.v. 300,00 € (4 h á 75,00 €). Bei der Bezahlung wurde die Honorarvorschrift laut Anlage HonVSoz vom 01.08.2006 Abschnitt A, Unterabschnitt 1 für Gruppe 1 zugrundegelegt.
  • Drei Honorare i.H.v. jeweils 150,00 € (4 h á 37,50 €). Bei der Bezahlung wurde die Honorarvorschrift laut Anlage HonVSoz vom 01.08.2006 Abschnitt A, Unterabschnitt 1 für Gruppe 2 eingehalten.

Für die Dokumentation des Werkstattgesprächs wurden 10h á 12,50 € veranschlagt. Insgesamt wurden 125,00 € ausgezahlt. Bei der Bezahlung des Honorars wurde die Honorarvorschrift laut Anlage HonVSoz vom 01.08.2006 Abschnitt B, Unterabschnitt I für Gruppe 2 zugrundegelegt.

Die veranschlagten 4h á 31,00 € für Übersetzung entfielen, da alle Referent/innen und Teilnehmer/innen deutsch sprachen.

Für die ausgezahlten Honorare wurden insgesamt 29,25 € an die Künstlersozialkasse fällig, da die Referate veröffentlichungsfähig dokumentiert werden.

Von den veranschlagten 1.000,00 € für Veranstaltungskosten wurden 800,87 € an die Stratum GmbH ausgezahlt. In diesem Betrag sind alle Kosten, die bei der Durchführung der Veranstaltung angefallen sind (u.a. Veranstaltungstechnik), enthalten.

Reisekosten wurden i.H.v. 27,00 € ausbezahlt. Diese sind für eine notwendige Taxifahrt eines Referenten angefallen. Der Restbetrag der veranschlagten 500,00 € wurde nicht verwendet, da alle Referent/innen, die am Werkstattgespräch teilgenommen haben, aus Berlin kamen.

Kosten für Präsentations- und Moderationsmaterialien sind nicht entstanden, da alle benötigten Materialien von der Stratum GmbH zur Verfügung gestellt wurden und mit den Veranstaltungskosten abgedeckt waren.

Für Verwaltung wurden insgesamt 129,42 € ausgegeben. Für Finanzbuchhaltung fielen Kosten i.H.v. 110,67 € an (Büro- und Lohnservice GmbH), für laufende Zuarbeiten und vorbereitende Buchhaltung entstanden Kosten i.H.v. 18,75 € (anteilige Kosten Honorar S. Bischoff).

6. Fazit

Die gesetzten Zielen des Werkstattgesprächs wurden erreicht. Durch anregende Referate und interessanten Austausch wurde ein grundlegender Überblick zu Demokratie-Audits und ähnlichen Auditverfahren erarbeitet. Alle Anwesenden zeigten sich sehr interessiert an einer weiteren Auseinandersetzung zum Thema. Durch diesen ersten Austausch konnte eine Verbindung zwischen verschiedenen Akteuren hergestellt werden, die ein solches Projekt tragen bzw. sich an ihm beteiligen könnten.

Ein weiteres Ergebnis der Diskussion war, dass ein solches Projekt, wie es im Evaluationsbericht des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vorgeschlagen wird, sehr voraussetzungsreich und kostenintensiv wäre. Hierfür würden Träger benötigt, die mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet sind/werden und eine langfristige Entwicklung des Audits absichern können.

Der VDK e.V. wird den Ansatz eines Demokratie-Audits auch weiterhin in Bezug auf seine Demokratie-stärkende Arbeit mitdenken und gegebenenfalls die Teilnehmenden und Interessierten zu weiteren Projekten zusammenbringen.

7. Anhang

Anhang 1 – Einladung zum Werkstattgespräch

 „Vitalisierung der Demokratie – Potentiale von Demokratie-Audits“

Zeit:    Donnerstag | 16. Dezember 2010 | 11 bis 15 Uhr

Ort:     stratum lounge | Boxhagener Str. 16 | 10245 Berlin

„Die Qualität der Bewertung von Demokratie lebt davon, dass sie sich auf eine möglichst breite öffentliche Beteiligung stützen kann und dabei Vorstellungen der Bevölkerung aufgreift, wie eine qualitative Verbesserung der Demokratie aussehen könnte und sollte.“ (Roland Roth)

Seit fast 20 Jahren sind in mittlerweile über 20 Ländern „Demokratie-Audits“ durchgeführt worden, bei denen die Erforschung der demokratischen Qualität eines Gemeinwesens mit dem Ansatz demokratischer Reformprozesse verbunden wird, an denen die Befragten konkret mitwirken können.

In der Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden lokale Demokratie-Audits empfohlen, um „den Abstand zwischen dem Anspruch auf Beteiligungsgleichheit und realen Beteiligungsprozessen in verschiedenen Lebensbereichen zu messen“. Eine solche repräsentative und aktivierende Befragung wird als Möglichkeit gesehen, um „die demokratischen Kräfte der Berliner Stadtgesellschaft zu steigern“.

Der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) möchte diese Empfehlung noch 2010 aufgreifen und im Rahmen eines Werkstattgespräches Expert/innen aus Wissenschaft und Politik sowie Akteur/innen aus der Praxis zusammenbringen, um die Potentiale und Impulse diese Konzepts für eine zivilgesellschaftliche Praxis herauszuarbeiten und evtl. weitere Maßnahmen für 2011 zu verabreden.

Die wesentlichen Ziele des Werkstattgespräches sind:

  • einen Überblick über die gegenwärtigen Erfahrungen bei der Umsetzung von Demokratie- Audits zu geben,
  • die Vernetzung und den Austausch von kommunalen Akteur/innen und Initiativen, Fachprojekten sowie Wissenschaftler/innen zu fördern, und
  • Standards und Voraussetzungen für die Umsetzung von Audits in den urbanen Gegebenheiten Berlins als Grundlage für weitere Handlungsschritte zu diskutieren.

Als Referenten werden teilnehmen:

Prof. Roland Roth
(Mitglied der Evaluationskommission des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus; Autor der Studie „Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie“)

Prof. Stuart Weir
(Stellv. Direktor der Forschungsorganisation „Democratic Audit“ und Mitverfasser von drei Demokratie-Audits in Großbritannien)

Um Anmeldung wird gebeten. Kontakt: Jan Latza, E-Mail: jan.latza@vdk-berlin.de

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Klose
Geschäftsführerin Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK)

Anhang 2 – Zusammenfassung des Werkstattgesprächs

„Vitalisierung der Demokratie – Potentiale von Demokratie-Audits“, 16.12.2010

Teilnehmende: Annika Eckel, Wiebke Eltze, Lisa Gabriel, Henrike Herrmann, Hendrikje Klein, Bianca Klose, Lorenz Korgel, Luise Krebs, Jan Latza, Günter Lewanzik, Kristina Nauditt, Kerstin Meissner, Timo Reinfrank, Roland Roth, Katina Schubert, Sebastian Wehrhahn, Gregor Ziese-Henatsch

Am 16. Dezember 2010 lud der Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) e.V. zu einem Werkstattgespräch über Potentiale und Bedingungen der Umsetzung von Demokratie-Audits ein. Expert/innen aus Wissenschaft und Politik sowie Akteur/innen aus der Praxis antirassistischer Bildungs- und Beratungsarbeit diskutierten gemeinsam Erfahrungen sowie Vitalisierungs- und Förderungsmöglichkeiten der demokratischen Verhältnisse in den Berliner Bezirken.

In den aktuellen Debatten um die Verfasstheit des politischen Systems, seiner Repräsentationskrise und der so genannten „Politikverdrossenheit“ stellt sich die Frage nach Möglichkeiten und Wegen einer „Vitalisierung der Demokratie“ (Roland Roth). Auf der Grundlage eigener Analysen und Auseinandersetzungen mit den Phänomenen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im lokalen Kontext beteiligt sich der VDK e.V. mit seinen Projekten an der Umsetzung bezirksweiter Strategien der Demokratieentwicklung. Zentraler Gegenstand ist die Förderung einer lokal und alltäglich verankerten demokratischen Kultur – auf normativer wie struktureller Ebene.

Ziel der Veranstaltung war es, einen Überblick über die gegenwärtigen Erfahrungen mit der Umsetzung von Demokratie-Audits zu geben, die Vernetzung und den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis zu fördern und Standards sowie Gelingensbedingungen für die Realisierung von Audits in den urbanen Gegebenheiten Berlins als Grundlage für weitere Handlungsschritte zu diskutieren.

Demokratie-Audits werden seit fast 20 Jahren in mittlerweile über 20 Ländern durchgeführt. Weltweite Unterstützung erfährt dieses Konzept durch das in Stockholm ansässige „International Institute for Democracy and Electoral Assistance“ (IDEA). Bei der Umsetzung von Demokratie-Audits bewerten Bürger/innen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft – mit oder ohne wissenschaftliche Unterstützung oder staatlichen Auftrag – anhand eines ausführlichen Fragekataloges die Qualität der demokratischen Praxis ihres Landes, ihrer Kommune oder ihrer Einrichtung. Die Ergebnisse bilden bestenfalls den Ausgangspunkt für nachhaltige demokratische Reformprozesse unter konkreter Mitwirkung aller Beteiligten. Diese Form repräsentativer und aktivierender Befragung wird als Möglichkeit angesehen, um „den Abstand zwischen dem Anspruch auf Beteiligungsgleichheit und realen Beteiligungsprozessen in verschiedenen Lebensbereichen messen“ zu können und „die demokratischen Kräfte der Berliner Stadtgesellschaft zu steigern“, so auch die Evaluationskommission des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.

Der erste Referent Prof. Dr. Roland Roth, Autor der Studie „Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie“ versteht Demokratie-Audits als „Beitrag zur Förderung des Zuwachses demokratischer Substanz“ bzw. als „Teilprozess von Demokratieverbesserung“. Charakteristisch dafür sei die „konkrete Verringerung des Abstandes zwischen realpolitisch existierenden Normen/Gesetzgebungen“ und der Lebenswirklichkeit der Bürger/innen. Die Form sei der „gelebte Anspruch“ einer direkten Schaffung von Ermöglichungs- und Einflussräumen bei gleichzeitiger Bereitschaft für Reformen und Beteiligung aller Partizipierenden. Welche konkreten Erfahrungen machen Bürger/innen im Alltag mit realpolitischen Bestimmungen repräsentativer Demokratie? Was wird im Alltag an Teilhabe überhaupt gewollt und gewünscht? Wie steht es um existente Demokratieerwartungen? Wie werden diese blockiert, frustriert und wie können sie gestärkt und vitalisiert werden? Das Audit, so Roth, trage zur „Selbstaufklärung von Stärken und Schwächen“ der demokratischen Verfassung bei. Zentral sei ein Perspektivwechsel eine offene Suchbewegung nach neuen Formen und Chancen demokratischer Kultur, induktiv und zyklisch orientiert, im Kern prozessual und veränderbar.

Kerstin Meissner und Wiebke Eltze von der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. sowie Licht-Blicke – Netzwerk für Demokratie und Toleranz gaben Einblick in ihre konkreten Erfahrungen bei der Anwendung eines Demokratie-Audits an einer Berliner Schule. Eine „Pädagogik der Anerkennung, Wertschätzung und Beteiligung“ bilde den Mittelpunkt des Anfang 2010 gestarteten Modellprojektes. Die im Audit-Verfahren vorgesehene Leitsatz- und Kriterienentwicklung fand in Form einer Zukunftskonferenz statt, die den internen Austausch aller Akteur/innen ermöglichte. Um gewohnt existente „Machtverhältnisse im Regelwerk Schule“ grundlegend neu denken zu können, sei die Einbeziehung aller existenten Hierarchieebenen und das Mitspracherecht der Schüler/innen von elementarer Bedeutung. Neben der Sicherstellung von Nachhaltigkeit und stetiger Transparenthaltung des Prozesses seien die Handlungs- und Partizipationsermöglichung wichtige Gelingensbedingung für die Umsetzung, so die Referentinnen. An der Schule existente institutionelle Strukturen und Hierarchien ließen sich durch das Demokratie-Audit zwar nicht grundlegend verändern, dennoch können Audit-Prozesse zumindest zur Bewusstmachung solcher Strukturen beitragen. So werde Raum geschaffen, Diskriminierungen, Unterdrückungs- und Normverhältnisse anzusprechen. Auch würden Möglichkeiten der Einflussnahme und Beteiligung am Schulgeschehen gefördert. Die Referentinnen sprachen hierbei von einer bemerkbaren Aufbruchstimmung unter den Beteiligten.

Timo Reinfrank von der Amadeu-Antonio-Stiftung äußerte sich über den Einsatz von „Anerkennungs-Audits“[ii] im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es gehe „um das Aushalten von Widersprüchen und die Anerkennung des Anderen. Wer sich wertgeschätzt fühlt, wertet andere nicht ab“. In allen drei Umsetzungsorten ging es den Akteur/innen um die Implementierung einer Kultur der Anerkennung, gegenseitigen Respekts und Partizipation. Laut Reinfrank bestünde ein Audit-Prozess zuallererst in der Erfassung des Ist-Zustandes, nachfolgend um dessen Veränderung und Verbesserung und schließlich um die Reflexion von dessen Wirkung in einem zyklischen Weiterentwicklungsprozess. Es gehe um die Veränderung der Kultur des Ganzen und nicht primär um die Inklusion Einzelner. Für eine erfolgreiche Umsetzung empfiehlt Reinfrank die Einbeziehung von Expert/innen, die Entwicklung langfristiger Perspektiven sowie die frühzeitige Einbindung von örtlichen Schlüsselpersonen, die Veränderungen überhaupt ermöglichen können. Weiterhin notwendig seien ebenso eine Vorabklärung finanzieller, räumlicher und zeitlicher Kapazitäten und Ressourcen für den Gesamtprozess.

Auch die Evaluationskommission des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus betont in ihrem Bericht, dass es im Gemeinwesen vor allem um ein Monitoring der negativen Tendenzen, etwa von Diskriminierung, Rassismus, rechtsextremen Einstellungen etc. gehe. Für die Ausgestaltung der Befragungen müsse ein Fokus vor allem auf die Einbeziehung von Bevölkerungsgruppen nicht-deutscher Herkunft gerichtet sein. Der aktive Beitrag von Migrant/innenselbstorganisationen zu einem vielfältigen, toleranten und demokratischen Gemeinwesen sei bislang noch zu wenig sichtbar und verdiene mehr öffentliche Anerkennung.

An die demokratietheoretischen Ausführungen anknüpfend, mit denen Roland Roth seinen Vortrag begann, betonte Bianca Klose, Geschäftsführerin des VdK e.V. in ihrem Schlusswort:

„Demokratie ist immer Prozess und nicht Ordnung. Die Frage nach praktizierter Demokratie ist stets die Frage nach Teilhabe und Erfahrbarkeit demokratischer Veränderung.“

Anhang 3 – Dokumentation

a)    Beitrag von Roland Roth

b)    Beitrag von Wiebke Etzel und Kerstin Meissner

c)    Beitrag von Timo Reinfrank

a)    Redebeitrag von Roland Roth

Demokratie-Audits als Methode zur Vitalisierung der Demokratie[iii]

1. Was ist ein Demokratie-Audit?

Audits gehören heute als eine Form der Leistungsmessung und des Leistungsvergleichs zum Standardrepertoire des öffentlichen und privaten Sektors. Leistung und Verantwortung werden nicht mehr als selbstverständliches Resultat angesehen, sondern zum Gegenstand von Überprüfungen. In dem Maße, wie generalisiertes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit öffentlicher und privater Einrichtungen zu einem knappen Gut geworden ist, gewinnen Verifikationen an Bedeutung. Legitimation kann nicht einfach vorausgesetzt werden, sondern sie bedarf der empirischen Bekräftigung. Auf Schritt und Tritt sind wir mit einer solchen Fülle von Leistungsvergleichen konfrontiert, dass kritische Stimmen bereits vor mehr als einem Jahrzehnt vor einem Weg in die „Audit-Gesellschaft“ gewarnt haben (Power 1997). Gewarnt wird vor dieser Entwicklung u.a. deshalb, weil Auditing selbst zu einem Ritual zu werden droht, das Vertrauens- und Legitimationsverluste von Institutionen und Akteuren nur begrenzt auffangen kann.

Auditing ist eine Methode der gezielten Qualitätsentwicklung entlang eines systematischen Kriterienkatalogs, der zur Grundlage regelmäßiger Anhörungen und Befragungen bzw. wiederholter Beobachtung (monitoring) gemacht wird. Eingesetzt wird es zumeist als externe oder interne Begutachtung auf freiwilliger Basis. Seine wesentlichen Grundlagen sind Gespräche und Befragungen. Da die befragten Akteure selbst an der Entwicklung und Bewertung von Zielen teilhaben sollten, können Audits auch als Form der aktivierende Befragung begriffen werden, d.h. die befragten Personen sind Beteiligte (Auditoren), die einem gemeinsam festgelegten Ziel näher kommen wollen. Es wird nicht abstrakt nach vorgefertigten professionellen Maßstäben „gemessen“, sondern die Befragten setzen eigene Standards z.B. in der Beurteilung der Qualität einer Dienstleistung. Solche Qualitätsdialoge stellen eine Form des Audits dar, die sich in zahlreichen Handlungsfeldern bewährt hat.

Demokratie-Audits stehen in dieser Tradition. Sie gehen davon aus, dass die Legitimation und Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen und Verfahren nicht einfach als gegeben vorausgesetzt werden kann, sondern selbst der Überprüfung bedürfen. Im Unterschied zu sozialwissenschaftlichen Demokratie-Messungen, deren Maßstäbe sich wissenschaftlichen  Theorietraditionen und Debatten verdanken, setzen Demokratie-Audits auf die Beratung und Deliberation durch die Bürgerinnen und Bürger selbst (citizen audit). Dass nicht Experten die Demokratie-Standards festlegen, sondern diese Ergebnis eines bürgerschaftlichen Konsultationsprozesses sind, ist ein entscheidendes Merkmal, das den demokratiepolitischen Nutzen von Demokratie-Audits  ausmacht. Es geht um einen Evaluationsprozess,

  • der umfassend und nicht-selektiv ist,
  • der Partizipation voraussetzt und zur Grundlage macht,
  • der nicht theorie- und hypothesenzentriert vorgeht, sondern auf Prozessverbesserungen aus ist.

Ausgangspunkt ist eine Vorstellung von Demokratiequalität, die sich aus der Begutachtung des Ist-Zustands, des Abstands zwischen geteilten Normen und aktueller Praxis ergibt. Zu den Prämissen zählt, dass in der Bürgerschaft die Fähigkeit und Bereitschaft vorhanden ist, demokratische Praxisformen zu entwickeln, die geeignet sind, diesen Abstand zu verkleinern.  Dies gilt besonders für bürgerschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Praxisformen, aber auch für institutionelle Reformen, die neue Formen der direkten Beteiligung und Entscheidung ermöglichen. Getragen werden Demokratie-Audits von der Überzeugung, dass Demokratie kein fester Zustand, sondern ein offener, gestaltbarer Prozess ist, d.h. Demokratiepolitik ist möglich und wünschbar. Mit der Hilfe von Audits kann festgestellt werden, wie zufrieden oder unzufrieden die Bürgerschaft mit ihren demokratischen Einfluss-, Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten ist, wo Defizite beklagt werden und der Verbesserungsbedarf am größten ist. Damit wird eine wichtige Vorbedingung deutlich, die über den Sinn und Nutzen von Demokratie-Audits bereits im Vorfeld entscheidet. Vorausgesetzt ist die Bereitschaft von einflussreichen Akteuren des politischen Systems, die Ergebnisse als Impulse für demokratische Reformen aufzugreifen. Wenn diese Reformbereitschaft nicht gegeben ist, können Audits auch zur politischen Entfremdung und Demokratieentleerung beitragen.

2. Demokratiekonzepte

Wer von „Vitalisierung der Demokratie“ spricht, sollte wissen, dass es für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens keine allgemein akzeptierten und verbindlichen Maßstäbe gibt. Es bedarf der Entscheidung für einen normativ ausgewiesenen Zugang zum Thema. Davon kündet bereits die anhaltende Auseinandersetzung um angemessene Demokratiekonzepte, die von den lange Zeit dominierenden, relativ anspruchslosen „realistischen“ Modellen einer durch die „demokratische Methode“ geregelten Elitenzirkulation in der Tradition von Joseph A. Schumpeter bis zu anspruchsvollen Visionen einer „starken“, auf ein demokratisches Gemeinschaftsleben („civic culture“) gegründeten Demokratie reichen (Barber 1994), die sich gerne auf Alexis de Tocquevilles Reiseberichte „Über die Demokratie in Amerika“ aus dem 19. Jahrhundert berufen (zu dieser Tradition vgl. Wolin 2001). Die nach dem Ende des Kalten Krieges eingetretenen Entwicklungen („dritte Welle“ der Demokratisierung, aber auch Rückbildungen sowohl in den neuen wie den konsolidierten Demokratien) haben eine neue Runde demokratietheoretischer Debatten ausgelöst. Konsens dürfte lediglich darin bestehen, dass weder das „schlanke“ Modell der „demokratischen Methode“ (d.h. vor allem durch regelmäßige allgemeine Wahlen zustande gekommene Regierungen) noch das basisdemokratische Modell der zivilgesellschaftlich fundierten „starken Demokratie“ ausreichen, um auf die aktuellen politischen Herausforderungen in neuen, aber auch konsolidierten Demokratien angemessene Antworten zu geben.

Bereits die wissenschaftliche Bewertung von Demokratiequalität ist stark von den gewählten Konzepten abhängig, wobei klassisch prozedurale (auf Verfahren setzende) und substanzielle Ansätze (z.B. mit Blick auf die Qualität der Repräsentation) konkurrieren. An Verfahren orientierte Konzepte lassen sich wiederum unterscheiden in ihrer Präferenz für repräsentative, direkt-demokratische oder deliberative Demokratieformen (Lauth 2008: 33 ff.). An Versuchen und Ansätzen zur vergleichenden Demokratiebewertung herrscht in der wissenschaftlichen Debatte kein Mangel, wobei sich eine Tendenz zu komplexen Messbatterien abzeichnet, die sich stark an quantifizierenden Wissenschaftsidealen der vergleichenden Politikwissenschaft orientieren. Ihr aufklärender Wert und praktisch-politischer Nutzen nimmt allerdings mit wachsender szientifischer Komplexität ab (vgl. die Synopse in Beetham et al. 2008: 306). Die Präzisierung der Messinstrumente und Indikatoren sollte zudem nicht darüber hinweg täuschen, dass es immer auch um „subjektive“ Bewertungen durch die jeweilige Bevölkerung, um ihre Demokratiezufriedenheit geht. Zudem gibt es unterschiedliche institutionelle Ausprägungen und damit auch Qualitäten von (westlicher) Demokratie, die ein kontextsensibles Vorgehen erfordern und es verbieten, auf ein Raster für alle Staaten zu setzen (Abromeit 2004).

Demokratie-Audits können dazu beitragen, diese Fallstricke wissenschaftlicher Demokratiemessung zu vermeiden, indem sie den „Souverän“ selbst zum Sprechen bringen. Seine Ansprüche und Maßstäbe finden Ausdruck und können so in Reformprozessen zur Geltung gebracht werden. Dass sich dabei auch die Bewertungen und Maßstäbe verändern können und werden, liegt auf der Hand. Die Befürchtung, der Appetit komme beim Essen, lässt besonders konservative Regierungen vor solchen Audits zurückschrecken. Sie flüchten stattdessen lieber in scheinbar ewige Verfassungsordnungen, mit denen jeder demokratische Veränderungsanspruch abgeschmettert werden soll – der deutsche Rekurs auf eine scheinbar fest stehende „freiheitliche demokratische Grundordnung“ ist eine solche Fluchtbewegung.

3. Das britische Vorbild: „democratic audits“ und die Standards von IDEA

Das zuerst in Großbritannien entwickelte und dann international aufgegriffene Demokratie-Audit bietet den gegenwärtig wohl interessantesten Ansatz für die deutsche Debatte, weil er die Bewertung von Demokratiequalität mit praktischen Reformabsichten verknüpft. Die grundlegende Definition lautet: „Unter Demokratie-Audit versteht man…ein Analyseinstrument, welches ausgehend von einer präzise operationalisierten Definition des Basiskonzepts Demokratie und davon abgeleiteten Beurteilungskriterien Regierungssysteme und ihre Bestandteile, d.h. korporative Akteure, Institutionen und Verfahren der politischen Meinungs- und Willensbildung sowie Entscheidungsfindung auf ihren Demokratiegrad prüft und Defizite diagnostiziert“ (Kaiser/Seils 2005: 133f.). Demokratie-Audits wurden inzwischen in rund 20 Ländern in verschiedenen Regionen der Welt und für die Europäische Union vorgenommen. Sie finden seit 1993 als Orientierungsrahmen für unterschiedliche Projekte zur Erforschung der Demokratiequalität ganzer Nationen Anwendung, werden aber auch zu kleinteiligen Assessments von verschiedenen institutionellen Bereichen und Handlungsfeldern (von der Parteien- und Wahlkampffinanzierung bis zur Korruptionsbekämpfung), zur Bewertung von Reformregierungen (z.B. der Blair-Agenda in Großbritannien) oder der demokratischen Qualität von wichtigen Einzelentscheidungen genutzt, etwa solchen außenpolitischen Weichenstellungen wie dem Eintritt in die „Koalition der Willigen“ im Kontext des „war on terror“ und dessen innenpolitische Rückwirkungen auf Demokratie und Bürgerrechte in Großbritannien.

Dieses zuerst von David Beetham, Stuart Weir u.a. in reformpolitischer Absicht (im Kontext der britischen Charta 88) entwickelte Konzept hat beachtliche Resonanz vor allem in den angelsächsischen Ländern, aber auch z.B. in Italien, den Niederlanden und in Schweden gefunden. Das seit 2002 geförderte australische Demokratie-Audit zum Beispiel stellt sich neben dem Anspruch, verbesserte Methoden der Demokratiebewertung zu entwickeln, auch die Aufgabe durch internationale Vergleiche benchmarks für Demokratiereformen zu gewinnen und dadurch die Reformdebatte in Australien zu beleben.

Demokratie-Audits müssen sich, wie das australische Beispiel zeigt, keineswegs auf staatliches Handeln und politische Kerninstitutionen beschränken. Zu den veröffentlichten Reports gehört z.B. auch eine Studie über die Repräsentation von benachteiligten Bevölkerungsgruppen in der australischen Politik durch Nichtregierungsorganisationen (http//democratic.audit.anu.edu.au). Auch die Bewertung von neuen direktdemokratischen Formen ist möglich.

Von den üblichen Formen der Demokratiemessung, die sich stark an neuen Demokratien und ihren Konsolidierungsproblemen ausrichten, unterscheidet sich das Demokratie-Audit dadurch, dass es ein hinreichend differenziertes Instrumentarium anbietet, um auch demokratisch bedeutsame Veränderungen und Unterschiede in entwickelten westlichen Demokratien zu erfassen und zu bewerten. Es wendet sich nicht in erster Linie an ein wissenschaftliches Publikum, sondern an demokratische politische Reformkräfte in der Bevölkerung, in Regierungen, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Interessant scheint besonders die Variante der Selbstevaluation der Demokratiequalität nach niederländischem Vorbild. Im Jahre 2006 haben die Niederlande einen Bericht „The State of  Our Democracy“ (Ministry 2006) vorgelegt, dessen Aufbau sich an den Untersuchungsfragen des Stockholmer „International Institute for Democracy and Electoral Assistance (International IDEA)“ orientiert.

Diese internationale Organisation hatte dem britischen Team von „democratic audit“ die Chance gegeben, die gemachten Erfahrungen für ein transnational anwendbares Handwerkszeug auszuarbeiten. Im Unterschied zu anderen Demokratiemessverfahren (vgl. Lauth 2008) richten sich die IDEA-Fragenkataloge nicht an ein wissenschaftliches Publikum, sondern stehen direkt den Bürgerinnen und Bürgern eines Landes zur Verfügung, die im Sinne eines „Gesundheitschecks“ die Qualität der Demokratie in ihrem Lande beurteilen und eine entsprechende Reformagenda entwickeln wollen. Die Ergebnisse dieser Bemühungen wurden im letzten Jahr in Form eines Praxishandbuchs (Beetham u.a. 2008) und in einer Überblicksbroschüre (Landman 2008) zusammengefasst. Das Verfahren wurde zwar auch in der deutschsprachigen Politikwissenschaft – überwiegend positiv – wahrgenommen (Kaiser/Seils 2005; Lauth 2004 und 2008), allerdings ist es bislang nicht reformpolitisch genutzt worden[iv].

Im Zentrum des Demokratie-Audits stehen zwei demokratische Schlüsseldimensionen, die als relativ unumstritten gelten können: politische Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger in der Einflussnahme auf die Regierungspraxis (political equality) und die öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns  (popular control). Auch die aktuelle Agenda von „International IDEA“ setzt dort an: Politische Entscheidungen können von allen Bürgerinnen und Bürgern beeinflusst und kontrolliert werden, und alle Bürgerinnen und Bürger haben die gleichen politischen Rechte. Aus diesen Prämissen ergibt sich implizit ein demokratischer Sollwert: Ein demokratisches politisches System ist inklusiv, partizipatorisch, repräsentativ, verantwortlich, transparent und reagiert auf Wünsche und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Zwischen diesen Prinzipien können Spannungen bestehen, die besonders bei Reformvorschlägen zu berücksichtigen sind, wenn Interdependenzen und Rückwirkungen nicht zu unbeabsichtigten Nebenfolgen führen sollen.

Am Anfang von Länderbeobachtungen steht deshalb ein möglichst umfassendes Audit, denn Schwerpunktsetzungen sollen nicht (allein) die Aufgabe von Wissenschaftlern, sondern Ergebnis der Präferenzen in der Bevölkerung und/oder Ausdruck von benchmarks sein, die durch internationale Vergleiche gewonnen werden. Ihre Konkretisierung erfahren die demokratischen Grundprinzipien in verschiedenen Varianten. Für die deutsche Debatte dürfte die jüngste zusammenfassende Version von International IDEA die interessanteste sein. Aus den beiden Grundprinzipien öffentliche Kontrolle und politische Gleichheit werden sieben Mittlerwerte abgeleitet: Partizipation, Autorisierung, Repräsentation, Verantwortlichkeit, Transparenz, Responsivität und Solidarität (Landman 2008: 11), die als Maßstäbe für die Untersuchung von vier Säulen demokratischer Gemeinwesen geltend gemacht werden:

–          Bürgerstatus, Gesetze und Rechte

i.    Nationaler Rahmen und Bürgerstatus
ii.    Rechtstaatlichkeit und Zugang zu Gerichten
iii.    Zivile und politische Rechte
iv.    Ökonomische und soziale Rechte

–          Repräsentative und verantwortliche Regierung

i.    Freie und faire Wahlen
ii.    Demokratische Rolle politischer Parteien
iii.    Effektive und responsive Regierung
iv.    Demokratische Effektivität des Parlaments
v.    Zivile Kontrolle von Militär und Polizei
vi.    Integrität des öffentlichen Lebens

–          Zivilgesellschaft und öffentliches Engagement

i.    Demokratische Medien
ii.    Politische Partizipation
iii.    Dezentralisierung

–          Demokratie jenseits des Staates

i.    Externe Einflüsse auf die Demokratie des Landes
ii.    Die demokratische Wirkung des Landes im Ausland

Aus dieser Struktur ergeben sich 15 übergreifende Fragen, die durch 75 spezifische Auswertungsfragen ergänzt werden (Landman 2008: 25ff.). All diese Fragen sind inzwischen im Rahmen von Länderstudien durch eine Serie von empirischen Indikatoren konkretisiert (und oft auch den jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst) worden, die zudem Anschluss an die üblichen Demokratiemesskonzepte halten (Beetham et al. 2008: 70-282).

Gleichzeitig betonen die Vertreter des Demokratie-Audits, dass es sich dabei selbst um ein demokratisches Verfahren („democratic audit“) handeln muss (aktuelle Informationen auf: www.democraticaudit.com). Die Qualität der Bewertung von Demokratie lebt davon, dass sie sich auf eine möglichst breite öffentliche Beteiligung stützen kann und dabei möglichst detailliert die Vorstellungen der Bevölkerung aufgreift, wie eine qualitative Verbesserung der Demokratie aussehen könnte und sollte. Die Chance, dass Demokratie-Audits zu demokratischen Reformprozessen beitragen können, steigt in dem Maße, wie bereits der Prozess der Bewertung gesellschaftlich getragen und von wichtigen Nichtregierungsorganisationen sowie anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren unterstützt wird, d.h. nicht ausschließlich in der Hand einer Regierungskommission oder wissenschaftlichen Expertengruppe bleibt.

Mit dem Prozess der Demokratie-Bewertung ist in jedem Fall eine Selbstaufklärung über die Stärken und Schwächen der aktuellen demokratischen Verfassung verbunden. Der Einfluss von Demokratie-Audits auf den demokratischen Prozess ist umso größer, je stärker eine allgemeine Reformbereitschaft in einem Land zu spüren ist. Zu einer Reflexion und Stärkung der demokratischen Ansprüche der Zivilgesellschaft und zu einer Vitalisierung der Demokratie können solche Demokratie-Audits, so eine Zwischenbilanz der gemachten Erfahrungen (Beetham et al. 2008: 285ff.), längerfristig auf jeden Fall beitragen.

Die vorliegenden Audits verdeutlichen den Nutzen einer umfassenden Demokratiemessung und Demokratiebewertung durch die Bevölkerung. National spezifische Stärken und Schwächen können deutlicher hervorgehoben werden. Die Kluft zwischen den großen Krisendiagnosen einerseits und oft sehr pragmatischen Reformvorschlägen mit geringer Reichweite andererseits, die sich zudem meist auf einzelne Instrumente konzentrieren, wird zumindest sichtbar. Bei wiederholten Bewertungen lässt sich zudem überprüfen, ob die realisierten Reformen den erwarteten demokratischen Mehrwert erbracht haben. Zudem wird in den Studien sichtbar, dass Demokratisierungsprozesse gerade in „alten“ Demokratien in nationale Pfade eingebettet sind und voller Widersprüche stecken. Steigerungen der demokratischen Qualität in einer Dimension können durch Rückbildungen in anderen Dimensionen konterkariert werden – von den regelmäßig zu erwartenden nicht-intendierten Folgen einmal ganz abgesehen.

Es dürfte deutlich geworden sein, dass ein beteiligungsorientiertes Demokratie-Audit selbst ein wichtiger Beitrag zur Vitalisierung von Demokratie sein kann. Es konzentriert sich nicht nur auf eine Leistungsbilanz der bestehenden politischen Institutionen und der sie tragenden Zusammenschlüsse, sondern nimmt auch die demokratische Verfassung der Zivilgesellschaft in den Blick. Zudem wird die zunehmend bedeutende Frage des Einflusses transnationaler Institutionen und regionaler Zusammenschlüsse (EU) auf den nationalen Politikprozess gestellt, ohne wiederum dessen transnationale Wirkungen zu vernachlässigen.[v]

4. Deutsche Erfahrungen

Im Unterschied zu den Nachbarländern Niederlande und Österreich (Campbell/Schaller 2002) gibt es für die Bundesrepublik bislang kein umfassendes Demokratie-Audit. Immerhin verfügen wir durch Einzelstudien und internationale Vergleiche über eine Fülle von Informationen zu einzelnen Dimensionen eines solchen Audits (von den Resultaten der Parteien- und Wahlforschung über die Protest- und Bewegungsforschung bis zu den Ergebnissen der Freiwilligensurveys). Sie sind jedoch nicht eingebunden in einen Reformprozess, der auf eine möglichst breite Beratung und Bewertung der Bürgerschaft setzt und damit dem Anspruch eines demokratischen Audits genügen könnte.

Zudem fällt auf, dass es enorme Wahrnehmungs-, Wissens- und Bewertungslücken gibt. Zum Beispiel liegen die letzten Versuche, die Praxis von Bürgerinitiativen systematisch zu erfassen (Themen, Aktionsformen, Teilnehmerstruktur, Erfolge etc.) und in ihren demokratischen Wirkungen zu bewerten, bereits drei Jahrzehnte zurück, obwohl wir auch heute davon ausgehen können, dass in solchen Initiativen regelmäßig mehr Menschen engagiert sind als in den politischen Parteien. Dabei dürfte nicht nur die Zahl der Initiativbürger von Interesse sein, sondern gerade auch die demokratische Qualität ihres Engagements – eine Frage, die nicht erst durch das Vordringen rechtsextremer Kräfte in Heimatvereinen oder Bürgerinitiativen gegen Moschee-Bauten an politischer Brisanz gewonnen hat (s. Häusler 2008).

Diese Abstinenz in Sachen Demokratie-Audit ist erstaunlich, gibt es doch zahlreiche Gründe, den Zustand der Demokratie in Deutschland genauer auszuloten und nach Reformansätzen zu suchen. Das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit gewählter Regierungen befindet sich ebenso auf einer Talfahrt wie der Legitimationsglaube der Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit an der Gemeinwohlorientierung der politischen Repräsentanten zweifelt. Gleichzeitig wächst der Anspruch, intensiver an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden. Waren es im letzten Sommer noch knapp die Hälfte der Befragten, so sind es angesichts von Stuttgart 21, dem Super-GAU von Fukushima und einer wieder erstarkten Anti-Atom-Bewegung nach einer jüngsten Emnid-Umfrage über 80 Prozent, die mehr Beteiligung einfordern. Diese Befunde decken sich mit internationalen Befunden, die darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerschaft nicht nur an der einen oder anderen Stelle kritischer geworden ist, sondern zunehmend mit einer „minimalistischen“ Version von Demokratie unzufrieden ist. Gefragt sind tiefgehende politische Reformen, die dem entleerten repräsentativen Gefüge direkt-demokratische, deliberative und assoziative Stützen verschafft.

Dies gilt für alle Ebenen der Staatsorganisation. Während der Bund keine positive Resonanz auf eine demokratisch anspruchsvollere Bürgerschaft zeigt, gibt es auf Landesebene bereits mutmachende Versuche. So hat Rheinland-Pfalz seine Verwaltungs- und Kommunalreform mit einem bisher einmaligen Aufwand an demokratischer Beteiligung vorangebracht (Beck/Ziekow 2011) – allerdings ohne sich auf ein themenübergreifendes und umfassendes Demokratie-Audit zu stützen. Einige östliche Bundesländer (Thüringen, Sachsen-Anhalt) haben ein regelmäßiges Berichtssystem (Monitoring) entwickelt, das mehr oder weniger detaillierte Auskünfte zur Demokratiezufriedenheit der Bevölkerung erhebt. Es ist jedoch nicht in partizipative Prozesse mit reformpolitischer Zielsetzung im Sinne des „democratic auditing“ eingebunden.

Die größte Nähe zu den demokratiepolitischen Intentionen von Demokratie-Audits lässt sich bei verschiedenen kommunalpolitischen Initiativen feststellen. Zwei Anknüpfungspunkte verdienen besondere Aufmerksamkeit:

(1) Im Zusammenhang mit verschiedenen Netzwerken von „bürgerorientierten Kommunen“ (dem von Bertelsmann betreuten „Civitas-Netzwerk“, dem der Böckler-Stiftung „Kommunen der Zukunft“ und dem regionalen Städtenetzwerke in NRW), die bereits vor mehr als einem Jahrzehnt entstanden, wurde auch die skandinavische Tradition „kleiner Demokratiebilanzen“ aufgegriffen. Im Zentrum steht dabei die Leistungsfähigkeit kommunaler Einrichtungen und politischer Vertretungen, aber auch die Zufriedenheit mit den Möglichkeiten politischer Einflussnahme vor Ort insgesamt. Einige Kommunen haben mit einer Reihe solcher lokalen Demokratie-Bilanzen praktische Erfahrungen gesammelt (Viernheim, Heidelberg, Leipzig, Nürtingen, Weyarn etc.) und sie zur Grundlage kommunaler Reformprozesse gemacht (s. www.buergerorientierte-kommune.de/schwerpunkte/demokratiebilanz.
html). Qualität und Ansprüche der Studien sind sehr unterschiedlich, ebenso die Ausdauer, mit der sie betrieben wurden. Für eine Studie zu Viernheim gab es auch eine nationale Vergleichsuntersuchung, die benchmarks zur Verfügung stellen sollte (Gensicke). In den letzten Jahren hat es vor allem in lokalen Bürgerhaushalten umfassendere Beteiligungs- und Bewertungsverfahren gegeben, in denen die lokale Bürgerschaft ihre Prioritäten zum Besten gegeben hat.

Während der Beginn der Reformnetzwerke stark unter den Vorzeichen des „neuen Steuerungsmodells“ stand und der demokratischen Eigentätigkeit der Gemeindebürger wenig Aufmerksamkeit widmete, können heute manageriell orientierte Reformansätze wenig überzeugen. Allerdings ist mit der tiefen Finanzkrise der Kommunen nicht nur der Steuerungsoptimismus geschwunden. Ihre demokratische Handlungsfähigkeit steht insgesamt zur Disposition (vgl. DStGB 2010).

(2) Demokratie ist zu einem zentralen Fokus kommunaler Strategien gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geworden, die seit einem Jahrzehnt auch durch Bundesprogramme gefördert werden. Dies gilt besonders für die „Lokalen Aktionspläne“ (LAPs), die inzwischen in beachtlicher Zahl seit mehreren Jahren gefördert werden. Es wäre zu prüfen, in welchem Umfang und mit welchen Ausformungen das Demokratiepostulat der LAPs ernst genommen worden ist (anspruchsvolle positive Beispiele bieten Dessau-Roßlau oder Wiesbaden). Die Maßnahmeförderung der Bundesprogramme ist besonders in Berlin durch umfangreiche Sozialraumanalysen unterstützt worden. Innovativ sind sicherlich auch die „Sozialraumanalysen zum Zusammenleben vor Ort“ (SoRA-ZO) mit dem Fokus auf soziale Desintegration und Engagementbereitschaft gegen Rechtsextremismus. Während die LAPs in der Regel eher pragmatisch angelegt sind, gehen die Sozialraumanalysen stark theoriegeleitet vor. Beide Ansätze lassen den Deutungen der Befragten jedoch wenig Raum und beleuchten nur einen kleinen, wenn auch wichtigen Ausschnitt des demokratischen Geschehens vor Ort.

5. Vorläufiges Fazit

Das demokratiepolitische Potential von Demokratie-Audits ist in der Bundesrepublik bislang kaum genutzt worden. Ob dies an einer notorisch überheblichen Selbstzufriedenheit im politischen Betrieb und/oder einer politikwissenschaftlichen Begleitforschung liegt, die sich von den in der Bevölkerung angestauten Unzufriedenheiten mit der real existierenden Demokratie nicht ankränkeln lässt, mag hier offen bleiben. In ihrer Abschiedsrede hat die professionell angesehene Politikwissenschaftlerin Heidrun Abromeit (2007) diese Überanpassung an den politischen Betrieb gerade in der Frage der demokratischen Maßstäbe einer (selbst)kritischen Inspektion unterzogen. Dennoch sind Spekulationen über eine Leerstelle in der Regel müßig.

Zu demokratischen Audits wird es vermutlich nur kommen, wenn das Unbehagen sich in Gestalt von „Wutbürgern“ verstärkt und eine Ausweitung demokratischer Mitsprache und Mitentscheidung demonstrativ eingefordert wird. Nach vorliegenden Erfahrungen geschieht dies am wahrscheinlichsten auf kommunaler Ebene, weil sie in der Reichweite der meisten Bürgerinnen und Bürger liegt. Die Demokratiebilanzen der Bürgerkommunen kommen den Absichten des britischen Vorbilds der „democratic audits“ vermutlich am nächsten. Dass es nur bei einigen Dutzend Kommunen geblieben ist, die sich auf diesen Weg begeben haben, dürfte an den erheblichen Widerständen liegen, auf die nachhaltige Formen der demokratischen Beteiligung gerade auch in den Kommunen stoßen (vgl. Roth 2009). Dass die Impulse aus einzelnen Institutionen (demokratische Schulen und Kindergärten) und Politikfeldern (Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in LAPs) kommen, verweist auf vorhandene Potentiale. Sie machen gleichzeitig die Wegstrecke deutlich, die noch zu bewältigen ist, um zu umfassenden Demokratie-Audits auf allen politischen Ebenen zu kommen.

Literatur

Abromeit, Heidrun: Die Messbarkeit von Demokratie: Zur Relevanz des Kontextes. In: Politische Vierteljahresschrift 45 (2004) 1, S. 73-93

Abromeit, Heidrun: Gesellschaft ohne Alternativen. Zur Zukunftsunfähigkeit kapitalistischer Demokratien. Darmstadt: TU, 2007

Barber, Benjamin: Starke Demokratie. Berlin: Rotbuch, 1994

Beck, Kurt/Ziekow, Jan (Hg.): Mehr Bürgerbeteiligung wagen. Wiesbaden: VS Verlag, 2011.

Beetham, David/Carvalho, Edzia/Landman, Todd/Weir, Stuart: Assessing the Quality of Democracy. A Practical Guide, Stockholm: IDEA, 2008

Campbell, David/Schaller, Christian: Demokratiequalität in Österreich. Zustand und Entwicklungsperspektiven. Opladen: Leske + Budrich, 2002

Deutscher Städte- und Gemeindebund: Rettet die lokale Demokratie! Berlin: DStGB, 2010

Eikel, Angelika: Demokratie und Partizipation lernen in der Schule. In: Newsletter Wegweiser Bürgergesellschaft 5 (2009), S. 1-10

Gabriel, Oscar W./Kropp, Sabine (Hg.): Die EU-Staaten im Vergleich. Strukturen, Prozesse, Politikinhalte. 3. aktualisierte und erweiterte Auflage. Wiesbaden: VS Verlag, 2008

Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2008

Kaiser, André/Seils, Eric: Demokratie-Audits. Zwischenbilanz zu einem neuen Instrument der empirischen Demokratieforschung. In: Politische Vierteljahresschrift 46 (2005) 1, S. 133-143

Landman, Todd (ed.): Assessing the Quality of Democracy. An Overwiew of the International IDEA Framework. Stockholm: IDEA, 2008

Lauth, Hans-Joachim: Demokratie und Demokratiemessung. Eine konzeptionelle Grundlegung für den interkulturellen Vergleich. Wiesbaden: VS Verlag, 2004

Lauth, Hans-Joachim: Demokratieentwicklung und demokratische Qualität. In: Gabriel/Kropp 2008, S. 33-61

Ministry of the Interior and Kingdom Relations: The State of Our Democracy 2006. The Hague, 2006

Power, Michael: The Audit Society. Rituals of Verification. Oxford: Oxford UP, 1997

Roth, Roland: Die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen (2009) 3, S. 123-130

Wolin, Sheldon S.: Tocqueville between two worlds. The making of a political and theoretical life. Princeton: Princeton University Press, 2001

Anhang 3 – Dokumentation

b) Beitrag von Wiebke Eltze und Kerstin Meißner

Werkstattgespräch „Vitalisierung der Demokratie – Potentiale von Demokratie-Audits“

„Audits für Partizipation und Wertschätzung“

Einsatz von Audit-Verfahren im Schul- und Bildungsbereich: Beispiel „Audit für Wertschätzung und Beteiligung“ an der August Sander Schule

Als Teil des Modellprojektes „Berufsbildende Träger und Schulen für Demokratie, Gleichwertigkeit und Pluralismus“ (siehe auch www.osz-gegen-rechts.de) der RAA e.V. Berlin werden seit Frühjahr 2010 Audits an Berliner Oberstufenzentren eingesetzt. Ziel der Auditverfahren ist die Aktivierung aller Schulbeteiligten und deren Mitgestaltung an positiven Veränderungen innerhalb ihrer Schule, orientiert an Zielen, die sie selber festgelegt haben. Unter dem Stichwort der „guten Schule“ werden Audits auch als Schulentwicklungsmethode von der Senatsverwaltung empfohlen.

Für das Modellprojekt eröffnen die Audits eine Möglichkeit, spezifische Themen mit den jeweiligen Oberstufenzentren in einem kontinuierlichen Unterstützungsprozess zu bearbeiten. Umfassende Ziele sind dabei sowohl die Stärkung der Schülermitbestimmung als auch die Aktivierung von Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der Schule. Das Audit dient dabei als Plattform des Austauschs und der Kommunikation aller Beteiligten, vor allem auch als alternativer Raum zum etablierten „Lehrer/innen-Schüler/innen-Verhältnis“. Es sollen so Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen werden, die sonst im Schulalltag wenig bis gar nicht berücksichtigt werden.

Derzeit bezieht sich die Arbeit mit den Audits auf zwei konkrete Schulen. In der Georg-Schlesinger-Schule wird  in erster Linie mit der Schülervertretung gearbeitet, um diese in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu begleiten. An der zweiten Schule, der August-Sander-Schule, ist das Audit im Gegensatz dazu wesentlicher Bestandteil des Schulentwicklungsprozesses und umfasst somit die gesamte Schule mit den Entwicklungszielen Schulklima und Beteiligungskultur.

Als Reaktion auf unsere Ausschreibung bekundete die August-Sander-Schule ihr Interesse an einem Audit. Zur Vorbereitung und Abstimmung trafen wir uns zunächst mit der Verbindungslehrerin und einem weiteren Lehrer, die beide bereits über die Steuerungsrunde in den Prozess der Schulentwicklung eingebunden waren und die nach wie vor unsere wichtigsten Kontaktpersonen in der Schule darstellen. Im August haben wir den geplanten Audit-Prozess auf der Gesamtlehrerkonferenz vorgestellt. Die Abstimmung darüber endete mit einer mehrheitlichen Zustimmung. Zusätzlich wurde eine Kooperationsvereinbarung mit der Schulleitung getroffen.

Der Wunsch der Schule war dabei von Anfang an, dass das Audit kein zusätzlicher Prozess, sondern integriert in die Schulentwicklung und die Entwicklung eines Schulprogramms sowie eine Unterstützung dabei sein soll. Als Ziele wurden außerdem eine bessere Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler/innen sowie mehr Beteiligung von Schüler/innen und dadurch mehr Verantwortung(sgefühl) und Teilhabe ihrerseits formuliert. Damit verbunden war das Ziel, eine Schülervertretung zu initiieren und zu etablieren, die es bis dahin an der Schule noch nicht gab.

Als Vorarbeit für die Entwicklung der Leitsätze und Kriterien und um ihre Perspektive von Anfang an einzubeziehen, führten wir im September ein Seminar mit den gewählten Klassensprecher/innen durch. Im Laufe dieses Seminars, bei dem (angelehnt an das Konzept der Zukunftswerkstatt) zunächst alles gesammelt wurde, was sie an ihrer Schule stört, wurden bereits erste Ideen entwickelt, was sich verändern müsste und welche Schritte dafür nötig wären. Anschließend erfolgte die Wahl der Gesamtschüler/innenvertretung durch die Verbindungslehrerin.

Parallel dazu hatten auch die Lehrer/innen in der Steuerungsrunde ihre Kritikpunkte und wünschenswerten Veränderungen gesammelt, die beim nächsten Treffen der Steuerungsrunde, zu dem ebenfalls Vertreter/innen der GSV eingeladen wurden, zusammengeführt wurden. In Arbeitsgruppen aus Lehrer/innen und Schüler/innen wurden die entstandenen Leitsätze und Kriterien diskutiert und (v.a. auch sprachlich) angepasst, sowie entsprechende Nachweise entwickelt.

Im November wurde der Pädagogische Tag als Selbstbewertungsworkshop genutzt. Die etwa  60 Lehrer/innen und 25 Schüler/innen arbeiteten dabei in gemischten Kleingruppen, in die sie sich je nach Interesse am jeweiligen Thema eingeteilt hatten. Dort erfolgten zunächst die individuelle Bewertung der jeweiligen Situation und anschließend die gemeinsame Maßnahmenentwicklung. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden am Nachmittag im Plenum vorgestellt, und ein Stimmungsbild (über Bepunktung) verdeutlichte, welche der Maßnahmen als die dringendsten und wichtigsten eingeschätzt wurden.

Als nächster Schritt wurden in der Steuerungsrunde, gemeinsam mit dem stellvertretenden Schulleiter, konkrete Zeitpläne und Ansprechpartner/innen für die auf dem Pädagogischen Tag entstandenen Maßnahmen vereinbart. Erste Maßnahmen wurden dabei bereits umgesetzt.

Eine Reflexion der bereits erfolgten Schritte und der weiterhin notwendigen Veränderungen ist für April 2011 geplant. Daneben soll ein Seminar mit der Gesamtschüler/innenvertretung (GSV) stattfinden, um sie in ihrer Arbeit und Entstehungsphase als Team zu unterstützen.

Was sind „aktivierende“ Prozesse im Audit-Verfahren? Welchen Einfluss haben sie auf demokratische Bewusstseinsbildung?

Als wesentliche Herausforderungen lassen sich insbesondere im schulischen Kontext einige Faktoren feststellen. Oberstufenzentren sind teilweise sehr große Schulen, an denen es nicht selten nur wenig etablierte Strukturen gibt, die den Beteiligten und vor allem den Schüler/innen Möglichkeiten der Mitbestimmung eröffnen. Mit dem Audit sollen also einerseits demokratische Strukturen gestärkt werden, die es aber teilweise noch gar nicht gibt (zum Beispiel das Vorhandensein einer GSV). Der Wert des Audits bemisst sich somit nicht ausschließlich über die erzielten Ergebnisse und die tatsächlich umgesetzten Maßnahmen. Bereits der Prozess des gemeinsamen Aushandelns, Sichtbarmachens und Kontaktes zum Beispiel zwischen Schüler/innen und Lehrer/innen stellt ein zentrales Ergebnis dar. Entscheidend sind an dieser Stelle die Dokumentation der einzelnen Schritte und die kontinuierliche Information aller über die jeweiligen Ereignisse.

Aufgrund der Größe und spezifischen Situation der Oberstufenzentren ist besonders die Frage nach der Identifikation mit der Schule für die Arbeit ein wesentlicher Faktor. Hierbei geht es vor allem darum, welche Anreizsysteme geschaffen werden, die Beteiligten überhaupt zu erreichen und für ein Engagement zu motivieren. Das Audit sollte aus diesem Grund eingebunden in schulinterne Entwicklungsprogramme und in seinen Angeboten sehr niedrigschwellig sein. Die Arbeit mit der Schüler/innen-vertretung bietet sich besonders an, um eine breite Zahl an Kooperationspartner/innen in der Schule zu haben. Des Weiteren müssen sichtbare Ergebnisse erzielt werden, um die Beteiligten zu motivieren und die Sinnhaftigkeit der Arbeit zu verdeutlichen. Denn gerade die Übersetzung einer normativen Haltung bzw. eines Wunsches (zum Beispiel die Abwesenheit von Rassismus an der Schule) in umsetzbare Maßnahmen erfordert eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit den gewünschten Zielen und der Analyse des Ist-Zustandes. Die Erfahrung, mit den eigenen Vorstellungen und Wünschen tatsächliche Veränderung erzielt zu haben, kann dabei ein wesentlicher Motor sein, sich (weiter) zu engagieren.

Der Fokus kann im Audit demnach sowohl stärker inhaltlich, strukturell oder politisch gelegt sein. Aus unserer Erfahrung bietet die thematische Festlegung (zum Beispiel Schulklima und Beteiligungskultur) eine gute Möglichkeit, alle drei Bereiche zu berücksichtigen.

An welche Partizipationsverfahren knüpft das Audit an? Was ist das Spezifische/der Unterschied zu anderen Verfahren?

Es existieren (z.B.) Parallelen zum Konzept der Zukunftswerkstatt/ Zukunftskonferenz.

Gemeinsamkeiten:

  • Die Teilnehmer/innen bestimmen den Prozess.
  • Es sind möglichst alle am System Beteiligten bzw. relevanten Akteursgruppen vertreten.
  • Es gibt einen festen Ablauf.
  • Am Ende stehen konkrete Projekte/Maßnahmen und Zeitpläne für die Umsetzung.

Unterschiede:

  • Beim Audit werden konkrete Leitsätze, Kriterien und Nachweise gemeinsam mit den Akteuren entwickelt, anhand derer die Situation analysiert und bewertet wird (dadurch größere Objektivierbarkeit und Legitimität)
  • Das Audit ist als langfristiger/mehrjähriger Prozess und als Zyklus angelegt – dies ermöglicht es, immer wieder zu reflektieren, was bereits umgesetzt wurde und wo weiterhin Veränderungsbedarf besteht
  • Das Audit kann als Mittel der Schulentwicklung eingesetzt und in Institutionen verankert werden. Es kann dadurch z.B. die Einbindung der GSV stärken und sie stabilisieren.

Was könnten Möglichkeiten, Standards, Probleme bei der Übertragung solcher Audit-Verfahren von geschlossenen Institutionen auf einen größeren Sozialraum (Kiez, Bezirk oder ähnliches) sein?

Fragen/ Bedingungen/ Herausforderungen:

  • Frage nach der Identifikation (mit der Institution/dem Sozialraum) als Bedingung für die gewünschte Einflussnahme/Beteiligung
  • Frage nach der Erfahrung von Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten: Gibt es Erfahrungen mit Beteiligung bzw. gibt es eventuell negative Erfahrungen?
  • Der Prozess muss an die Lebensrealität der Beteiligten anknüpfen: Sie müssen sich mit ihren Erfahrungen wiederfinden können, und der Prozess darf nicht als externe Kontrolle oder als Fremdbewertung verstanden werden; dafür ist es wichtig, Vertreter/innen in die Vorbereitung einzubinden und ihre Erfahrungen zum Ausgangspunkt zu nehmen.
  • Der Prozess muss von allen mitgetragen werden, und es muss „Unterstützer/innen“ („Verbündete“) innerhalb des Systems (der Institution/ des Sozialraums) geben.
  • Erfolgserlebnisse und sichtbare Veränderungen sind wichtig. Die Schwierigkeit bei längerfristigen Prozessen besteht darin, dass die Beteiligten und die „Aufbruchstimmung“ nicht verloren gehen (Gefahr von Frustrationserfahrungen). Gleichzeitig sollen möglichst Belastungen vermieden bzw. gering gehalten werden.
  • Wie können diejenigen erreicht werden, die nicht bereits in Strukturen eingebunden sind, v.a. auch Menschen mit Migrationshintergrund? Welche Beteiligungsformen sprechen wen an/schließen wen aus? (auch die Sprache beachten, z.B. zielgruppenspezifische Einladungen)
  • Wie werden alle über den Prozess informiert? Wie bleibt der Prozess transparent? Wie werden alle eingebunden bzw. wie werden ihnen Angebote dazu unterbreitet?

Anhang 3 – Dokumentation

c) Beitrag von Timo Reinfrank

Das Anerkennungsaudit – ein Projekt für die Kultur der Anerkennung

Amadeu Antonio Stiftung/RAA Berlin[vi]

Was befähigt Menschen dazu, sich selbst und andere als gleichwertig zu erleben,  Gleichwertigkeit an sich zu verteidigen? Die Erfahrung von Anerkennung spielt eine zentrale Rolle. „Anerkennung, Überzeugung eigener Wirksamkeit und Verantwortungsbereitschaft“ (Edelstein 2007) sind zivile Tugenden, ohne die eine demokratische Gesellschaft nicht auskommt. Edelstein (2007) verweist auf einen besonders wichtigen Aspekt: Ohne Anerkennung entwickelt sich keine Selbstwirksamkeitsüberzeugung, ohne diese keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Menschliches Handeln findet seine Motive in „unserem Streben nach Autonomie, (…) nach sozialer Anerkennung und Eingebundenheit sowie (dem) Antrieb zur Wirksamkeit“ (Eikel 2007).

Je weniger Anerkennung aber, man kann auch sagen: je weniger Liebe, Recht und Solidarität (vgl. Honneth 1992) ein Mensch erhält, je schlechter seine Anerkennungsbilanz insgesamt ausfällt (vgl. Anhut/Heitmeyer 2001), desto weniger wird er selbst dazu bereit sein, die Gleichwertigkeit und Unversehrtheit aller Menschen zu achten, besonders nicht derer, die er als „anders“ erlebt. Damit einher kann die Neigung gehen, Überlegenheit und Macht mit menschenfeindlichem Verhalten zu demonstrieren (Küpper/Zick in Anhut/Heitmeyer 2001). Viele Theorien und empirische Studien der Vorurteils-, Gruppen- und Selbstkonzeptforschung vertreten die Annahme, dass die Abwertung anderer der eigenen Aufwertung dienen kann. Das ist auch eine zentrale These des Forschungsprojektes „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (vgl. auch Lusebrink/Wenzel/Zick u.a. 2006).

Darauf könnten jene, die sich für die Bildung von Kindern und Jugendlichen professionell und ehrenamtlich einsetzen, gelassen reagieren. Schließlich ist doch nichts einfacher als zu bestätigen oder zu bestärken. In kanadischen Schulen etwa spürt man dies an der häufigen Verwendung der Wörter „care for“. So wird Kindern, Jugendlichen und Eltern signalisiert: „Ich achte sorgfältig auf deine Lebensumstände, die ich respektiere. Ich gehe sorgsam mit deiner Meinung und deinem Beteiligungswillen um. Ich bin es, der oder die dafür verantwortlich ist, dass du mit Lernanforderungen auf deine eigene Weise zurechtkommst und die Gelegenheit erhältst, dich für wichtige Dinge zu engagieren. Ich halte dich über deine Erfolge und über das, was ich mit dir erarbeiten möchte, so auf dem Laufenden, dass du es verstehst. Du bist mir willkommen und kannst dich auf meine Zusagen verlassen. Sie gelten für mich und alle, die du in dieser Schule treffen wirst – schließlich ist dies dein verbrieftes Recht!“ Was hier etabliert und vermittelt wird, ist eine Kultur der Anerkennung.

In Anlehnung an Honneths Dimensionen der Anerkennung meinen wir, dass Anerkennungskultur „Liebe“ in Gestalt von Zuwendung und respektvoller Distanz, „Recht“ durch die unteilbare Bezugnahme auf die Menschen- und Kinderrechte und „Solidarität“ in dem ernsthaften Bemühen um Fairness, sozialen Ausgleich und Inklusion braucht. Teil einer solchen Anerkennungskultur zu sein, die in den Haltungen von Pädagoginnen und Pädagogen und in dem institutionellen Verständnis von Qualität verankert ist, bedeutet für Kinder und Jugendliche, dass ihr Selbstvertrauen wächst, sie selbständig lernen, produktiv teilhaben und in Situationen interagieren wollen, die durch Heterogenität geprägt sind – allesamt Schlüsselkompetenzen, wie sie die OECD 2005 formuliert hat.[vii]

1. Das Anerkennungsaudit: Präventionsinstrument gegen Menschenfeindlichkeit

Die Befunde des Bielefelder GMF-Projektes von Heitmeyer/Zick u.a. gaben den Anlass, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem Vertreterinnen und Vertreter möglichst aller Beteiligtengruppen die Anerkennungsstrukturen in Bildungsinstitutionen betrachten und verändern können. Wir nannten das Verfahren „Anerkennungsaudit“.[viii]

Das Wort Audit ist eine Ableitung aus dem lateinischen „audire“, „hören“. Die Grundidee ist einfach: Ein Audit unterstützt die Diskussion einer Gruppe von Menschen über den Zustand einer Angelegenheit, die allen Beteiligten dieses Gespräches besonders wichtig ist.[ix] Während dieser (demokratischen) Unterhaltung hört man einander zu, wägt die Auffassungen anderer unvoreingenommen ab und handelt eine gemeinsame Einschätzung aus. Dies wird dadurch erleichtert, dass sich die Beteiligten eines gesetzten Katalogs von Kriterien bedienen, die zu dem diskutierten Gegenstand passen.

Zu einem Audit gehört neben der Selbstbewertung, dass die Beteiligten verabreden, in welche Richtungen Entwicklungsprozesse verlaufen sollen, dass sie diese praktisch angehen und nach einiger Zeit in ihren Folgen einschätzen (vgl. Lusebrink/Wenzel/Zick u.a. 2006, S. 18-20).

Das Audit besteht damit aus vier sich wiederholenden Schritten:

1)    Den Ist-Stand erfassen, indem sich die Beteiligten eine begründete gemeinsame Meinung über den Zustand der Anerkennungskultur in ihrer Institution erarbeiten.

2)    Gemeinsame Ziele vereinbaren, indem Beteiligte Schlussfolgerungen aus dem vorangegangenen Schritt ziehen und mit weiteren Akteuren aushandeln, wie sie die Anerkennungskultur in ihrer Institution verändern wollen.

3)    Maßnahmen umsetzen, indem konkrete Vorhaben in gesetzten Zeiträumen geplant und realisiert werden.

4)    Wirkungen bewerten, indem die Situation erneut an den Leitsätzen und Kriterien gespiegelt wird.

2. Die Leitsätze und Kriterien im Überblick

Leitsätze der Anerkennung Kriterien und Indikatoren zur Realisierung
  1. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an allen Entscheidungen, die sie selbst betreffen, ist ein zugesichertes Anrecht, das unter keinen Umständen entzogen werden darf. (Partizipation)
  2. Kinder und Jugendliche erhalten über anstehende Entscheidungen verständliche Informationen. Sie haben Zeit, diese Informationen zu verstehen und darauf zu reagieren.
  3. Kinder und Jugendliche kennen die Strukturen, in denen Entscheidungen entstehen und ihre Möglichkeiten, daran mitzuwirken.
  4. Kinder und Jugendliche werden in Kommunikationen über die Ergebnisse, die aus getroffenen Entscheidungen folgen, eingebunden.
  5. Kinder und Jugendliche haben Interesse und Freude daran, an Entscheidungen mitzuwirken.
    1. Die Entwicklungsförderung von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt der Bildungs- und Erziehungsprozesse in Kindertagesstätten, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe, in denen die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen abgebildet, ihre Selbstwirksamkeit[i] gefördert und ihre verschiedenen Kompetenzen anerkannt werden.
      (Kompetenz)
    2. Kinder und Jugendliche nehmen wahr, dass ihnen achtsam, sorgfältig, mit Interesse und Verständnis begegnet wird.
    3. Pädagoginnen und Pädagogen kennen die individuellen Lernvoraussetzungen und Lebenssituationen von Kindern und Jugendlichen. Sie berücksichtigen diese bei der Planung von Lern- und Fördervorhaben.
    4. Pädagoginnen und Pädagogen aus verschiedenen Bildungsinstitutionen gestalten gemeinsam die Übergänge von Kindern und Jugendlichen von einer Bildungseinrichtung in eine andere.
    5. In Bildungs- und Erziehungsprozessen werden die Neigungen und Interessen von Kindern und Jugendlichen wahrgenommen und gefördert.
    6. Bildungs- und Erziehungsprozesse werden darauf ausgerichtet, dass in ihnen Kinder und Jugendliche unterschiedlicher Lerntypen und Temperamente erfolgreich sind.
    7. Die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen spiegeln sich in Lerngegenständen und -methoden wider.
    8. Leistungsermittlung und -bewertung fördern die Lernmotivation von Kindern und Jugendlichen.
    9. Miteinander vernetzte schulische und außerschulische Lernorte sind Teil des Bildungsangebotes für Kinder und Jugendliche.
      1. Kinder und Jugendliche haben einen dauerhaften Zugang zu altersgemäßen Angeboten, die es ihnen ermöglichen, sich kulturell zu bilden, zu erholen und ein positives Körpergefühl zu entwickeln. Diesen Angeboten ist gemeinsam, dass Kinder und Jugendliche motiviert werden, Kompetenzen zu erweitern und zu Genussfähigkeit und Lebensbejahung zu gelangen. (Integration, Identität)
      2. Kinder und Jugendliche haben in Bildungseinrichtungen Räume und auf den ganzen Tag verteilte Zeitfenster, in denen sie sich erholen, kulturell und sportlich betätigen können. Bei der Gestaltung dieser Räume und Zeiten werden die individuellen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt.
      3. Vorhaben zur kulturellen und sportlichen Betätigung werden so gestaltet, dass alle Kinder und Jugendliche mit eigenen Ideen und Kompetenzen beteiligt sind.
      4. Der Zugang von Mädchen und Jungen, von jungen Frauen und Männern zu den erwähnten Angeboten ist gleichermaßen möglich.
      5. Sportliche und kulturelle Aktivitäten tragen mit Blick auf alle Kinder und Jugendlichen herausfordernden, ermutigenden, bestätigenden und wertschätzenden Charakter.
        1. Kinder und Jugendliche respektieren Verschiedenheit. Sie können Widersprüche aushalten und Absichten und Handlungen zurückweisen, die sich gegen das Gleichwertigkeitserleben anderer richten. (Diversität)
        2. In Bildungseinrichtungen existiert ein ausgehandeltes und gelebtes Ethos (Klima) im Sinne eines gemeinsamen demokratischen Wertesystems.
        3. Kinder und Jugendliche sind in allen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen willkommen. Die Erreichbarkeit dieser Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ist im Hinblick auf Räume und Zeiten gesichert.
        4. Der Organisationskultur und Leitvorstellung dieser Einrichtungen liegen Gleichwertigkeit und Anerkennung als bestimmende Werte zugrunde.
        5. Eine gemeinsame „Verkehrssprache“ aller Kinder und Jugendlichen an allen Orten, an denen sie sich aufhalten, wird gefördert.
          1. Kinder und Jugendliche handeln in Gleichaltrigengruppen autonom und unterhalten außerhalb dieser Gruppen Beziehungen. Sie werten die eigenen Gruppen nicht durch die Abwertung anderer auf. (Soziale Identität, Toleranz, Akzeptanz)
          2. Kinder und Jugendliche werden gezielt dabei unterstützt, sich und andere wahrzunehmen, eigene und fremde Handlungen zu reflektieren.
          3. Pädagoginnen und Pädagogen sind dazu in der Lage, diese Unterstützung qualifiziert zu leisten.
          4. Kinder und Jugendliche werden in Beziehungskrisen begleitet.
          5. Kinder und Jugendliche erhalten Gelegenheiten, positive Beziehungen aufzubauen.
            1. Die unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten von Familien werden in einer Weise berücksichtigt, die nicht zum Ausschluss von Kindern und Jugendlichen führt. (Integration)
            2. Kinder und Jugendliche haben Zugang zu vielfältigen Materialien und zu neuen Medien, die sie für individuelle Lernprozesse nutzen können.
            3. Innerhalb und außerhalb der Unterrichtszeit existieren verlässliche Bildungs- und Förderangebote, die sich auch auf die sozial-emotionale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sowie auf den Zusammenhalt der Klassen- und Schulgemeinschaft beziehen.
            4. Kinder, Jugendliche und Eltern erhalten regelmäßig und in kurzen Abständen Beratungen zu sozialen Fragen.

 


[i] „Selbstwirksamkeit kennzeichnet die subjektive Gewissheit, neue oder schwierige Anforderungssituationen auf Grund eigener Kompetenz bewältigen zu können.“ (Matthias Jerusalem, Humboldt-Universität zu Berlin, Vortrag, Januar 2003)

3. Gleichwertigkeit in der Schule erleben

An dieser Stelle soll kurz von Erfahrungen in Schulen berichtet werden. Anerkennungskultur zu gestalten, damit verbindet sich hier – bis auf einige Ausnahmen, den „Selbstwirksamen Schulen“[xii] etwa und vielen Grundschulen – ein wunder Punkt. Wohl trifft man in Schulen häufig positiv-disponierte Einzelpersonen oder Personengruppen, die Kultur der Institution berührt Anerkennung aber weitaus seltener.

Während einer Fortbildung für Lehrkräfte zeigten sich diese enttäuscht, dass ein derart ehrgeiziges Leitziel, wie das erste („Partizipation“), mit so anspruchslosen Kriterien untersetzt ist. Diesem Einwand muss man zustimmen, auf die Erweiterbarkeit vor Kriterien hinweisen und gleichzeitig um eine ehrliche Antwort bitten: Werden Kinder und Jugendliche wirklich über alle Entscheidungen verständlich und verlässlich informiert? Wissen sie, wo diese getroffen werden, wie sie daran mitwirken können und was aus ihnen folgt?

Natürlich verbindet sich mit Teilhabe sehr viel mehr: politische Mitbestimmung, demokratische Mitsprache sowie aktive Mitgestaltung durch Verantwortungsübernahme und Selbstorganisation (vgl. Eikel 2007). Frappierend ist aber, dass in der erwähnten Fortbildung – wie in allen anderen Situationen, während derer das Audit vorgestellt wurde – niemand für die eigene Institution reinen Gewissens zusagen wollte, dass das Informationsanrecht als elementare Voraussetzung für Partizipation eingelöst wird.

Grundlegend für das zweite Leitziel („Kompetenz“) ist die menschenrechtlich begründete „Anerkennung individueller Lernbedingungen und Lernbedürfnisse“ (vgl. Edelstein 2006, S. 85), die Integration der Lebenswelten, der kulturellen, sprachlichen und familiären Hintergründe von Kindern und Jugendlichen in Bildungsprozesse. Auch Jahre nach der ersten PISA-Erhebung bleibt die Sorge, dass hier und in der Übertragung in den Unterricht das größte Manko steckt: Innere Differenzierung bleibt „das am schwächsten ausgeprägte Profilmerkmal“ (Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2007, S. 23).

Während eines Audits mit Lehrerinnen und Lehrern wurde begrüßt, dass die Kriterien dazu anregen, über kaum reflektierte Unterrichtsroutinen nachzudenken, und gleichzeitig bemängelt, dass „Voraussetzungen außerhalb der Schule im sozialen Umfeld und die Familien zu wenig Berücksichtigung“ finden (Projektgruppe 2006, S. 48). Hier wird ein doppeltes Missverständnis deutlich: Die Kriterien fragen explizit danach, inwieweit sich die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen in schulischen Lernarrangements abbilden. Von ihnen kann aber keinesfalls die Einschränkung erwartet werden, dass Kinder und Jugendliche aus „schwierigen“ Umfeldern nicht eigenverantwortlich lernen können.

An dieser Stelle spürt man die Grenzen eines Selbstbewertungsverfahrens, die dann besonders hervorstechen, wenn die beteiligte Gruppe homogen bleibt; in vergleichbaren Audits mit Eltern und Jugendlichen war eine solche Diskussion undenkbar.

In einer Hauptschule ergab sich während der Diskussion zum fünften Leitsatz („Soziale Identität“) ein Bedarf nach genaueren Informationen darüber, wie sicher sich die Jugendlichen in ihrer Schule fühlen und welche Mediationserfahrungen sie im Laufe der Jahre gesammelt haben. Weniger als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen berichtete daraufhin, dass sie sich sicher fühlen, genauso viele meinten, dass Mediation an sich sinnvoll ist und nur ein Fünftel stimmte der Aussage zu, dass Mediation in der eigenen Schule wichtig genommen wird. [xiii]

Für diese Schule bedeutete dieses Ergebnis, wie sich in anschließenden Auswertungsgesprächen mit Schülerinnen und Schülern bestätigte: Konflikte durch die Abgrenzung von Gleichaltrigengruppen voneinander reichen in die Schule hinein und beeinflussen hier das Sicherheitserleben von Jugendlichen. Jugendliche akzeptieren jedoch durchaus, dass dieses Problem in der Schule angegangen werden muss, erfahren jedoch in zu geringem Maße, dass es wirklich geschieht.

Für das Verfahren bedeutete dieser Prozess das, was an anderer Stelle schon benannt wurde: Die Selbstbewertung und die Gespräche über nötige Veränderungen gewinnen an Qualität, wenn man kritischen Punkten mit Hilfe Außenstehender auf den Grund geht.

4. Resümee

Das Anerkennungsaudit wurde weiterentwickelt. Audits wurden in vier Kommunen bzw. Landkreisen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen zwischen 2007 und 2009 durchgeführt. Neben den Schulen wurde auch der unmittelbare Sozialraum in die Umsetzung des Audits einbezogen. Das führte zu Prozessen, in dem über ein Jahr hinweg nicht nur Notwendigkeiten zu Veränderungen benannt, sondern diese auch umgesetzt und in ihren Wirkungen bewertet wurden. Zudem wurden Akteure aus den Kommunen als „Anerkennungscoaches“ ausgebildet. Sie helfen dabei, das Instrument besser an lokale Gegebenheiten anzupassen und dessen Einsatzmöglichkeiten zu erweitern. Dieser Prozess und dessen Ergebnisse wurde ausführlich in der Publikation: „Ey, du Opfer…?“ Von Ungleichwertigkeit zu Gleichwertigkeit dokumentiert.[xiv] Im Rahmen eines zweiten Xenos-Nachfolgeprojektes wurden seit 2009 Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu lokalen Vielfaltcoaches ausgebildet. Diese Ausbildung soll insbesondere dazu dienen, dass Jugendliche selbst Gleichwertigkeitserfahrungen machen und zusätzlich Fähigkeiten und Kompetenzen vermittelt bekommen, um diese auch an Dritte weiterzugeben. Eine Projektdokumentation dazu wird Mitte 2011 veröffentlicht.

Literatur:

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.), Reflektieren. Erkennen. Verändern. Was tun gegen Gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit, Berlin: 2006, S. 18-36

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.), Living Equality, Gleichwertigkeit leben – Interventionen gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Berlin: 2009

Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.), Ey, du Opfer…?“ Von Ungleichwertigkeit zu Gleichwertigkeit, Berlin: 2009

Anhut, R., Heitmeyer, W., Desintegration, Konflikt und Ethnisierung: Eine Problemanalyse und theoretische Rahmenkonzeption, in: Heitmeyer, W./Anhut, R. (Hg.), Bedrohte Stadtgesellschaft, Weinheim: 2001, S. 17-75.

de Haan, G., Edelstein, W., Eikel, A. (Hg.): Qualitätsrahmen Demokratiepädagogik, Band 1 bis 7, Weinheim und Basel: Beltz Verlag 2007

Edelstein, W.: Soziale Kompetenzen und demokratische Schule. In: Projektgruppe der RAA Berlin für das BLK-Modellprogram[1]m „Demokratie lernen und leben“ (Hg.): Herausforderung Demokratie. RAA Berlin 2006, S. 82-89

Edelstein, W.: Was ist Demokratiepädagogik? In: de Haan, G., Edelstein, W., Eikel, A. (Hg.): Qualitätsrahmen Demokratiepädagogik, Band 1,  Weinheim und Basel: Beltz Verlag 2007, S. 3 bis 5

Eikel, A.: Demokratische Partizipation in der Schule. In: Eikel, A., de Haan, G., (Hg.): Demokratische Partizipation in der Schule,. Schwalbach: Wochenschau Verlag 2007, S. 7-39

Eikel, A., Wenzel, S. (federführend): Das DemokratieAudit. Praxishilfen und Durchführung. In: de Haan, G., Edelstein, W., Eikel, A. (Hg.): Qualitätsrahmen Demokratiepädagogik, Band 7, Weinheim und Basel: Beltz Verlag, 2007

Honneth, A.: Kampf um Anerkennung. Zur moralischen Grammatik sozialer Konflikte,.Frankfurt/M.: Suhrkamp 1992

Lusebrink, B., Wenzel, S., Zick, A. (federführend) u.a.: Das Gleichwertigkeitsaudit. In: Reflektieren. Erkennen. Verändern. Was tun gegen Gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit? Amadeu Antonio Stiftung (Hg.), Berlin: 2006, S. 18-36

OECD (Hg.): Definition und Auswahl von Schlüsselkompetenzen. Zusammenfassung. Paris: 2005

Projektgruppe der RAA für das BLK-Programm „Demokratie lernen und leben“ (Hg.): Standpunkte 2006 – Demokratiepädagogik in der Schule. RAA Berlin: 2006, S. 37-52

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung (Hg.): Schulinspektion im Schuljahr 2005/2006, Berlin: 2007

Zick, Andreas: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aus Sicht der Wissenschaft. In: Reflektieren. Erkennen. Verändern. Was tun gegen Gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit? Amadeu Antonio Stiftung (Hg.), Berlin: 2006, S. 6-8.



[i] Roth, Gesemann, Aumüller: Abschlussbericht zur Evaluation des Berliner Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, Berlin 2010, S. 181.

[ii] siehe: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/gegen-gmf/anerkennungsaudit/

[iii] Teile dieses Beitrags greifen auf eine umfangreichere Expertise „Handlungsoptionen zur Vitalisierung der Demokratie“ zurück, die ich 2009 für die Bertelsmann Stiftung angefertigt habe (download: http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xbcr/SID-DF8A8405-AECD555D/bst/xcms_bst_dms_29175_29176_2.pdf).

[iv] Immerhin wurden ähnlich gerichtete Audits für die demokratische Schulentwicklung oder den Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickelt und eingesetzt  (vgl. Eikel 2009).

[v] Die übergreifende Fragestellung lautet: „Ist die Wirkung externer Einflüsse unterstützend für die demokratische Entwicklung des Landes?“. Und umgekehrt: „Trägt die Außenpolitik eines Landes dazu bei, globale Demokratie zu stärken?“ (Landman 2008: 30)

[vi] Große Teile dieses Textes und der Dokumentation der Projektergebnisse beruhen auf der Arbeit von Sascha Wenzel (RAA Berlin) und der Projektleiterin Berit Lusebrink (Amadeu Antonio Stiftung), aktualisiert und überarbeitet durch Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung)

[vii] OECD-Schlüsselkompetenzen: Autonom handeln, mit „Tools“ – also Wissen, Sprache, Medien – interaktiv umgehen, in heterogenen Gruppen interagieren können

[viii] Das Anerkennungsaudit wurde durch Jugendliche, Professionelle aus Bildungsinstitutionen und Wissenschaftler entwickelt, die durch die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie in Berlin, ihre Partner in Waren und Osnabrück und das BLK-Programm „Demokratie lernen und leben“ unterstützt wurden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend förderte das Vorhaben im Rahmen von „entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ sowie das Bundesarbeitsministerium im Rahmen des XENOS-Programms, die Ford Foundation, New York und die Freudenberg Stiftung, Weinheim.

[ix] Audits sind in verschiedenen Feldern der Qualitäts- und Organisationsentwicklung etabliert. Ein Beispiel ist das DemokratieAudit (vgl. Eikel/Wenzel 2007).

[x] Nach Annahmen der Desintegrationstheorie von Anhut/Heitmeyer (2001) ist Integration ein wichtiger Puffer gegen Gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit.

[xi] „Selbstwirksamkeit kennzeichnet die subjektive Gewissheit, neue oder schwierige Anforderungssituationen auf Grund eigener Kompetenz bewältigen zu können.“ (Matthias Jerusalem, Humboldt-Universität zu Berlin, Vortrag, Januar 2003)

[xii] www.selbstwirksame-schulen.de

[xiii] Dorinne Dorfman, Fulbright Fellow, Technische Universität Berlin: Befragung zur demokratischen Schulkultur, Berlin 2006

[xiv] Die Broschüre ist gegen Porto von der Amadeu Antonio Stiftung zu beziehen oder im Internet einzusehen unter: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/ey-du-opfer-…-von-ungleichwertigkeit-zu-gleichwertigkeit.pdf.

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