Bianca Klose zu Gast im Bundestag

Die MBR wurde im November 2012 von der SPD-Bundestagsfraktion zu einer Fachdiskussion eingeladen. „Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute?“, war das Thema der Veranstaltung. Unsere Projektleiterin Bianca Klose teilte sich das Podium unter anderem mit Christine Lambrecht (Stellvertr. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion), Thomas Oppermann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion), Eva Högl (Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss NSU) und dem Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke.

Die verschriftliche Rede von Bianca Klose im Wortlaut:

Ich freue mich sehr über die Einladung zu der heutigen Diskussion und möchte die Gelegenheit nutzen, um aus der Sicht der so genannten Zivilgesellschaft eine kleine Bilanz „1 Jahr nach dem NSU“ zu ziehen und drei Thesen in den Raum zu stellen.

Die erste These ergibt sich aus einem Vergleich. Wir haben vor einem Jahr – am 21. November 2011, also kurz nach dem Auffliegen des NSU – mit anderen Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen 10 Punkte formuliert, was zu tun ist und was nicht getan werden sollte, veröffentlicht u.a. auf der ersten Seite der TAZ. Ein Jahr danach bietet es sich nun an, schlicht zu vergleichen, was wir damals erwartet und befürchtet, gefordert und versprochen hatten – und was heute eingetreten ist.

Die 10 Forderungen waren damals, vereinfacht zusammengefasst:

  • Die Demokratie statt den Inlandsgeheimdienst zu stärken.
  • Die Expertise der Zivilgesellschaft anzuerkennen und zu nutzen, statt einerseits ausgerechnet sie durch Extremismusklauseln und Ähnliches unter Verdacht zu stellen und andererseits die Befugnisse der Strafverfolgungsorgane und des Inlandsgeheimdienstes weiter auszubauen.
  • Die ebenso skandalöse wie gefährliche V-Mann-Praxis einzustellen, und mit ihr die staatliche Alimentierung der Neonazi-Szene.
  • Den „Fall NSU“ lückenlos aufzuklären und strukturelle Konsequenzen aus dem systematischen Fehlverhalten der staatlichen Behörden zu ziehen, und den Ursprung von Rassismus und Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft zu thematisieren, statt diese Phänomene im Sinne der Extremismustheorie an die gesellschaftlichen Ränder zu verlagern.

Ein Jahr danach sieht die Situation nun, wiederum vereinfacht zusammengefasst, so aus:

  • Der Inlandsgeheimdienst ist nicht nur nicht abgeschafft, sondern in seinen Befugnissen und Ressourcen noch ausgebaut und zu einer Art Superbehörde geworden – weitgehend jenseits demokratischer Kontrolle.
  • Die Aufklärung ist von Seiten der Strafverfolgungsbehörden und der Inlandsgeheimdienste eher behindert als gefördert worden.
  • Statt von problematischen Einstellungen und Haltungen bei den staatlichen Behörden wird von „Kommunikationsproblemen“ und einer Reihe von „Pannen“ gesprochen.
  • Und der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft ist nie wirklich Thema gewesen, stattdessen wird über ein neues NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Die erste These, die sich aus der Bilanz „ein Jahr danach“ ergibt, ist daher, dass die Hoffnungen und Forderungen unerfüllt geblieben, die Befürchtungen dagegen eingetreten sind.

Die zweite These betrifft weniger das Versagen der staatlichen Behörden als das der Gesellschaft insgesamt, und es betrifft weniger ihr akutes Versagen im Fall des NSU als die Einstellungen, die den „Fall NSU“ erst möglich gemacht haben. Entgegen der landläufigen Meinung haben wir es ja nicht mit Kommunikationsproblemen und Pleiten, Pech und Pannen zu tun, weder auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden, noch auf Seiten der Medien, noch auf Seiten der Zivilgesellschaft und der Gesellschaft insgesamt. Die vermeintlichen Fehler und Pannen haben vielmehr allenthalben eine gewisse Folgerichtigkeit, wenn man sie auf bestimmte Einstellungen und Haltungen zurückführt. Es gibt schlicht ein durchgehendes Problem, das nicht recht beim Namen genannt wird, nämlich das Problem des Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, also auch in den Behörden, auch in den Medien, auch in weiten Teilen der Bevölkerung und letztlich auch in der so genannten Zivilgesellschaft. Das Problem dieser Mitte der Gesellschaft ist indes nicht, dass sie offen rassistisch wäre, das Problem ist auch nicht die fehlende Ablehnung von Rassismus. Das Problem ist, dass er hier gar nicht als solcher erkannt wird, dass es gar kein breites Problembewusstsein gibt für bestimmte Formen des Rassismus. Das hat sich im Fall des NSU darin gezeigt, dass den staatlichen Behörden 10 Jahre lang nichts Besseres eingefallen ist, als von einer hermetisch geschlossenen Parallelgesellschaft anatolischer Mafiabanden zu sprechen (obwohl es 10 Jahre lang keinen einzigen Anhaltspunkt gab). Es hat sich auch darin gezeigt, dass die Medien 10 Jahre die staatlichen Verlautbarungen unhinterfragt übernommen und ihnen Glauben geschenkt haben und sie zum Teil auch heute wieder unhinterfragt übernehmen. Es hat sich auch darin gezeigt, dass die Zivilgesellschaft, trotz all ihrer Erfahrungen mit staatlichen Ermittlungsbehörden, nicht kritisch nachgefragt hat, dass sich überhaupt niemand für die Opfer und Angehörigen interessiert hat, und dass selbst, als im Mai 2006 tausende Menschen vorwiegend deutsch-türkischer Herkunft in Kassel eine Demonstration unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ initiierten, sie weitgehend unter sich geblieben sind und von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ignoriert wurden – auch in ihren Einschätzungen zu den Mordmotiven. Zudem gab es bis heute keine Solidaritätsbekundungen vonseiten der Bevölkerung, die vergleichbar wären mit den Lichterketten nach Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Mölln.

Meine zweite These ist daher, dass die Diskussionen um Fehler und Pannen einerseits und um Integration und Toleranz andererseits gleichermaßen in die falsche Richtung gehen, denn sie zielen nicht auf das Problem des alltäglichen Rassismus in der Gesellschaft.

Die dritte und letzte These betrifft das zivilgesellschaftliche Engagement. So gibt es z.B. hier in Berlin seit vielen Jahren ein ebenso breites wie vielfältiges Engagement gegen offen auftretenden Rechtsextremismus, insbesondere gegen Aufmärsche und Kundgebungen. Dieses Engagement wird von der Politik und Teilen der Verwaltung durchaus unterstützt, von der Polizei wird es dagegen offenbar als mindestens lästig empfunden. Sie hält Anmeldungen und Aufmarsch-Routen von Rechtsextremen vor der Zivilgesellschaft geheim, Protestierende werden nicht selten als „Störer, Deckungsmasse und Gewaltbereite“ diffamiert und mitunter sogar kriminalisiert. Auf diese Weise wird Engagement der Zivilgesellschaft absichtlich be- oder gar verhindert – und das, obwohl seitens der Politik und sogar der Polizei immer wieder Zivilcourage eingefordert bzw. mangelnde Zivilcourage beklagt wird. Doch das ist nur die eine Seite. Die andere ist vielleicht noch beunruhigender: Ist solches zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus erfolgreich, und ziehen sich die Neonazis, wie in Berlin in den letzten Jahren geschehen, aus der Öffentlichkeit zurück, so sind sie dadurch nicht einfach verschwunden – im Gegenteil, es hat eine Neustrukturierung und eine klandestine weitere Radikalisierung stattgefunden, und im Zuge dessen sind die Rechtsextremen dazu übergegangen, eben jene zivilgesellschaftlichen Strukturen und engagierten Personen, die ihnen den öffentlichen Raum streitig gemacht haben, in konzertierten nächtlichen Aktionen anzugreifen, bis hin zu schweren Brandanschlägen. Genau hier kann die Zivilgesellschaft nun nicht mehr reagieren, spätestens hier müsste sie sich nun auf die Strafverfolgungsbehörden verlassen – aber genau hier hat es seit mittlerweile mehreren Jahren und nach dutzenden Attacken keinerlei Fahndungserfolge gegeben. Im Gegenteil, die Angriffe finden in einer unerträglichen Regelmäßigkeit statt und werden ausgeweitet – inzwischen auch auf Flüchtlingsunterbringungen. Viel zu lange ist das alles folgenlos geblieben, obwohl der Kreis der rechtextremen Täter überschaubar und sogar regional eingrenzbar ist.

Meine dritte und letzte These ist daher, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden in einem atemberaubenden Tempo das Vertrauen der Bürger/innen in ihre Analysekompetenz zum Thema Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus verspielt haben. Und nach wie vor – trotz der derzeitigen Skandale – werden rechtsextreme Bedrohungen und Einschüchterungen systematisch bagatellisiert, wird ihre Gewalt verharmlost, werden Opfer nicht ernst genommen und wird ihnen nicht selten sogar eine Mitschuld gegeben. Der mangelnde Wille zur Aufklärung, die Empathielosigkeit gegenüber den Opfern und die fehlende Abkehr von Feindbildern wie den vermeintlichen „Linksextremisten“, „Muslimen“ und „Fremden“ hat dramatische Folgen für die Opfer sowie deren Angehörige und betrifft letztlich die Gesellschaft insgesamt. Es ist Zeit, konsequent zu handeln!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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