(19.01.2010) BZ

Die Leiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), Bianca Klose, sagte, eine gemeinsame Strategie der Bezirke sei wichtig, weil die Rechtsextremisten nicht bei Widerstand in einem Bezirk einfach in den Nachbarbezirk ausweichen könnten.

Der Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, Norbert Kopp (CDU), betonte, wie wichtig es sei, Mietverträge für die NPD mit Klauseln zu versehen. In den Verträgen für Parteitage müsse stehen, dass bei Veranstaltungen kein rechtsextremes oder antisemitisches Gedankengut verbreitet werden dürfe. Auch müssten Kontrollen des Vermieters zulässig sein.

In seinem Bezirk habe man die Erfahrung gemacht, dass solche Klauseln die NPD abschrecken und sich so Parteitage verhindern ließen. Andere Möglichkeiten gebe es wegen des Grundsatzes der Gleichbehandlung für alle Parteien kaum. Mit derartigen Mietverträgen für öffentliche Räume, die auch von der Mobilen Beratungsstellen entworfen wurden, habe Berlin bundesweit Vorbildcharakter.

Auch der Kampf gegen Kneipen und Geschäfte der Neonazi-Szene sei müham, langwierig und nur mit Hilfe juristischer Mittel zu gewinnen, berichteten die Bürgermeister von Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg. Gabriele Schöttler (SPD) aus Treptow-Köpenick sagte: „Man muss das Umfeld für Extremisten so unattraktiv wie möglich machen.“ Sie sei optimistisch, dass es bald gelinge, die berüchtige Neonazi-Kneipe „Henker“ bald zu schließen. Franz Schulz (Grüne) aus Friedrichshain-Kreuzberg forderte, die Politik müsse „Sensibiltät und Aufmerksamkeit“ für das Problem auch bei bisher eher uninteressierten Bevölkerungsgruppen erreichen.

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