Das Familienministerium rechtfertigt die Geheimhaltung der Überprüfung von 51 Projekten mit der Aufrechterhaltung der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Zwischen 2015 und 2018 leitete das Familienministerium Daten von 51 im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ geförderten Projekten zur Überprüfung an den Verfassungsschutz weiter. Die NGO FragDenStaat klagte auf die Information der betroffenen Projekte, die Anwälte des Ministeriums haben sich jetzt geäußert: Sollten diese Informationen öffentlich werden, „werde die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit […] gestört, wenn nicht sogar zerstört“. Zudem werde die öffentliche Sicherheit gefährdet.

„Nicht die notwendige Information der betroffenen Projektträger, sondern die intransparente Kooperation mit dem Geheimdienst zerstört das Vertrauen in das Ministerium. Die geheimdienstlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Demokratieprojekte müssen beendet werden.“, äußert sich BMB-Sprecherin Bianca Klose dazu gegenüber netzpolitik.org.

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