Das Bundesinnenministerium denkt zumindest über so eine Extremismusklausel nach. Doch es gibt sie schon: alle Vereine und Projekte gegen rechts müssen seit 2011 eine Demokratieerklärung unterschreiben, um Fördergelder zu bekommen. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus hat nicht unterschrieben.
Über Klauseln im Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten und die aktuelle Debatte sprachen wir mit Bianca Klose von der mobilen Beratung.
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