Auf einer von ihm betriebenen Website veröffentlichte er Bilder zweier Staatsschützer und den Satz “Die Kugel ist für dich”. Seit der Eröffnung hat die Polizeidirektion 6 und das Landeskriminalamt mehrere Einsätze und Lokalbegehungen (teilweise mit dem Ordnungsamt) durchgeführt. Die Lokalität in der Brückenstraße 14 wird von der Polizei als Treffpunkt von Angehörigen der rechtsextremen Szene bezeichnet.
Es fanden bisher verschiedene größere Treffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene Berlins in dieser Lokalität statt. Am 1. Mai besuchte ein größere Gruppe von Rechtsextremen den “Henker”, nachdem sie an der Versammlung der NPD in ihrer Bundesparteizentrale teilgenommen hatten. Zu “Christi Himmelfahrt” (21. Mai) trafen sich eine Vielzahl von Rechtsextremen in dieser Lokalität. Darunter auch Mitglieder der kameradschaftsähnlichen Gruppierung “Frontbann 24”, deren Verbot derzeit die Innenverwaltung prüft. Nach eigenen Angaben hat die Gruppe an diesem Tag an einem Fußballturnier in Schöneweide teilgenommen. Am 4. Juli alamierten Anwohner/innen die Polizei, weil laute Musik aus dem “Henker” schallte. Die Beamten trafen auf Gäste, die öffentlich ihre “rechten” Tätowierungen zeigten. Gegen drei Männer wird nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Ebenso wurde ein Schlagring beschlagnahmt. Am 10. Juli fand eine “Solidaritätsfeier des Nationalen Widerstands Berlin” mit ca. 50 Rechtsextremen in dieser Lokalität statt. Dabei soll ein rechtsextremer Liedermacher aufgetreten sein.
Viele Anwohnerinnen und Anwohner sind sehr besorgt über diese Entwicklung. In Gesprächen äußerten sie ihren Protest, stellenweise aber auch ihre Angst, etwas gegen die Rechtsextremen zu unternehmen. Deshalb verteilten am Montag, den 27. Juli, Mitglieder verschiedener demokratischer Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger aus Treptow-Köpenick Flugblätter. Darin informieren sie über den rechtsextremen Treffpunkt und ermutigen die Anwohnerinnen und Anwohner der Brücken- und Spreestraße, sich gegen diese demokratiefeindliche Entwicklung in ihrem Kiez zu engagieren. Konkret raten sie grundsätzlich bei ruhestörenden Lärm und rechtsextremen Parolen umgehend die Polizei unter der Rufnummer 110 zu rufen. Bei dem Wunsch, sich selbst zu engagieren, wird die MBR für weiterführende Beratung empfohlen. Zu dieser Aktion rief das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick auf, in dem sich viele Vereine, demokratische Parteien und Einzelpersonen aus dem Bezirk seit vielen Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen. Schirmfrau des Bündnis ist die Bezirksbürgermeisterin Gabriele Schöttler, die bereits den Eigentümer des Hauses in der Brückenstraße 14 angeschrieben hat.
Bereits am Mittag, bevor die Flugblätter verteilt wurden, war eine Gruppe von Angehörigen des “Frontbann 24” in der Brückenstraße präsent. Nach eigener Aussage wollten sie die Informierung der Anwohnerinnen und Anwohner “begleiten”. Dank der Absprachen mit den Sicherheitsbehörden konnte die Verteilung der Flugblätter ohne größere Störungen durchgeführt werden.
Der rechtsextreme Treff im “Henker” wird erst dann der Vergangenheit angehören, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern engagieren. Hierbei braucht es den langen Atem der zivilgesellschaftlichen Akteure sowie die Unterstützung aus Politik und Verwaltung. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) steht allen Akteur/innen dabei beratend und unterstützend zur Seite.
Das Flugblatt “Zum Henker mit ‘Zum Henker’!” vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick kann hier heruntergeladen werden.
Aufruf der CDU Treptow-Köpenick zum Verteilen des Flugblatts
Pressespiegel
13.08.2009: RBB Abendschau (da der RBB nur für kurze Zeit die jeweiligen Beiträge verlinkt, führt dieser Link zum Beitrag auf youtube) | Razzia gegen Neonazis in Berlin
11.08.2009: die tageszeitung | Hakenkreuzschmiererei nach Aktion gegen Nazi-Kneipe. Der Treptow-Köpenicker CDU-Bundestagskandidat Niels Korte erstattet Anzeige
11.08.2009: Neues Deutschland | Nazis kontra CDU. Rechte schmieren Hakenkreuze an Wahlkampfbüro
11.08.2009: Neues Deutschland | Verwirrt. Klaus Joachim Herrmann über rechtsextreme Schmierer
28.07.2009: RBB Abendschau (da der RBB nur für kurze Zeit die jeweiligen Beiträge verlinkt, führt dieser Link zum Beitrag auf youtube) | Kiez gegen rechte Kneipe
29.07.2009: die tageszeitung | Mit Flugis gegen den Henker
29.07.2009: Neues Deutschland | Kaschemme zum braunen Kameraden
25.07.2009: Berliner Zeitung | Mit Zivilcourage gegen den ‘Henker’
21.07.2009: die tageszeitung | Bezirk will ‘Henker’ hinrichten
16.07.2009: Neues Deutschland | Zum Henker mit dem Henker