Ein enges Netz demokratischen Miteinanders von Bürgern, Initiativen und Gruppierungen wünscht sich Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer
(Linkspartei.PDS) für Friedrichshain Kreuzberg. Wie es mit Hilfe des Integrationsbeauftragten des Senats, Günter Piening, geknüpft werden könnte, erläuterten beide Politiker gestern Journalisten im Rathaus an der Frankfurter Allee. Hier stellten sie das berlinweit neue »Projekt für demokratische Kultur« für den Bezirk vor.
Gegen solche Erscheinungen wie Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung wegen einer religiösen Zugehörigkeit holt sich das Bezirksamt nunmehr sachkundigen Rat und Hilfe bei der »Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus« (MBR) und dem »Antidiskriminierungsnetzwerk« (ADNB), ein Projekt des Türkischen Bundes der Region.
Es gelte, wirksame Formen der Beteiligung von Bürgern zu finden, unterstrich Cornelia Reinauer. Lange Zeit habe es im Bezirk kaum die Bereitschaft gegeben, bestimmte Themen überhaupt nur zu debattieren. Die 2003 vorgelegte Kommunalanalyse »Demokratiegefährdende Phänomene« sei dann aber zunehmend breiter und kontrovers in Friedrichshain-Kreuzberg diskutiert worden. Es entstanden u.a. ein Runder Tisch von 16 muslimischen Vereinen und Gemeinden, ein Runder Tisch für Demokratie und vor wenigen Tagen formierte sich eine Initiative von rund 30 Bürgern angesichts einer deutlichen Zunahme »auffälliger« Versuche von Rechtsextremisten, im Bezirk Fuß zu fassen.
Kommunal ausgerichtete Stärkung von Demokratie sei inzwischen ein »Erfolgsmodell«, warb Günter Piening. Er möchte »die Menschen abholen, wo sie sind«, und verspricht sich »Erfolge und Erkenntnisse« aus der Anwendung von Handlungsformen, Instrumenten und Strategien in einem Ost-West-Bezirk. Jährlich 40 000 Euro für MBR und die Mittel für ADNB kann der Senat beisteuern, sicher ist das Vorhaben bis Ende 2007. Streicht die Bundesregierung allerdings ihre Programme gegen Rechtsextremismus, »wäre die gesamte Konstruktion bedroht«.
(Klaus Joachim Herrmann)